Freiheitsentzug bei Abschiebungen auf dem Luftweg
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit der Anwendung unmittelbarer Gewalt bei Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltsstatus für Deutschland/EU/Schengen und ihrer Begleitung durch Beamte des Bundesgrenzschutzes fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welcher Staat hat bei Flugzeugen, die im Besitz von Fluggesellschaften eines anderen Staates sind, die Rechtshoheit an Bord, sobald die Maschine die Rollbahn des deutschen Territoriums verlassen hat? Welches nationale Recht gilt im Luftraum und speziell an Bord dieser Flugzeuge, und welche Gesetze regeln das?
Welchen juristischen Status haben die Beamten des Bundesgrenzschutzes, die einen Menschen bei der Abschiebung in ein anderes Land begleiten, an Bord dieser Maschinen? Sind sie einfache Passagiere, oder haben sie als Abschiebende einen besonderen Status? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage beruht dieser Status (bitte das entsprechende Gesetz mit den genauen Paragraphen angeben)?
Wenn es keine gesetzlich fixierte Grundlage gibt, ist es dann so, daß dieser Status in Regelungen mit den Fluggesellschaften, ihren Herkunftsländern oder den Herkunftsländern der Abzuschiebenden vereinbart wurde? Wenn ja, wo sind diese nachzulesen, welchem Rechtskorpus gehören sie an, was beinhalten sie?
— wo sind diese nachzulesen,
— welchem Rechtskorpus gehören sie an,
— was beinhalten sie?
Welcher Staat hat bei Flugzeugen, die im Besitz von deutschen Fluggesellschaften sind, die Rechtshoheit an Bord, sobald sich die Maschine im ausländischen Luftraum befindet?
Welchen juristischen Status haben die Beamten des Bundesgrenzschutzes, die einen Menschen bei der Abschiebung in ein anderes Land begleiten, an Bord der Maschinen, sobald sie den ausländischen Luftraum erreichen? Sind sie einfache Passagiere, oder haben sie als Abschiebende einen besonderen Status? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage beruht dieser Status (bitte das entsprechende Gesetz mit den genauen Paragraphen angeben)?
Wenn es keine gesetzlich fixierte Grundlage gibt, ist es dann so, daß dieser Status in Regelungen mit den Fluggesellschaften, ihren Herkunftsländern oder den Herkunftsländern der Abzuschiebenden vereinbart wurde? Wenn ja, wo sind diese nachzulesen, welchem Rechtskorpus gehören sie an, was beinhalten sie?
— wo sind diese nachzulesen,
— welchem Rechtskorpus gehören sie an,
— was beinhalten sie?