Bekämpfung der Verschwendung von Bundesmitteln
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, aus den Medien, vom Bund der Steuerzahler und Prüfberichte des Bundesrechnungshofes auf die Verschwendung von Bundesmitteln wurden von der vorangegangenen Bundesregierung als Einzelfälle abgetan. Viele notwendige Änderungen brauchten Jahre, manche waren nach einem Jahrzehnt noch nicht vollzogen.
Diese Kleine Anfrage bezieht sich wegen des bislang stets vorgebrachten Hinweises auf anstehende parlamentarische Beratungen nicht auf die Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof auf Drucksache 14/29.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Was wird von der Bundesregierung unternommen, um vom Bundesrechnungshof, dem Bund der Steuerzahler, von Bürgerinnen und Bürgern sowie innerhalb der Bundesverwaltung aufgedeckte Verschwendung öffentlicher Mittel so zeitnah wie möglich zu unterbinden und dauerhaft auszuschließen?
Mit welchen Maßnahmen soll die Verschwendung deutlich eingedämmt werden?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung darin, durch mehr Transparenz von Entscheidungen und aufgedeckten Verschwendungsfällen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern weitere Verschwendung zu bekämpfen?
In welchem Umfang wird Verschwendung durch Korruption verursacht?
Mit welchen Maßnahmen soll dieser Teil der Verschwendung bekämpft werden?
Welche Ziele stellt sich dabei die Bundesregierung?
In welchem Zeitraum wurden Fälle von Verschwendung bisher beseitigt?
Welche Beschleunigung hält die Bundesregierung für realisierbar, und wodurch soll das gewährleistet werden?
In welchem Umfang war die lange Dauer der Verschwendungsbeseitigung auf Entscheidungsprozesse innerhalb einzelner Verwaltungseinheiten und in welchem Umfang auf Abstimmungen zwischen Verwaltungseinheiten zurückzuführen?
Kann die Bundesregierung eine Konzentration der Verursacherinnen und Verursacher von Verschwendung auf bestimmte Verwaltungsebenen feststellen?
Welche sind das, und welchen Anteil haben sie jeweils zu verantworten?
Welche Konsequenzen hatten die aufgedeckten Verschwendungsfälle für die Verantwortlichen?
Welche Veränderungen sind dazu von der Bundesregierung vorgesehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit, auf die Unterrichtung des Bundesrechnungshofes sofort – auch ohne Beratungen im Deutschen Bundestag – zu reagieren?
Worin liegen die Ursachen, daß sich der Abbau der Bundesrohölreserve um Jahre verzögerte?
Was wurde zum Beispiel konkret seit der Beantragung der Auflösung der Bundesrohölreserve (Antrag der Gruppe der PDS, Drucksache 13/2937 vom 8. November 1995) unternommen?
Welche Verwaltungseinheiten waren einbezogen?
In welchem Umfang war die lange Dauer der Entscheidungsfindung in diesem Fall auf Entscheidungsprozesse innerhalb einzelner Verwaltungseinheiten und in welchem Umfang auf Abstimmungen zwischen Verwaltungseinheiten zurückzuführen?
Welche Prozesse haben im einzelnen wie lange gedauert?
Woran lag es letztendlich, daß mit einem Abbau der Bundesrohölreserve erst 1997 begonnen wurde?
Welche Schlußfolgerungen wurden aus dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur Privatisierung eines ehemals bundeseigenen Unternehmens gezogen, dessen Hauptaufgabe die Verwertung von NVA-Ersatzteilen war, der zu dem Ergebnis kam, daß die Privatisierung um 35 Mio. DM teurer geworden ist als die Weiterführung in öffentlichrechtlicher Regie?
Worin bestand der grundlegende Unterschied zur Wirtschaftlichkeitsberechnung, auf deren Grundlage über die Privatisierung des Unternehmens entschieden wurde?
Mit welchen Regelungen wurde die Vollständigkeit der in den künftigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu berücksichtigenden Aspekte gesichert, wann und von wem wurden die Regelungen verabschiedet?
Welche Schlußfolgerungen wurden für notwendige Überprüfungen von weiteren Privatisierungsfällen gezogen?
Wie viele Privatisierungen wurden vom Bundesrechnungshof untersucht?
Wie viele Fälle sollen untersucht werden?
Welche generellen Schlußfolgerungen leiten sich daraus für das weitere Herangehen an die Privatisierung ab?
Was war die Ursache, daß die 1991 vom Bundesministerium der Verteidigung angewiesene Nutzung von Mehrweg-Putztüchern bis 1996 noch nicht erfolgt war?
Woran war die Umsetzung der Mehrweg-Putztücher gescheitert?
Welche Stellen waren verantwortlich?
Wie hoch ist der eingetretene Schaden?
Wer wurde für den eingetretenen Schaden zur Verantwortung gezogen?
Seit wann werden Mehrweg-Putztücher genutzt?
Welche weiteren Überprüfungen zur Einhaltung von Beschaffungsanweisungen wurden eingeleitet?
Zu welchen Ergebnissen haben die Überprüfungen geführt?
Was wurde seitens der Bundesregierung zum XXVI. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler „Die öffentliche Verschwendung“ veranlaßt?
Welche Schlußfolgerungen leitet die Bundesregierung für ihre weitere Tätigkeit aus dem Bericht ab?
Welche der aufgezeigten Verschwendungsfälle von Bundesmitteln wurden beseitigt?
Welche Änderungen von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Anweisungen und anderen Regelungen sind erfolgt, welche beantragt, welche befinden sich in Ausarbeitung, um ähnliche Verschwendungsfälle auszuschließen?
Wann werden sie erfolgen bzw. beantragt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit, nicht veröffentlichte Prüfberichte des Bundesrechnungshofes generell den berichterstattenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen?