Berichte über eine erneute militärische und polizeiliche Kooperation mit dem Regime in Indonesien
der Abgeordneten Carsten Hübner, Heidi Lippmann-Kasten, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Es ist erst einige Monate her, daß die indonesische Gesellschaft den damaligen Diktator Suharto, der sich 1965 durch einen blutigen Staatsstreich an die Macht geputscht hatte, zum Rücktritt zwang. Durch neue Protest- und Demonstrationswellen, durch weitere Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen und Pogromen wird auch der Weltöffentlichkeit Stück für Stück bekannt, welche tiefen Wunden dieses korrupte Militärregime in die indonesische Gesellschaft gerissen hat. Es gab nicht nur einen Vernichtungsfeldzug gegen indonesische Kommunisten zu Beginn der Machtübernahme Suhartos, sondern Unterdrückung von Opposition schlechthin. Autoritäre Gesellschaftsstrukturen statt demokratischer Entwicklungen, gravierende soziale Verwerfungen und breite Armut prägten das Bild Indonesiens. Möglich wurde dies auch durch Instrumentalisierung von Bevölkerungsgruppen und Ausspielung von Bevölkerungsgruppen gegeneinander.
Dennoch gab es anhaltend gute Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Indonesien, die auch eine enge militärische und polizeiliche Zusammenarbeit einschloß. Hubschrauberlizenzen in den 70er Jahren, erste U-Boot-Lieferungen 1981, zahlreiche Lieferungen von Patrouillen- und anderen Booten, Polizei- und Militärausrüstungen in den 80er Jahren sowie Ausbildungshilfe und schließlich der mit deutscher Hilfe erfolgte Aufbau einer sogenannten Anti-Terror-Einheit belegen dieses traurige deutsche Engagement. Noch 1994 lieferte die Bundesrepublik Deutschland 34 Schiffe aus ehemaligen NVA-Beständen, darunter 15 Korvetten und zwei Frosch-II-Landungsboote; 1995 kam es zu einer milliardenschweren Zusammenarbeit zwischen Indonesien und Deutschland, u. a. durch einen Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen der indonesischen Flugzeugfabrik IPTN und dem niedersächsischen Flugzeughersteller ASL (Aircraft Service Lemwerder). 1996 kam trotz massiver Proteste von indonesischen, deutschen und internationalen Menschenrechtsorganisationen der Export von sieben Luftlandepanzern des Typs Wiesel mit der Option eines Folgeauftrages für die Kieler MAK Systemgesellschaft zustande.
Nach der Machtübernahme am 18. Mai 1998 durch einen engen Vertrauten des Suharto-Clans kam es nur vorübergehend und scheinbar zu Veränderungen in der Menschenrechtssituation des Landes. Inzwischen sind gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Militär, Polizei und angeheuerten Schlägerbanden auf der einen Seite sowie von demonstrierenden Studenten und breiten Teilen der Bevölkerung auf der anderen Seite wieder an der Tagesordnung. Dutzende von Menschen starben während der letzten Monate durch Schüsse des Militärs in Jakarta, in Aceh in Nord-Sumatra, in West-Papua (Irian Jaya) und in Osttimor.
Angesichts dieser Entwicklung und der aktuellen Situation hätte auch die Bundesregierung allen Anlaß, die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Suharto-Regime einer kritischen Aufarbeitung zu unterziehen, bevor daran gedacht wird, neue militärische und polizeiliche Ausbildungsprojekte durchzuführen und zu planen, wie es am 4. Dezember 1998 die indonesische Tageszeitung ,Suara Pembaruan‘ und das ,Neue Deutschland‘ vom 10. Dezember 1998 berichtete.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen10
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Vertreter der deutschen Botschaft in Jakarta gegenüber Präsident Habibie und dem Militärchef Wiranto deutsche Hilfe bei der Reform der Streitkräfte und der Polizei angeboten haben?
Worauf zielt nach Wissen der Bundesregierung die Reform der indonesischen Streitkräfte, ABRI, ab, für die sie nach Zeitungsberichten der indonesischen Tageszeitung ,Suara Pembaruan‘ vom 1. Dezember 1998 ihre Hilfestellung anbot?
a) Mit welcher Absicht ließ das Bundesministerium der Verteidigung einen Vortrag zum Thema „Streitkräfte in der Demokratie“ von einem hochrangigen Vertreter der Bundeswehrhochschule in Indonesien halten?
b) Ist aus dem Titel des Vortrages zu schließen, daß die indonesische Übergangsregierung unter Habibie von der Bundesregierung bereits für eine demokratische Regierung gehalten wird?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das indonesische Militär nach wie vor eine Doppelfunktion (,Dwifungsi‘) in der indonesischen Gesellschaft ausübt, einerseits als Streitkraft zur Landesverteidigung und andererseits zur Wahrung der „innenpolitischen Sicherheit“?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das indonesische Militär nach wie vor zahlreiche Machtbefugnisse in Politik und Wirtschaft innehat, wofür auch z. B. die 75 dem Militär vorbehaltenen und nicht zur Wahl stehenden Abgeordnetensitze von insgesamt 500 Sitzen im Parlament Beleg sind?
a) Bezieht sich das Angebot für deutsche Polizeihilfe auch auf den Bereich „Beratung im Umgang mit Demonstrationen“, wie es im Zeitungsbericht von ,Suara Pembaruan‘ heißt?
b) Wenn ja, ist die Bundesregierung der Meinung, daß sich auf Grund eigener Erfahrungen im Umgang mit gewalttätigen Auseinandersetzungen im Gefolge bzw. in Begleitung von Demonstrationen, die deutsche Polizei prädestiniert ist für solche Beratung?
Welcher finanzielle Umfang wird für die Polizeihilfe eingeplant, und für welchen Zeitraum erfolgt eine Planung in dieser Richtung (bitte nach Jahren, Baransatz und Verpflichtungermächtigungen aufschlüsseln)?
a) Welche weiteren Maßnahmen und Programme bilateraler Zusammenarbeit mit Indonesien sind von der Bundesregierung für das kommende Jahr und weitere Jahre angedacht?
b) Welcher finanzielle Rahmen ist für die gesamte entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Indonesien von der Bundesregierung geplant?
c) Wann beginnen erneute Verhandlungen zur bilateralen Zusammenarbeit mit der indonesischen Regierung?
d) Verbindet die Bundesregierung ihre bilaterale Zusammenarbeit mit dem Erfolg der Verhandlungen von Jamsheed Marker, Osttimor-Beauftragter des VN-Generalsekretärs, über eine weitgehende Autonomie Osttimors?
Mit welchen zivilgesellschaftlichen Kräften, insbesondere Menschenrechtsorganisationen und anderen Nichtregierungsorganisationen konsultiert sich die Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland und in Indonesien, um Themen und Bedarf für bilaterale Zusammenarbeit mit Indonesien zu ermitteln, zu analysieren bzw. zu projektieren?
Wie will die Bundesregierung verhindern, daß geplante militärische und polizeiliche Hilfe für die Fortsetzung der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit Osttimor genutzt werden kann?