Kosten des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Zuge des seit dem 26. November 1993 bestehenden PKK-Verbots wurden unzählige kurdische Neujahresfeste, Demonstrationen und Hungerstreiks, mit denen die Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik Deutschland ihren Protest gegen den Krieg in Kurdistan und die politischen Zustände in der Türkei zum Ausdruck bringen wollten, unter Polizeieinsatz verboten. Kurdische Vereine wurden mit der Begründung der Unterstützung der PKK durchsucht und verboten. Gegen Tausende von Kurden wurden Straf- und Ermittlungsverfahren wegen Zeigens „verbotener Symbole“ eingeleitet. Diese Verfolgungen halten bis heute an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Lagebilder des Bundeskriminalamts (BKA) in Zusammenarbeit mit dem Bundesgrenzschutz (BGS) und Polizeikräften der Länder sind in der Folge des im November 1993 verhängten PKK-Verbots erstellt worden und welche Kosten fielen dafür an (bitte Kosten für die Jahre 1993 bis 1999 einzeln aufführen)?
Welche Mehrkosten für Material und Personal für eigene Mitarbeiter, Dolmetscher, V-Leute, Observierungen etc. entstanden im Bundesamt für Verfassungsschutz in der Folge des PKK-Verbots (bitte nach Jahren und Sachgebieten einzeln aufführen)?
Welche Mehrkosten bei Personal und Sachmitteln entstanden im Bundesministerium des Innern in der Folge des PKK-Verbots (bitte nach Sachgebieten und Jahren einzeln auflisten)?
Welche Kosten entstanden der Bundesregierung im Zusammenhang mit der europäischen und internationalen Zusammenarbeit zur Durchsetzung des PKK-Verbots (bitte nach Jahren einzeln auflisten)?
Welche Mehrkosten entstanden im Etat des Bundesnachrichtendienstes im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot (bitte nach Jahren und Sachgebieten einzeln auflisten)?
Welche Kosten entstanden im BMI, bei BKA, BGS, BND und anderen Stellen des Bundes im Zusammenhang mit der Observierung, Übersetzung und Auswertung kurdischer Presseorgane wie dem Fernsehsender MED-TV, Zeitungen wie Özgür Politika u. a. (bitte Presseorgane und Kosten pro Jahr einzeln aufführen)?
Wie viele Bußgelder sind nach Kenntnis der Bundesregierung wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz im Zusammenhang mit dem 1993 verhängten PKK-Verbot verhängt worden (bitte jährliche Angaben über die Anzahl solcher Bußgelder und ihre Gesamthöhe pro Jahr)? Wie hoch waren die Prozesskosten in diesen Verfahren und wer hat sie getragen?
Wie viele Ermittlungsverfahren, Fahndungen, Verhaftungen und Verurteilungen sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot bisher bekannt und welche Kosten entstanden dafür bei Bund und Ländern (bitte Kosten nach Ermittlungsverfahren, Fahndungen, Verhaftungen und Verurteilungen sowie evtl. Schadensersatzleistungen bei ungerechtfertigter Haft nach Jahren und nach Bund und Ländern getrennt aufschlüsseln)?
Wie viele Unterstützungseinsätze des Bundesgrenzschutzes für die Polizeien der Länder hat es seit dem PKK-Verbot zu seiner Durchsetzung gegeben und welche Kosten entstanden dem Bund dabei (bitte die Unterstützungseinsätze nach Ort und Zeitpunkt und die Zahl der daran beteiligten BGS-Beamten seit 1993 einzeln auflisten)?
An wie vielen Durchsuchungen von Räumen kurdischer Vereine oder Wohnungen kurdischer Familien in der Folge des PKK-Verbots waren Beamte des Bundes beteiligt und welche Kosten entstanden dabei (bitte die Durchsuchungen seit 1993 nach Ort und Zeitpunkt, die jeweiligen Kosten und die Zahl der daran beteiligten Beamten einzeln auflisten)?
Wie viele Abschiebungen von wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot verurteilten Personen hat es seit 1993 gegeben und welche Kosten entstanden der Bundeskasse dabei (bitte nach Jahren einzeln aufführen)?
Welche Kosten entstanden dem Bund und den Ländern seit 1993 aus Filmaufnahmen, der Auswertung inkl. Übersetzung, Aufbewahrung und Weiterleitung an andere Polizeibehörden und an die Justiz im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot? Wie viele Filmmeter umfassen diese Filmaufnahmen und wo werden sie aufbewahrt?
Welche Kosten entstanden dem Bund und den Ländern seit 1993 aus Abhörmaßnahmen im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot? Wie viele Mobilfunkanschlüsse, Festanschlüsse, Telefonzellen wurden abgehört (bitte nach Art der Anschlüsse, nach Dauer der Abhörmaßnahmen und Kosten in jedem Jahr seit 1993 einzeln auflisten)?
Wie viele Beschlagnahmungen von Materialien, Geld usw. hat es seit 1993 im Zusammenhang mit der Durchsetzung des PKK-Verbots gegeben und welche Kosten entstanden dem Bund in diesem Zusammenhang? Wie viel und was ist davon wann zurückgegeben worden? Welche Kosten entstanden im Zusammenhang mit der Auswertung und Archivierung der beschlagnahmten Materialien? Was wurde vernichtet und welche Kosten entstanden dabei pro Jahr seit 1993?
Wie viele Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Fahnen, Plakate wurden dabei beschlagnahmt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Kosten entstanden dem Bund bei der Erstellung von Informationsmaterialien im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot seit 1993 pro Jahr?