Verstärkte Wirksamkeit der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (G-SIG: 14010763)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/ 2523 14. Wahlperiode 19. 01. 2000 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 17. Januar 2000 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Heidemarie Ehlert, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/2412 – Verstärkte Wirksamkeit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie legte in der Ausschussdrucksache 14/64 in Bezug zur Ausschussdrucksache 14/53, Anlagen 1 und 2, für die dritte Sitzung des Unterausschusses W irtschaftspolitik den Bericht des Ar - beitskreises der Regionalreferenten zur Herbstsitzung 1999 der W irtschaftsministerkonferenz zum Thema: „Fortsetzung der Gemeinschaftsaufgabe, Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GA)“ vor. Der Bericht beschäftigt sich mit den Aufgaben der GA, dem Neuzuschnitt der Förderkriterien, Fördertatbestände und Förderbedingungen, den Gründen für die Fortsetzung der GA und den Erfordernissen, die sich aus den EU- Leitlinien ergeben. Wenig deutlich im Bericht werden die tatsächlichen Erfolge bei der Erreichung der W irtschaftsförderung hinsichtlich der Hebung von Einkommen und Beschäftigung, der Stärkung der W ettbewerbsfähigkeit, der Erleichterung des Strukturwandels, der Stärkung der Produktivität sowie der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in den neuen und alten Bundesländern. Im obigen Bericht wird betont, dass die GA an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden musste. 1. Welche Er gebnisse entsprechend der Zielstellungen der GA wurden seit 1990 in den geförderten, strukturschwachen Regionen der neuen und alten Bundesländer erreicht (bitte erreichte Er gebnisse aufgliedern nach: Hebung von Einkommen und Beschäftigung, Stärkung der W ettbewerbsfähigkeit, Erleichterung des Strukturwandels, Stärkung der Produktivität, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen)? Die Entwicklung der einzelnen Regionen hängt von einer V ielzahl von Einflussfaktoren ab. Zu nennen sind hier in erster Linie – Gesamtheit der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Drucksache 14/ 2523 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – regionale Entwicklungs- bzw . Gefährdungspotentiale (Besatz mit W achstums- und/oder Krisensektoren etc.), – Kreativität und Leistungsfähigkeit sowie Leistungsbereitschaft der Menschen, der Unternehmen und der regionalpolitisch verantwortlichen Institutionen (Landesregierungen, Kreis- und Stadtverwaltungen etc.), – staatliche Hilfen, u. a. in Form von Zuwendungen/ Unterstützungsmaßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur , zur Stärkung der Investitionstätigkeit der Unternehmen sowie zur Steigerung der Qualif kation der Arbeitnehmer. Die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) ist ein Element des Systems der öf fentlichen Förderung, die in strukturschwachen Regionen in Anspruch genommen werden kann. Zu diesem komplexen Förderangebot des Staates an strukturschwache Regionen gehören u. a. die Arbeitsmarktförderung, die Städtebauförderung, die Mittelstandsförderung sowie die Forschungs- und T echnologieförderung. Um den Einfluss der GA-Förderung auf die Entwicklung des regionalen Einkom mens oder der regionalen Beschäftigung präzise zu ermitteln, müsste man diesen von den W irkungen aller anderen Einf ussfaktoren auf die entsprechende Zielvariable isolieren. Dies ist methodisch außerordentlich schwierig und der empirischen Forschung noch nicht zweifelsfrei gelungen. Wissenschaftler der Universität Münster und des Ifo-Instituts, München, haben ökonometrische Modelle entwickelt, um die Wirkungen einzelner Förderinstrumente auf die regionalpolitischen Zielvariablen abzuschätzen (vgl. z. B. Schalk, H. J., Untiedt, G., Regionale Wirtschaftsförderung: Erfolgreich gewirkt oder lediglich mitgenommen?, in: Ifo Schnelldienst 10-1 1/99 S. 20 ff.). In diesen Ansätzen wird versucht, durch Simulation einer Situation ohne Förderpolitik einen Als-Ob-V ergleich mit der empirisch vor gefundenen Situation anzustellen. Auf diese W eise lassen sich Richtung und Stärke der W irkungen von förderpolitischen Maßnahmen abschätzen. Diese komplexen empirischen Untersuchungsansätze bestätigen, dass die Förderung gewerblicher Investitionen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe in die politisch gewünschte Richtung wirkt, d. h. zusätzliche Investitionen, zusätzliches Einkommen und zusätzliche Beschäftigung in den strukturschwachen Förderregionen induziert. 2. Welche Maßstäbe setzt die Bundesregierung, um die speziellen Wirkungen aus der direkten GA-Förderung in den neuen und alten Bundesländern zu erfassen (bitte erreichte Er gebnisse aufgliedern nach: Hebung von Einkommen und Beschäftigung, Stärkung der W ettbewerbsfähigkeit, Erleichterung des Strukturwandels, Stärkung der Produktivität, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen)? Die Maßstäbe, um die W irkungen der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe abzuschätzen, ergeben sich aus den Zielen der regionalen Wirtschaftsförderung. Diese sind im Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „V erbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 6. Oktober 1969 und in den jeweiligen Rahmenplänen festgelegt. Danach soll die GA-Förderung dazu beitragen, – neue Dauerarbeitsplätze zu schaf fen oder bestehende Arbeitsplätze dauer - haft zu sichern und – das Gesamteinkommen der jeweiligen Förderregion dauerhaft zu erhöhen. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/ 2523 Entsprechend dieser politischen Zielvor gabe beurteilt der Bund-Länder - Planungsausschuss die Förderbedürftigkeit jeder einzelnen Region mit Hilfe von Indikatoren zum regionalen Arbeitsmarkt und zur regionalen Einkommenssituation. Entwicklungsziele/-aktionen, Finanzmittel sowie Förderer gebnisse sind in den „Regionalen Entwicklungsprogrammen“ der Länder im T eil III des Rahmenplans dargestellt. Die Maßnahmen zur Erfolgskontrolle sind sowohl in T eil I, Kapitel 8, des Rahmenplans als auch länderspezif sch in den „Regionalen Aktionsprogrammen“ beschrieben. 3. Inwiefern beeinflusste die GA die Gestaltung der regionalen und sektora len Strukturpolitik in den einzelnen neuen Bundesländern sowie in Ostdeutschland insgesamt? Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland fällt regionale W irtschaftsförderung primär in die Zuständigkeit der Länder (und Gemeinden). Gemäß Artikel 91a GG wirkt der Bund an dieser Aufgabe der Länder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „V erbesserung der regionalen W irtschaftsstruktur“ mit, indem er sich an der Rahmenplanung und an der Finanzierung mit 50 % beteiligt. Im Wege der gemeinsamen Rahmenplanung legen Bund und Länder gemeinsam u. a. die Förder gebiete, die Fördertatbestände, die Förderinstrumente und die Förderhöchstsätze fest. Der von Bund und Ländern gemeinsam beschlossene Rahmenplan gibt somit den Rahmen vor, in dem die Länder regionale Wirtschaftsförderung betreiben und hierfür komplementäre Bundesmittel erhalten können. Die gemeinsame Rahmenplanung der Gemeinschaftsaufgabe übt auch eine Leit- oder Orientierungsfunktion für andere förderpolitische und wirtschaftspolitische Entscheidungen der Länder (z. B. ergänzende Landesförderung, Mittelstandsförderung, Einsatz der Fördermittel aus dem Europäischen Regionalfonds) und des Bundes (z. B. Investitionszulage, ERP-Investitionsprogramm Regionalfördergebiete, Stilllegung von militärischen Einrichtungen, Bundesverkehrswegeplan, Festlegung von Behördenstandorten) aus. In den „Regionalen Entwicklungsprogrammen“ (Teil III des Rahmenplans) legen die Länder auf Basis einer regionalwirtschaftlichen Analyse ihre Entwicklungsziele und -aktionen einschließlich des beabsichtigten Finanzmitteleinsatzes dar . Hierbei stimmen sie die aus der Gemeinschaftsaufgabe geförderten Maßnahmen mit den sonstigen landespolitischen Förder- und Entwicklungszielen ab und sor gen über eine entsprechende Gestaltung der Landeshaushalte auch für eine angemessene f nanzpolitische Koordinierung. 4. In welchen Industriebereichen und Bereichen der industrienahen Dienstleistungen sind in den ver gangenen zehn Jahren in den neuen und alten Bundesländern Erfolge erreicht worden (bitte erreichte Erfolge aufgliedern nach: Hebung von Einkommen und Beschäftigung, Stärkung der W ettbewerbsfähigkeit, Erleichterung des Strukturwandels, Stärkung der Produktivität, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen)? Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe sind solche Betriebe förderfähig, die überregional ausgerichtet sind. Zur Feststellung der Überregionalität werden zwei unterschiedliche Ansätze angewendet. Drucksache 14/ 2523 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Zum einen wird geprüft, ob der antragstellende Betrieb überwiegend Güter oder Dienstleistungen herstellt bzw . anbietet, die ihrer Art nach überregional sind. Diese ihrer Art nach überregionalen Güter bzw . Dienstleistungen sind in der sog. Positivliste zusammengestellt (s. Anlage 0). Diese Liste zeigt, dass im Prinzip der gesamte Sektor des Verarbeitenden Gewerbes sowie große Teile des produktionsnahen Dienstleistungsgewerbes als förderfähig angesehen werden. Für Betriebe, die ihre Produkte nicht auf der Positivliste f nden, besteht zudem die Möglichkeit eines Einzelfallnachweises. Danach kann ein Betrieb seine Förderfähigkeit erreichen, indem er konkret nachweist, dass er tatsächlich mehr als 50 % seines Absatzes überregional tätigt. Diese Möglichkeit kommt neben Handwerksbetrieben gerade solchen gewerblichen Betriebe zugute, die produktionsnahe Dienstleistungen anbieten, die nicht auf der Positivliste stehen. Die Verteilung der Fördermittel auf die einzelnen W irtschaftszweige und die damit angestoßenen privaten Investitionsvolumina sowie geförderten Arbeitsplätze können der Tabelle in Anlage 1 entnommen werden. 5. Wie viele Unternehmen wurden in den ver gangenen zehn Jahren in den neuen und den alten Bundesländern aus Mitteln der GA gefördert (bitte Unternehmen nach Betriebsgrößen und Bundesländern aufgliedern)? Die Zahl der aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe seit 1990 geförderten Betriebe kann der Tabelle in Anlage 2 entnommen werden. 6. In welchen Wirtschaftsräumen sind der Bundesregierung speziell aus den Erfolgen der Wirtschaftsförderung durch die GA gelungene Strukturwandel bekannt und was sind markante Hinweise für gelungene Strukturwandel? Die positiven Effekte der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe im Hinblick auf Strukturwandel und Modernisierung der Region lassen sich in allen Fördergebieten finden. Dies gilt sowohl für diejenigen Regionen, die auf grund ihrer überdurchschnittlichen Entwicklung zwischenzeitlich aus dem Fördergebiet ausgeschieden sind, als auch für diejenigen, die zz. aufgrund akuter Strukturprobleme Teil des aktuellen Fördergebietes sind. Die Durchführung der Förderung ist nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Aufgabe der Länder. Diese sind damit am Besten in der Lage, konkrete Beispiele für gelungenen Strukturwandel zu benennen. 7. Welche positiven und negativen Wirkungen hat nach Auffassung der Bundesregierung die Fördermittelbindung in den neuen und alten Bundesländern? a) In welchen Wirtschaftsgebieten wurden infolge der Fördermittelbindefrist eine festen Ansiedlung von Unternehmen erreicht? Die Tabellen mit den Förderergebnissen in Kreisgliederung zeigt, dass Ansiedlungen von Betrieben in allen Förder gebieten erfolgt sind (T abellen in Anlage 3). Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/ 2523 b) Wie viele und welche Unternehmen zogen sich nach dem Auslaufen der Fördermittelbindefrist aus den entsprechend geförderten W irtschaftsgebieten zurück? Nach Ablauf der im Rahmenplan festgelegten Mindestbindungsfristen für die geförderten Wirtschaftsgüter und die geförderten Arbeitsplätze unterliegen die geförderten Betriebe keiner weiteren Kontrolle. Die Konzentration der Gemeinschaftsaufgabe auf die Förderung von Investitionen sowie die Notwendigkeit einer substantiellen Eigenbeteiligung des Investors führen erfahrungsgemäß zu einer hohen Persistenz der geförderten Betriebe am Investitionsstandort. c) Welche Folgen hatte der Rückzug von Unternehmen nach dem Ablauf der Fördermittelbindefrist nach dem Ablauf der Förderung und dem Rückzug des Unternehmens für die betreffende Region? Da der Bundesregierung keine Informationen darüber vorliegen, wie viele Betriebe nach Ablauf der im Rahmenplan festgelegten Bindungsfristen ihren Standort aufgeben, kann die Bundesregierung auch Folgen einer etwaigen Standortaufgabe nicht abschätzen. Die Bundesregierung weist im Übrigen darauf hin, dass sich Auswirkungen etwaiger Standortaufgaben zutreffend nur im konkreten Einzelfall ermitteln lassen. Auch dies wäre im Rahmen der Durchführungszuständigkeit Sache der Länder. d) Wie schätzt die Bundesregierung insgesamt die Mitnahmeef fekte und Verdrängungseffekte aus der GA-Förderung ein? Die Bundesregierung schätzt die Mitnahme- und V erdrängungseffekte der betrieblichen Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe als relativ gering ein. Diese Einschätzung stützt sich u. a. auf die Erfahrungen der Länder , auf Aussagen der geförderten Investoren sowie der jeweiligen W irtschaftsverbände. Diese Einschätzung wird auch bestätigt durch die Untersuchungen der in der Antwort zu Frage 1 zitierten W issenschaftler. Aufgrund ihrer Modellrechnungen für Thüringen kommen sie zu folgender Schlussfolgerung: „Es kann keine Rede davon sein, dass die Förderung ,mitgenommen‘ werde. T atsächlich sind nach den Modellrechnungen ungefähr 27 % mehr Investitionen getätigt worden, als wenn es im Zeitraum 1991 bis 1996 keine GA-Förderung gegeben hätte. Die Zahl der Beschäftigten, die im Förderzeitraum von 1,2 Mill. auf 1 Mill. gesunken ist, wäre 1996 noch um rund 168 000 Personen niedriger gewesen. Dies entspricht 17 % der Beschäftigung von Thüringen in 1996 oder 22 % der Beschäftigten in den von der GA geförderten Unternehmen. Diese insgesamt positiven Ergebnisse der Regionalförderung lassen das Problem der Mitnahme als relativ gering erscheinen.“ (vgl. Schalk, H. J., Untiedt, G., Regionale Wirtschaftsförderung…; a. a. O. S. 25). e) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine solche Ausgestaltung der Förderkriterien, damit Unternehmen nach dem Ablauf der Bindemittelfrist sich an den Standort gebunden fühlen? Eines der Hauptziele der Regionalförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ist die Schaf fung bzw. Sicherung von Dauerarbeitsplätzen. Zu diesem Drucksache 14/ 2523 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Zwecke fördert die Gemeinschaftsaufgabe gewerbliche Investitionen, die neue Arbeitsplätze schaffen oder bestehende Arbeitsplätze sichern. Die geförderten Investitionsgüter müssen mindestens 5 Jahre im geförderten Betrieb verbleiben. Die geförderten Arbeitsplätze müssen ebenfalls mindestens 5 Jahre in der geförderten Betriebsstätte vor gehalten und besetzt werden. W enn diese Bindungsfristen unterschritten werden, kommt es zu Rückforderungen der Fördermittel. Der längerfristigen Bindung der geförderten Arbeitsplätze an die Förderregionen („Persistenz der Arbeitsplätze“) dienen auch der im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gewählte Förderansatz sowie die Bemessung der Fördersätze. So knüpft die Förderung grundsätzlich an der Bildung von Sachkapital in den geförderten Betrieben an. Außerdem sind die Förderhöchstsätze so bemessen, dass in jedem Fall 50 % und mehr der Investitionskosten vom privaten Investor zu tragen sind. Angesichts dieser Fördertatbestände wäre auch eine Aufgabe des Betriebsstandorts nach Ablauf der GA-Bindungsfristen für den privaten Investor mit einem beträchtlichen Verlust von privatem Kapital verbunden. Weitergehende Möglichkeiten, durch Ausgestaltung von Förderkriterien die Standortbindung der geförderten Betriebe zu erhöhen, sind kaum vorhanden. Die Standortbindung eines Betriebes hängt in erster Linie von den Bedingungen ab, die er für eine erfolgreiche Tätigkeit am konkreten Standort vorf ndet (z. B. quantitativ und qualitativ ausreichendes Arbeitskräfteangebot, Erweiterungsflächen, erkehrsanbindung, Zusammenarbeit mit öf fentlicher V erwaltung, Akzeptanz in der Bevölkerung). Besonders mobile W irtschaftsgüter (z. B. Fahrzeuge) sind von der Förderung ausgeschlossen. 8. Welche Aufwendungen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit 1990 in den neuen und alten Bundesländern geleistet worden zur a) Förderung durch gewerbliche Investitionen, b) wirtschaftsnahen Infrastruktur, c) Entwicklung des Humankapitals, d) Förderung von Projekten von Forschung, T echnologie und Innovation für KMU? Die Aufteilung der Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe nach den verschiedenen Verwendungszwecken kann den T abellen in Anlage 4 entnommen wer - den. 9. Mit welchen Begründungen und auf Grund welcher Rahmenbedingungen wurden nach der Ansicht der Bundesregierung Einschränkungen im Umfang der Förderung aus der GA bei den einzelnen Förder gebieten vorgenommen? Mit dem Rahmenplan setzen Bund und Länder gemeinsam den Rahmen, in dem die Länder unter Einsatz von Bundesmitteln regionale W irtschaftsförderung betreiben dürfen. Die Regelungen des Rahmenplans sind für die Länder verbindlich, d. h. die Länder dürfen nicht über sie hinausgehen. Es liegt aber im Ermessen der Länder, ob und inwieweit sie die Fördermöglichkeiten des Rahmenplans ausschöpfen, d. h. nach unten können die Länder von den Regelungen des Rahmensplans abweichen. Der Rahmenplan fordert die Länder sogar ausdrücklich auf, im Rahmen seiner Regelungen eigene Förderschwerpunkte unter Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse und Prioritäten zu setzen. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/ 2523 Demzufolge nutzen die Länder die Fördermöglichkeiten des Rahmenplans in unterschiedlicher Weise. Sie entsprechen damit den unterschiedlichen Problemen ihrer Regionen und deren regionsspezif schem Förderbedarf. Die Länder stellen ihre förderpolitischen Schwerpunkte und die daraus resultierende länderspezifische Umsetzung des Rahmenplans in ihren regionalen Aktionspro grammen (Teil III des Rahmenplans) jährlich dar. 10. Nach welchen Kriterien wurden nach Ansicht der Bundesregierung V eränderungen im Präferenzsystem der GA vorgenommen und welche Maßnahmen wurden er griffen, nachdem die Fördertatbestände der GA über - prüft wurden? Die Fördertatbestände der Gemeinschaftsaufgabe werden jährlich bei Aufstellung des jeweiligen Rahmenplans überprüft und - wenn nötig - an veränderte wirtschaftliche und rechtliche Bedingungen angepasst. Soweit dabei die Fördermöglichkeiten eingeschränkt werden müssen, z.B. aufgrund verschärfter Beihilfekontrolle der EU-Kommission, müssen diese Einschränkungen von den Ländern entsprechend ihrer Förderpraxis beachtet werden. Handelt es sich hingegen um Erweiterungen der bestehenden oder um die Einführung neuer Fördermöglichkeiten, liegt es entsprechend ihrer ausschließlichen Durchführungszuständigkeit im Ermessen der Länder , ob und inwieweit sie die zusätzlichen Fördermöglichkeiten des Rahmenplans tatsächlich umsetzen. Auch hierüber berichten die Länder jährlich in ihren regionalen Aktionsprogrammen (Teil III des Rahmenplans). Das Präferenzsystem der Gemeinschaftsaufgabe wird regelmäßig im Zuge der Neuabgrenzung des GA-Förder gebietes überprüft. Das Präferenzsystem wird vom Bund-Länder -Planungsausschuss so festgelegt, dass unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Schwere der Regionalprobleme für gewerbliche Investoren wirksame Anreize zur Schaffung von neuen und Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen angeboten werden. Der Planungsausschuss achtet weiterhin darauf, dass förderbedingte Spannungen zwischen Fördergebiet und Nichtfördergebiet sowie innerhalb des Fördergebiets möglichst vermieden oder zumindest in vertretbaren Grenzen gehalten werden. Schließlich müssen die Förderhöchstsätze mit den V orschriften des EU-Beihilferechts vereinbar sein, die für Präferenzsysteme bestimmte Vorgaben aufstellen. 11. Welche Ursachen hatte nach Auf fassung der Bundesregierung die V ergrößerung des Spielraumes der Länder für die Durchführung von Fördermaßnahmen, insbesondere zur Förderung der Anwendung von alternativen Technologien und Hochtechnologien? Der Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe enthält ein Angebot des Bundes an die Länder, diese bei prioritären Maßnahmen der regionalen W irtschaftsförderung zu unterstützen. Bund und Länder haben in den letzten Jahren die Förderregeln des Rahmenplans so f exibel ausgestaltet, dass die Länder den regionsspezifischen Problemen ihrer strukturschwachen Regionen problemgerecht un zielgerichtet entgegenwirken können. Drucksache 14/ 2523 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 12. Welche Indizien sprechen nach Auf fassung der Bundesregierung dafür , dass das Fördersystem in Ost- und Westdeutschland stärker zusammengeführt wurde bzw . inwieweit er gab sich die Notwendigkeit spezifische Förderinstrumente für Ostdeutschland? Neun Jahre nach der W iedervereinigung haben sich die regionalwirtschaftlichen Probleme Ostdeutschlands ihrer Art nach stark denen der strukturschwachen Regionen in Westdeutschland angeglichen. Allerdings wiegen die Regionalprobleme in Ostdeutschland nach wie vor deutlich schwerer . Dies findet i Rahmenplan u.a. darin seinen Niederschlag, – dass auch in der Förderperiode 2000 bis 2003 Ostdeutschland in Gänze Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe ist, – dass für die Regionen Ostdeutschlands deutlich höhere Förderhöchstsätze gelten als für die westdeutschen Fördergebiete, – dass der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe dem ostdeutschen Fördergebiet Fördermittel zur Verfügung stellt, die etwa das Zehnfache des Mittelvolumens für die westdeutschen Fördergebiete betragen. 13. Wie wurde nach Ansicht der Bundesregierung die Leitfunktion der GA für regionalwirksame Maßnahmen gestärkt? Der Bund-Länder -Planungsausschuss stärkt die Leitfunktion der Gemeinschaftsaufgabe u.a. dadurch, dass er das Förder gebiet und die Fördertatbestände regelmäßig an veränderte Bedingungen und Problemlagen anpasst. Durch die Neuabgrenzung der Fördergebiete, die zuletzt 1999 für die Förderperiode 2000 bis 2003 vorgenommen wurde, stellen Bund und Länder sicher, dass die knappen Regionalfördermittel tatsächlich den Regionen zugute kommen, die sie am dringendsten benötigen. Mit der kontinuierlichen Anpassung der Fördertatbestände sorgen Bund und Länder dafür , dass die knappen Regionalfördermittel auf die Maßnahmen konzentriert werden, die am ehesten eine spürbare Verbesserung der Einkommensverhältnisse und Beschäftigungssituation in den strukturschwachen Regionen erwarten lassen. a) Welche W irkungen hatten nach Einschätzung der Bundesregierung die zusätzlichen Fördermöglichkeiten für ausgewählte Regionen? Die seit 1995 eingeführten neuen Fördermöglichkeiten sollen den strukturschwachen Regionen helfen, besser mit den Herausforderungen des verschärften überregionalen und internationalen Wettbewerbs und beschleunigten Strukturwandels fertig zu werden. b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über spezielle Inhalte von Infrastrukturprojekten, die aus GA-Mittel seit 1995 gefördert wurden? Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe können folgende Infrastrukturmaßnahmen gefördert werden: – die Erschließung von Industrie- und Gewerbegelände, Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 – Drucksache 14/ 2523 – die Wiederherrichtung von brachliegendem Industrie- und Gewerbegelände, – die Errichtung oder der Ausbau von Verkehrsverbindungen, – die Errichtung oder der Ausbau von Energie- und Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen, die Errichtung oder der Ausbau von Anlagen für die Beseitigung bzw. Reinigung von Abwasser und Abfall, – die Geländeerschließung für den Fremdenverkehr sowie öffentliche Einrichtungen des Fremdenverkehrs, – die Errichtung oder der Ausbau von Einrichtungen der beruf ichen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung, – die Errichtung oder der Ausbau von Forschungs-, T echnologie- und Gründerzentren als zeitlich befristete Start- und Entwicklungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen. Über den Einsatz der Fördermittel in den einzelnen Maßnahmebereichen unterrichtet die Tabelle in Anlage 5. c) Welche beispielhaften integrierten Entwicklungskonzepte und Netzwerke in den Förder gebieten der GA wurden seit 1995 mit welchem Erfolg gefördert? Regionale Entwicklung ist - gemäß dem Subsidiaritätsprinzip - in erster Linie Sache der Gemeinden und Regionen selbst. Die lokale und regionale Ebene verfügt über die besten Orts- und Problemkenntnisse. Dort ist auch die politische V erantwortung für die Regionalentwicklung angesiedelt. Demzufolge muss sich regionale Entwicklung vorrangig auf Basis der Eigenanstrengungen und Initiativen der Gemeinden und Regionen vollziehen. Komplexe Probleme der regionalen Entwicklung und Umstrukturierung lassen sich erfahrungsgemäß nachhaltig am ehesten bewältigen, wenn die betroffene Region über ein integriertes regionales Entwicklungskonzept verfügt. Aus diesem Grund fordern Bund und Länder im Rahmenplan die Fördergebiete auf, ihren Entwicklungsanstrengungen ein solches Konzept zugrunde zu legen. Die Tabelle in Anlage 6 gibt einen Überblick über die von den Ländern im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe geförderten regionalen Entwicklungskonzepte. 14. Welche Hinweise erlauben die Einschätzung, dass nach der Auf fassung der Bundesregierung die Voraussetzungen für ein Zusammenwirken zwischen GA und EFRE verbessert wurden bzw . inwieweit wurde das Beispiel des Freistaates Sachsen auf die anderen neuen Bundesländer über - tragen? Der Bund-Länder-Planungsausschuss hat 1995 (24. Rahmenplan) das Förder - system der Gemeinschaftsaufgabe grundlegend überprüft und neuen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Die damals vorgenommene Erweiterung der GA-Fördermöglichkeiten sollte auch den Einsatz der EU-Regionalfondsmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe erleichtern. Dadurch sollte dazu beigetragen werden, dass auch in Zukunft die EU- Regionalfondsmittel vorrangig zur Förderung der gewerblichen W irtschaft und zur Schaf fung und Sicherung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Drucksache 14/ 2523 – 10 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Dem sächsischen Beispiel sind die anderen neuen Länder nur in sehr eingeschränktem Maße gefolgt. Der Freistaat Sachsen hatte zwar noch 1994 alle EFRE-Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe eingesetzt, aber in den folgenden Jahren zur Kofinanzierung der EFRE-Mittel zunehmend Landesprogramme he rangezogen. Im Durchschnitt der Jahre 1994 bis 1999 verblieben nur noch 43,6 % der sächsischen EFRE-Mittel innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe. Demgegenüber beträgt der entsprechende Prozentsatz für die anderen neuen Länder, die die EFRE-Mittel nach wie vor überwiegend mit GA-Mitteln kof - nanzieren, 79,3 %. 15. Welcher Bedarf der Länder und Regionen führte dazu, dass zusätzlich aus den Mitteln der GA in nicht investive Maßnahmen, Förderprogramme in den Bereichen Beratung, Schulung, Humankapitalbildung, Forschung und Entwicklung, Planungs- und Beratungsleistungen finanziell verstärk werden, um die Vorbereitung und Durchführung von Infrastrukturprojekten, integrierten Entwicklungskonzepten, T elearbeitsplätzen sowie die Mitfinanzierung arbeitsplatzscha fender Investitionen zu fördern? Im letzten Jahrzehnt haben sich die wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Bedingungen für die Entwicklung der Regionen stark verändert. So ist z.B. immer deutlicher geworden, dass die Bildung von Sachkapital allein nicht reicht, um die Wettbewerbsfähigkeit einer Region zu sichern und den notwendigen Strukturwandel zu bewältigen. Vielmehr bedarf es dazu u.a. auch erheblicher Anstrengungen, die Ausstattung einer Region mit Humankapital zu erhöhen, die Entwicklung neuer Produkte und den Einsatz neuer T echnologien zu erleichtern sowie die intra- und überregionale Zusammenarbeit und Abstimmung zu verstärken. Mit den seit 1995 vorgenommenen Anpassungen des Fördersystems haben Bund und Länder gerade diesen neuen Anforderungen Rechnung getragen. 16. Welche Mittel flossen bis September 1999 nach Kenntnis der Bundesre gierung in nicht investive Maßnahmen, in die finanzielle erstärkung von Förderprogrammen in den Bereichen Beratung, Schulung, Humankapitalbildung, Forschung und Entwicklung, Planungs- und Beratungsleistungen zur V orbereitung und Durchführung von Infrastrukturprojekten, zu integrierten Entwicklungskonzepten, von T elearbeitsplätzen sowie der Mitfinanzierung arbeitsplatzscha fender Investitionen (bitte alle Angaben in absoluten Zahlen, anteilig, und nach Förderzeitpunkt)? Über den Einsatz von Fördermitteln für nicht investive Maßnahmen unterrichtet die Tabelle in Anlage 6. Über die Förderung von regionalen Entwicklungskonzepten informiert ebenfalls die Tabelle in Anlage 6. 17. Welche Ef fekte entwickeln sich nach Erkenntnis der Bundesregierung aus dem größeren Spielraum der Länder bei der Gestaltung und der Kombination des Fördermitteleinsatzes aus der GA? Der im Rahmenplan geschaf fene größere Spielraum versetzt die Länder in die Lage, ihren strukturschwachen Regionen Hilfen anzubieten, die noch besser auf deren regionsspezifische Probleme zugeschnitten sind. Die irksamkeit der Regionalförderung kann dadurch erhöht werden. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11 – Drucksache 14/ 2523 18. Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung „der Zwang“, den Fördergebietsumfang an die zunehmend restriktiveren Vorgaben der EU-Beihilfenkontrolle anzupassen und mit welcher Konzeption will die Bundesregierung unter Beteiligung der Länder solchen „Zwängen“ aus EU-Verordnungen begegnen? a) Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede weisen die von der EU- Kommission vorgesehenen Regionalbeihilfen gegenüber den bisherigen Fördermöglichkeiten auf? Die Leitlinien der EU-Kommission für Regionalbeihilfen vom 10. März 1998 legen den beihilferechtlichen Rahmen fest, in dem sich die Mitgliedstaaten bewegen dürfen, wenn sie aus eigenen Mitteln und auf Basis nationaler Rechtsgrundlagen Regionalbeihilfen gewähren wollen. Die EU-Leitlinien sind im Prinzip kompatibel mit dem Fördersystem der Gemeinschaftsaufgabe, das seit 1972 besteht und das von Jahr zu Jahr von der EU-Kommission die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung bekommen hat. In Detailfragen weichen allerdings die Bestimmungen der EU-Leitlinien vom Regelwerk der Gemeinschaftsaufgabe ab, was Anpassungen im GA- Rahmenplan erforderlich macht. b) Nach welchen Mechanismen und mit welchen Instrumentarien erfolgt nach dem EU-Konzept die jeweilige (Neu-)Auswahl und finanziell Unterstützung von so genannten förderungswürdigen Regionen? In ihren Leitlinien macht die EU-Kommission den Mitgliedstaaten auch Vorgaben für die Auswahl der nationalen Förder gebiete gemäß Artikel 87 Abs. 3 a und 3 c des EG-V ertrages. Das System der Gemeinschaftsaufgabe zur Neuabgrenzung des GA-Fördergebietes ist grundsätzlich mit diesen Vorgaben vereinbar. Lediglich die sog. Feinabgrenzung, durch die am Ende des mehrstuf gen, auf strikten Kriterien beruhenden Auswahlprozesses ein eng begrenzter , kleinräumiger Gebietsaustausch vor genommen wurde, wird von der Kommission für die Zukunft nicht mehr als genehmigungsfähig betrachtet. c) Welche inhaltlichen Rahmenvor gaben aus den EU-Leitlinien sind nach der Auffassung der Bundesregierung bis jetzt schon weitgehend umgesetzt? Der Bund-Länder -Planungsausschuss hat die Förderregeln des 29. Rahmenplans für das Jahr 2000 in Übereinstimmung mit den EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen am 26. November 1999 beschlossen und der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung vorgelegt. d) Welche Umschichtungen zu Lasten westdeutscher Förder gebiete sollen nach der Einschätzung der Bundesregierung nach der EU-Leitlinie zukünftig wirksam werden und welche Möglichkeiten zur Beilegung des Streits zwischen GA-Planungsausschuss und der EU-Kommission kennt die Bundesregierung? Mit ihren Leitlinien für Regionalbeihilfen hat die EU-Kommission auch ein Verfahren vorgelegt, mit dem sie für jeden Mitgliedstaat einen Plafond für des- Drucksache 14/ 2523 – 12 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode sen nationales Fördergebiet festlegt. In einem ersten Schritt ermittelt die Kommission anhand objektiver ökonomischer Kriterien für jeden Mitgliedstaat einen Ausgangsplafond. In einem zweiten Schritt erhöht die Kommission für einige Mitgliedstaaten diesen Ausgangsplafond aus politischen Gründen. Damit durch diese diskretionäre Erhöhung der Plafonds einzelner Mitgliedstaaten nicht auch der Gesamtumfang der nationalen Förder gebiete in der Europäischen Union steigt, kürzt die Kommission die Ausgangsplafonds der anderen, nicht begünstigten Mitgliedstaaten proportional. Für das deutsche Förder gebiet gemäß Artikel 87 Abs. 3 c des EG-V ertrages (Westdeutschland und Berlin) folgt daraus: Im ersten Schritt berechnet die Kommission anhand ihrer Kriterien einen Ausgangsplafond in Höhe von 23,4 % der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Vom zweiten Schritt der diskretionären Plafonderhöhung prof tiert Deutschland nicht. Im dritten Schritt, der proportionalen Kürzung, reduziert die Kommission das deutsche Fördergebiet gemäß Artikel 87 Abs. 3 c EG-V ertrag auf 17,6 % der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser Kürzung sind folgende Arbeitsmarktregionen betroffen: Passau (teilweise), Kronach, Mönchengladbach, Soltau, Bad Neustadt/Saale, Oldenburg, Bad Kissingen, Salzgitter , Braunschweig, Kiel, Bad Kreuznach, Lingen, Nienburg, Lünebur g, Korbach, Hildesheim, Lauterbach, Krefeld, Kulmbach, Bremen. Dies sind Regionen, die von einem Plafond von 23,4 % der bundesdeutschen Bevölkerung abgedeckt sind und nach Beschluss des Planungsausschusses vom 25. März 1999 als förderbedürftig im Sinne der Gemeinschaftsaufgabe zu betrachten sind. Die EU-Kommission ist nicht bereit, für eine Förderung von gewerblichen Investitionen in diesen Regionen eine Genehmigung gemäß Artikel 87, Abs. 3 c EG-Vertrag zu erteilen. Der Bund-Länder -Planungsausschuss wird voraussichtlich am 15. Februar 2000 das GA-Fördergebiet für 2000 bis 2003 so festlegen, dass es die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung von der Kommission erhalten kann. Der Planungsausschuss will dadurch erreichen, dass zumindest in dem Fördergebiet entsprechend dem 17,6 %-Plafond keine vermeidbare Unterbrechung der För - derung eintritt. Darüber hinaus wird der Planungsausschuss entscheiden, ob gegen die Entscheidung der Kommission, das von Deutschland vor gelegte Fördergebiet im Umfang von 23,4 % der bundesdeutschen Bevölkerung nicht zu genehmigen, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht wird. 19. Wie wird die Situation eingeschätzt, dass der Anteil der Mittel der GA an den Zuschüssen für Investitionen von Unternehmen und Einrichtungen 1997 nur bei rund 8 Prozent aller Fördermittel der EU, des Bundes und der Länder liegt – bezogen auf das V erarbeitende Gewerbe noch darunter? Wie bei der Beantwortung der Frage 1 dargestellt, ist die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe nur ein Element im komplexen System der öffentlichen Förderung. Neben den Förderinstrumenten, die speziell bzw . auch in strukturschwachen Regionen in Anspruch genommen werden können (u. a. Arbeitsmarktförderung, Städtebauförderung, Mittelstandsförderung sowie Forschungs- und T echnologieförderung) haben Bund, Länder und Europäische Union ein dif ferenziertes Angebot weiterer Förderprogramme eingerichtet. Dazu zählen u. a. Programme zur Existenzgründungsförderung, Umwelt- und Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 13 – Drucksache 14/ 2523 Energieeinsparungsprogramme, Exportf nanzierungsprogramme sowie Beteiligungskapitalprogramme, um nur einige zu nennen. Daraus wird deutlich, dass die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur lediglich eines unter vielen von der öf fentlichen Hand mit Mitteln der Investitionsförderung verfolgten Zielen darstellt. Vor diesem Hintergrund erscheint der Anteil der GA-Mittel am Gesamtvolumen der Investitionszuschüsse des Bundes, der Länder und der Europäischen Union nicht gering. Darüber hinaus darf die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe nicht allein anhand ihrer Mittelausstattung beurteilt werden. Durch die Koordinierungs- bzw . Leitfunktion, die ihr im Rahmen der regionalen W irtschaftsförderung auch gegenüber anderen raumwirksamen Politikbereichen zugewiesen ist, trägt sie dazu bei, dass auch andere Politikbereiche die besonderen Probleme strukturschwacher Regionen verstärkt in ihren Entscheidungen bzw . Förderprogrammen berücksichtigen. 20. Inwieweit kann die Verstärkung der Wirkungsfähigkeit der GA zur För - derung der gewerblichen Investitionen und zur V erbesserung der W ertschöpfung in den nächsten Jahren beitragen? Ziel der Regionalförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ist es, durch Einsatz von Fördermitteln zusätzliche Investitionen, zusätzliche Arbeitskräfte und zusätzliches Einkommen in den strukturschwachen Fördergebieten zu induzieren. Jede Steigerung der Wirksamkeit der GA-Förderung führt somit auch zu einer höheren Wertschöpfung in den begünstigten Regionen. 21. Mit welchem Erfolg hat nach der Einschätzung der Bundesregierung die Gemeinschaftsaufgabe „Zur V erbesserung der regionalen W irtschaftsstruktur“ zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet geführt und welche konkreten Zielstellungen verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich einer Angleichung der Lebensverhältnisse strukturschwacher Regionen, insbesondere Ostdeutschlands an die durchschnittlichen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland? Die Gemeinschaftsaufgabe leistet seit 1972 einen maßgeblichen Beitrag dazu, den wachstumsnotwendigen Strukturwandel in strukturschwachen Regionen zu erleichtern, dort W achstumsreserven zu mobilisieren und neue Dauerarbeitsplätze zu sichern. Die Gemeinschaftsaufgabe unterstützt die strukturschwachen Regionen wirksam in deren Anstrengungen, ein weiteres Zurückfallen in der wirtschaftlichen Entwicklung zu verhindern bzw . Entwicklungsrückstände gegenüber wirtschaftlich stärkeren Regionen abzubauen. Dies gilt seit 1972 für die westdeutschen Fördergebiete gegenüber den westdeutschen Nichtförder gebieten, seit 1990 ganz besonders für Ostdeutschland gegenüber W estdeutschland. Die Bundesregierung betrachtet auch für die Zukunft die Bund-Länder - Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen W irtschaftsstruktur“ als eines der zentralen Instrumente zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Drucksache 14/ 2523 – 14 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Der Primäreffekt ist in der Regel gegeben, wenn in der Betriebsstätte überwiegend eine oder mehrere der in der folgenden Liste aufgeführten Güter hergestellt oder Leistungen erbracht werden: 1. Chemische Produkte (einschließlich von Produkten der Kohlenwerkstoffindustrie 2. Kunststoffe und Kunststofferzeugnisse 3. Gummi, Gummierzeugnisse 4. Grob- und Feinkeramik 5. Kalk, Gips, Zement und deren Erzeugnisse 6. Steine, Steinerzeugnisse in Serienfertigung und Bauelemente 7. Glas, Glaswaren und Erzeugnisse der Glasveredelung 8. Schilder und Lichtreklame 9. Eisen, Stahl und deren Erzeugnisse 10. NE-Metalle 11. Eisen-, Stahl- und Temperguss 12. NE-Metallguss, Galvanotechnik 13. Maschinen, technische Geräte 14. Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und - einrichtungen 15. Fahrzeuge aller Art und Zubehör 16. Schiffe, Boote, technische Schiffsausrüstung 17. Erzeugnisse der Elektrotechnik, Elektronik, Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik 18. Feinmechanische, orthopädiemechanische und optische Erzeugnisse in Serienfertigung, Chirurgiegeräte 19. Uhren 20. EBM-Waren 21. Möbel, Musikinstrumente, Sportgeräte, Spiel- und Schmuckwaren 22. Holzerzeugnisse in Serienfertigung 23. Formen, Modelle, Werkzeuge 24. Zellstoff, Holzschlif f, Papier und Pappe und die entsprechenden Erzeugnisse 25. Druckerzeugnisse 26. Leder und Ledererzeugnisse 27. Schuhe in Serienfertigung 28. Textilien 29. Bekleidung in Serienfertigung 30. Polstereierzeugnisse in Serienfertigung 31. Nahrungs- und Genussmittel, soweit sie für den überregionalen Versand bestimmt oder geeignet sind 32. Futtermittel 33. Recycling 34. Herstellung von Bausätzen für Fertigbauteile aus Beton im Hochbau sowie Herstellung von Bausätzen für Fer - tigbauteile aus Holz 35. Versandhandel 36. Import-/Exportgroßhandel 37. Datenbe- und -verarbeitung (einschließlich Datenbanken und Herstellung von DV-Programmen) 38. Hauptverwaltungen von Industriebetrieben und von überregional tätigen Dienstleistungsunternehmen 39. Veranstaltung von Kongressen 40. Verlage 41. Forschungs- und Entwicklungsleistungen für die W irtschaft 42. Betriebswirtschaftliche und technische Unternehmensberatung 43. Markt- und Meinungsforschung 44. Laborleistungen für die gewerbliche Wirtschaft 45. Werbeleistungen für die gewerbliche Wirtschaft 46. Ausstellungs- und Messen-Einrichtungen als Unternehmen 47. Logistische Dienstleistungen 48. Fremdenverkehrsbetriebsstätten, die mindestens 30 % des Umsatzes mit eigenen Beherber gungsgästen erreichen 49. Film-, Fernseh-, Video- und Audioproduktion 50. Informations- und Kommunikationsdienstleistungen Betriebsstätten des Handwerks, in denen die in Zif fer 1-50 aufgeführten Güter her gestellt oder Dienstleistungen er - bracht werden, sind förderfähig, insbesondere in folgenden Handwerkszweigen und handwerksähnlichen Gewerbezweigen: 1. Wachszieher 2. Vulkaniseure 3. Keramiker 4. Steinmetze und Steinbildhauer; Betonstein- und Terrazzohersteller 5. Glasschleifer und Glasätzer; Glasapparatebauer; Ther - mometermacher; Glas- und Porzellanmaler 6. Schilder- und Lichtreklamehersteller 7. Dreher; Metallformer und Metallgießer Anlage 0 Anhang 8 Positivliste zu Ziffer 2.1.1 Teil II des Rahmenplans Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15 – Drucksache 14/ 2523 8. Silberschmiede; Gold-, Silber- und Aluminiumschläger 9. Galvaniseure und Metallschleifer; Zinngießer; Glockengießer; Metallschleifer und Metallpolierer 10. Maschinenbaumechaniker; Kälteanlagenbauer 11. Karosserie- und Fahrzeugbauer 12. Bootsbauer; Schiffbauer 13. Elektromechaniker; Elektromaschinenbauer; Fernmeldeanlagenelektroniker 14. Orthopädiemechaniker; Chirur giemechaniker; Feinoptiker; Feinmechaniker 15. Werkzeugmacher; Büchsenmacher; Gürtler und Metalldrücker; Schneidewerkzeugmechaniker 16. Graveure; Ziseleure; Farbsteinschleifer; Achatschleifer und Schmucksteingraveure; Or gel- und Harmoniumbauer; Klavier - und Cembalobauer; Handzuginstrumentenmacher; Geigenbauer; Metallblasinstrumente- und Schlagzeugmacher; Holzblasinstrumentenmacher; Zupfinstrumentenmache 17. Drechsler (Elfenbeinschnitzer); Holzbildhauer; Böttcher; Bürsten- und Pinselmacher; Korbmacher 18. Modellbauer 19. Handschuhmacher; Gerber 20. Sticker; Stricker; W eber; Seiler; Segelmacher; Klöppler; Textil-Handdrucker; Stoffmaler 21. Brauer und Mälzer; Weinküfer Drucksache 14/ 2523 – 16 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Anlage 1 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17 – Drucksache 14/ 2523 noch Anlage 1 Drucksache 14/ 2523 – 18 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode noch Anlage 1 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 19 – Drucksache 14/ 2523 noch Anlage 1 Drucksache 14/ 2523 – 20 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode noch Anlage 1 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 21 – Drucksache 14/ 2523 noch Anlage 1 Drucksache 14/ 2523 – 22 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode noch Anlage 1 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 23 – Drucksache 14/ 2523 noch Anlage 1 Drucksache 14/ 2523 – 24 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode noch Anlage 1 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 25 – Drucksache 14/ 2523 noch Anlage 1 noch Anlage 1 noch Anlage 1 noch Anlage 1 noch Anlage 1 noch Anlage 1 noch Anlage 1 noch Anlage 1 Anlage 2 noch Anlage 2 Anlage 3 noch Anlage 3 noch Anlage 3 noch Anlage 3 noch Anlage 3 noch Anlage 3 noch Anlage 3 noch Anlage 3 noch Anlage 3 noch Anlage 3 noch Anlage 3 noch Anlage 3 noch Anlage 3 noch Anlage 3 noch Anlage 3 noch Anlage 3 noch Anlage 3 noch Anlage 3 noch Anlage 3 noch Anlage 3 noch Anlage 3 noch Anlage 3 noch Anlage 3 Anlage 4 G A -F ö rd er u n g n ic h tin ve st iv er M aß n ah m en : g ew er b lic h e W ir ts ch af t – ne ue B un de sl än de r – noch Anlage 4 G A -F ö rd er u n g n ic h tin ve st iv er M aß n ah m en : In fr as tr u kt u r – ne ue B un de sl än de r – noch Anlage 4 noch Anlage 4 noch Anlage 4 noch Anlage 4 noch Anlage 4 noch Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 noch Anlage 6 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]