Zahl der Verurteilungen, Strafvollzug und Haftdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Über die Zahl der zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten, die Dauer und die Folgen ihrer langen Haft bestehen bis heute keine verlässlichen Angaben. Experten sprechen von ca. 1 400 zu „lebenslanger Haft“ Verurteilten, von denen 250 bis 300 befürchten, buchstäblich bis an ihr Lebensende in Haft bleiben zu müssen. So berichtete die „tageszeitung“ am 11. September dieses Jahres über das Schicksal des jetzt über 40 Jahre inhaftierten Gefangenen H. P.
Das Bundesverfassungsgericht hatte für diesen Gefangenen bereits am 22. Mai 1995 entschieden, seine Entlassung sei angesichts seiner geringen Lebenserwartung wegen schwerer Erkrankung unverzüglich vorzubereiten. Wörtlich hieß es in dem Urteil: „Es wäre mit der Würde des Menschen unvereinbar, die vom BVerfG geforderte konkrete und grundsätzlich auch realistische Chance, der Freiheit wieder teilhaftig zu werden, auf einen von Siechtum und Todesnähe gekennzeichneten Lebensrest zu reduzieren.“ Trotzdem sitzt dieser Gefangene noch immer in Haft.
Eine Diskussion über Maßnahmen zur Verbesserung der Resozialisierung auch bei schweren Straftaten findt kaum noch statt. Der Auftrag zur Humanisierung des Strafvollzugs und zur Achtung der Menschenwürde gilt aber auch bei schweren und schwersten Straftaten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele lebenslängliche Freiheitsstrafen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren verhängt (bitte nach Jahren und nach Bundesländern, in denen die Strafen verhängt wurden, aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der zu lebenslänglicher Haft verurteilten Gefangenen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Bundesländern, in denen die Gefangenen inhaftiert sind, aufschlüsseln)?
Wie lange ist derzeit die durchschnittliche Haftdauer bei lebenslänglicher Haft und wie hat sich diese durchschnittliche Haftdauer in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie viele der zu lebenslanger Haft Inhaftierten sitzen – länger als 15 Jahre, – länger als 20 Jahre, – länger als 25 Jahre, – länger als 30 Jahre, – länger als 35 Jahre, – länger als 40 Jahre im Gefängnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der zu lebenslanger Haft Verurteilten sind in den letzten zehn Jahren während ihrer Haft verstorben?
Wie viele der zu lebenslanger Haft Verurteilten wurden nach Verbüßung ihrer Haft in eine Sicherheitsverwahrung (Psychiatrie o. a.) überführt?
Wie viele der nach Verbüßung ihrer lebenslangen Haft Entlassenen sind – innerhalb eines Monats, – innerhalb eines Jahres, – innerhalb von zwei Jahren, – innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Haftentlassung verstorben?
Wie viele der nach lebenslanger Haft Entlassenen wurden nach Entlassung aus der Haft wieder wegen eines schweren Verbrechens angeklagt?
Wie viele der nach lebenslanger Haft Entlassenen wurden nach ihrer Entlassung wegen eines geringfügigen Vergehens wieder angeklagt?