Kriegsbilanz (III) Gleiche Sicherheit für alle Bewohner des Kosovo
der Abgeordneten Fred Gebhardt, Wolfgang Gehrcke-Reymann, Carsten Hübner, Heidi Lippmann-Kasten, Manfred Müller (Berlin), Dr. Winfried Wolf, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Durch die Gleichzeitigkeit des Abzugs der jugoslawischen Armee- und Sicherheitskäfte aus dem Kosovo und des Einrückens der KFOR-Truppen sollte die Entstehung eines Machtvakuums im Kosovo verhindert werden. Tatsächlich mehren sich die Meldungen über Plünderungen, Zerstörungen, Raub, Flucht und Vertreibung nichtalbanischer Bevölkerungsteile, Übergriffe, Folter und Mord an Angehörigen nichtalbanischer Bevölkerungsteile sowie Mitarbeitern internationaler (Hilfs-)Organisationen, bewaffnete Zwischenfälle usw.
Trotz des Durchführungsabkommens zur Demilitarisierung der UCK scheint diese weiterhin über eine parallele, möglicherweise nach wie vor bewaffnete Machtstruktur im Kosovo zu verfügen. Medienberichten zufolge werden seitens der UCK nach wie vor Kontrollpunkte unterhalten, Polizeifunktionen wahrgenommen, Gefängnisse unterhalten, geheime Waffenlager angelegt und lediglich weitgehend kriegsuntaugliches Gerät in die Sammelstellen verbracht. Das Ziel gleicher Sicherheit für alle Bewohner des Kosovo scheint insgesamt nicht erreicht worden zu sein.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung (sämtliche Fragen beziehen sich auf den Zeitraum seit Beginn der Besetzung des Kosovo durch die KFOR):
Fragen15
Wie viele Angehörige der nichtalbanischen Bevölkerung haben das Kosovo verlassen? Wie viele davon sind inzwischen wieder zurückgekehrt? Wie viele davon sind aus der deutschen Besatzungszone geflohen oder vertrieben worden?
Wie viele Angehörige der nichtalbanischen Bevölkerung wurden ermordet oder getötet? Welche Erkenntnisse liegen über die Täter und die Tatmotive vor? Wie viele davon kamen in der deutschen Besatzungszone ums Leben?
Wie viele Angehörige der kosovo-albanischen Bevölkerung wurden ermordet oder getötet? Wie viele davon kamen in der deutschen Besatzungszone ums Leben? Welche Erkenntnisse liegen über die Täter und die Tatmotive vor?
Wie viele Angehörige der nichtalbanischen Bevölkerung waren anderen als tödlichen Übergriffen (Folter, Prügel, Verletzungen) ausgesetzt? Wie viele dieser Übergriffe entfallen auf die deutsche Besatzungszone? Welche Erkenntnisse liegen über die Täter und die Tatmotive vor?
Wie viele Angehörige der nichtalbanischen Bevölkerung waren anderen als tödlichen Übergriffen ausgesetzt? Wie viele dieser Übergriffe entfallen auf die deutsche Besatzungszone? Welche Erkenntnisse liegen über die Täter und die Tatmotive vor?
Wie viele Fälle von a) Raub, b) Plünderungen, c) Brandschatzungen, d) anderen Zerstörungen von Wohnraum oder Hab und Gut sind bekannt? Wie viele Fälle davon sind jeweils in der deutschen Besatzungszone aufgetreten? Wie viele dieser Fälle sind jeweils Angehörigen welcher Bevölkerungsgruppe zuzurechnen?
In welchen Gebieten des Kosovo treten die folgenden Vorkommnisse gehäuft auf: a) Flucht und Vertreibung der nichtalbanischen Bevölkerung, b) Übergriffe auf die nichtalbanische Bevölkerung, c) Morde, Folter und Freiheitsberaubungen an Angehörigen der nichtalbanischen Bevölkerung, d) Plünderungen und Brandschatzungen, e) bewaffnete Auseinandersetzungen, f) Kontrollpunkte der UCK, g) bewaffnete Patrouillen der UCK, h) Entdeckung von Gefängnissen der UCK?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung von UCK-Angehörigen an Übergriffen auf Angehörige nichtalbanischer Bevölkerungsgruppen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Ausmaß der Beteiligung von aus Albanien heraus operierenden Banden an kriminellen Handlungen im Kosovo insgesamt und speziell in der deutschen Besatzungszone vor? Gab es Festnahmen nichtjugoslawischer Staatsangehöriger im Zusammenhang mit solchen Handlungen? Wenn ja, wie viele insgesamt und wie viele in der deutschen Besatzungszone?
Verfügt die KFOR über hinreichende Möglichkeiten der Grenzsicherung und -kontrolle gegenüber eindringenden nichtjugoslawischen Kriminellen?
Wie oft und von Angehörigen welcher Bevölkerungsgruppe wurden KFOR-Angehörige oder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen mit welchem Ergebnis angegriffen?
Wie oft und mit welchem Ergebnis haben Soldaten der KFOR eingegriffen, um Gewalttaten und andere Handlungen gegen die allgemeine Sicherheit zu verhindern? Wie oft haben Bundeswehrsoldaten eingegriffen?
Wie viele Festnahmen von Albanern, Kosovo-Albanern, Serben, Roma u. a. durch KFOR-Soldaten sind bislang aus welchen Gründen und mit welchen Folgen für die Festgenommenen vorgenommen worden? Wie viele Festnahmen erfolgten in der deutschen Besatzungszone?
Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden seitens der KFOR für die nichtalbanische Bevölkerung des Kosovo insgesamt geplant, veranlaßt bzw. durchgeführt oder angeboten?
Warum hält die Bundesregierung die gemeinsame Politik von NATO und serbischer Regierung, die serbische Bevölkerung davon abzuhalten, aus dem Kosovo zu fliehen bzw. die Flucht rückgängig zu machen, angesichts der objektiv bestehenden Gefahren für verantwortlich?