Die Traditionsverbände und der Rechtsextremismus (G-SIG: 14010452)

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Der Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 1998“ (Antwort: Drucksache 14/1074) führte die Bundesregierung aus, daß der Verfassungsschutzbericht keinen erschöpfenden Überblick über alle extremistischen Strömungen, Veröffentlichungen, Organisationen und Personen“ gebe, sondern nur „wesentliche Erkenntnisse“ vermitteln und Zusammenhänge bewerten würde. Auch befürchtet die Bundesregierung durch eine Offenlegung des gesamten Beobachtungsspektrums einen „Warneffekt“, der die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden erschweren würde.

Trotzdem stellt die Bundesregierung fest, daß der Bericht als eine „Orientierungshilfe für die geistig-politische Auseinandersetzung gedacht“ sei (Antwort der Bundesregierung vom 19. Mai 1999 auf Drucksache 14/1074, Vorbemerkung).

Dem Anspruch einer Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung wird die Bundesregierung mit dem Verfassungsschutzbericht aber nicht gerecht. So läßt die Bundesregierung in ihrem Bericht beispielsweise den ganzen Komplex der militaristischen Traditionsverbände der NS-Wehrmacht aus.

Dies betrifft u. a. die Verbände, die die ehemalige Waffen-SS bildeten und die in den 80er Jahren von der damaligen Bundesregierung aus dem Verfassungsschutzbericht herausgenommen worden waren. Hierbei handelt es sich vor allem um den „Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS – Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit“ (HIAG).

Dies betrifft aber auch Verbände, die alle mehr oder weniger rechtsextrem durchsetzt sind und in ihren Publikationsorganen geschichtsrevisionistisches und rechtsextremes Gedankengut, wie die „Kriegsschuld-Lüge“, die „Umerziehung“ etc. verbreiten.

Zu nennen wären hier u. a.:

• „Deutscher Luftwaffenring“ (Siegfried Jäger [Hrsg.], Rechtsdruck. Die Presse der neuen Rechten, Berlin/Bonn 1988, S. 75)
• „Bund ehemaliger deutscher Fallschirmjäger“ (Kurt Hirsch, „Rechts von der Union“, München 1989, S. 231 f.)
• „Verband deutsches Afrika-Korps“ (Kurt Hirsch, a. a. O., S. 245)
• „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger des Eisernen Kreuzes e. V.“
• „Arbeitsgemeinschaft für Kameradenwerke und Traditionsverbände“
• „Verband deutscher Soldaten“ (VdS)
• „Ring deutscher Soldatenverbände“ (RDS)

Gerade die letztgenannten drei Traditionsverbände sind besonders Mitgliederstark.

Der VdS wurde 1951 in Bonn von 50 Vertretern verschiedener Soldatenbünde gegründet. Die wichtigsten Vereinigungen, die sich hier zusammenschlossen, waren: Deutscher Soldatenbund, Schutzbund ehemaliger deutscher Soldaten, Organisationen der Kraftfahrtruppen, Traditionsgemeinschaft Großdeutschland und Stahlhelm-Bund der Frontsoldaten; hinzu kamen Vertreter der Waffen-SS und 1954 schloß sich der Kyffhäuserbund an, der aber seine Selbständigkeit weiterhin behielt (Kurt Hirsch, a. a. O., S. 245 ff.). 1962 schloß sich dem VdS der Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS an (Richard Stöss, a. a. O., S. 129).

Kurt Hirsch verweist darauf, „daß weder der VdS als Gesamtverband noch seine Funktionäre, noch die mit ihm sympathisierenden Politiker sich von Hitlers Angriffskriegen distanziert haben“ (Kurt Hirsch, a. a. O., S. 248).

Der VdS soll gegenwärtig über 80 000 Mitglieder verfügen. Er hat in jedem Bundesland Landesverbände. Die Zeitung des VdS ist „Soldat im Volk“. 1987 wurde der ehemalige Bundeswehr-Generalmajor Dr. J. S. zum Bundesvorsitzenden gewählt. Dr. J. S. ist u. a. Autor in der geschichtsrevisionistischen und revanchistischen Zeitung „Der Schlesier“ und Verfasser der Bücher „Waren wir Täter? Gegen die Volksverdummung in unserer Zeit“ (Türmer Verlag) und „Nicht Auschwitz, aber Stalingrad und Dresden“. Auch erschien von ihm der Artikel „So ,bewältigt‘ man . . .“ in den neofaschistischen „Nachrichten der HNG“ (Nachrichten der HNG, März 1997, Nr. 194, S. 15 bis 17).

Nur ein Beispiel soll seine Nähe zum Hitler-Faschismus unterstreichen. Der Bundesvorsitzende des VdS schreibt in „Soldat im Volk“ über einen Vortrag Hitlers vor der Generalität der Wehrmacht:

• „Am 3. Februar 1933 trug Hitler im Hause des Chefs der Heeresleitung einem großen Kreis dort versammelter Generale und Admirale seine Ansichten für die nächste Zukunft vor, und zwar als seine Ziele:
• — Wiedergewinnung der politischen Macht,
• — Ablehnung des Pazifismus,
• — Gegnerschaft zum Marxismus,
• — Bekämpfung des Versailler Vertrages,
• — Förderung des Wehrwillens,
• — Aufbau einer starken Wehrmacht,
• — Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und, was besonders erwähnenswert ist,
• — die Belassung der Wehrmacht in ihrer überparteilichen Rolle sowie die Überlassung der innenpolitischen Auseinandersetzungen an die NS- Organisationen.“ (SiV 3/98, S. 63)

Enthüllend – für seine eigene geistige Haltung – schreibt Dr. J. S. weiter: „Das waren Ziele und Vorstellungen, die auch die überwiegend konservative Generalität durchaus mittragen konnte. Viele ausländische und deutsche Politiker und Historiker haben bis heute den Versailler Vertrag als Grundübel bezeichnet, das weitgehend für die negative politische Entwicklung und der Welt verantwortlich war. Wie kann man es dann deutschen Generalen und Admiralen verübeln, wenn sie 1933 die Bekämpfung jenes unseligen Vertrages erfreut zur Kenntnis nahmen?“ (ebenda).

Ein weiterer Dachverband der Militaristenverbände ist die „Arbeitsgemeinschaft für Kameradenwerke und Traditionsverbände“. Diese Arbeitsgemeinschaft begreift sich als „Kampf- und Notgemeinschaft“, die als eines ihrer Hauptziele die Verbreitung der „geschichtlichen Wahrheit über die Kriegsgeneration“ benennt (so die Arbeitsgemeinschaft in einem Faltblatt ohne Jahresangabe).

In ihrer Zeitung „Kameraden“ (früher „Alte Kameraden“) veröffentlichen neben ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS auch namhafte Geschichtsrevisionisten und Rechtsextremisten.

In der Dezember-Ausgabe 1996 findet sich beispielsweise der Nachdruck eines Artikels von D. S. (Kapitän zur See), der charakteristisch für die Ausrichtung dieser Zeitung und auch ihrer engen Verbindung zur Bundeswehr ist. Unter der Überschrift „Ein mutiges Bekenntnis wider den Zeitgeist“ wendet sich der Autor vor allem gegen die „Kriminalisierung“ der deutschen Geschichte: „Wer die Geschichte eines Volkes kriminalisiert, macht es krank. Kein Volk verträgt es, wenn es nur an den dunklen Seiten seiner Geschichte gemessen wird“ (Kameraden 12/96, S. 8).

Vor dem Hintergrund der rechtslastigen Ausrichtung dieser Traditionsverbände der ehemaligen NS-Wehrmacht ist es auch kein Wunder, daß ihr Hauptbetätigungsfeld, wie im gesamten rechtsextremen Spektrum auch, der Kampf gegen die Wanderausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ ist.

Die rechtsextreme Durchsetzung der Traditionsverbände hat Eingang in die wissenschaftliche Literatur über den Rechtsextremismus gefunden. Autoren wie Richard Stöss, Kurt Hirsch, Siegfried Jäger, Jens Mecklenburg etc. haben auf die rechtsextreme Durchdringung dieser Verbände hingewiesen.

Aber auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte 1998 in der Kleinen Anfrage „Soldatische Traditionsverbände und ihre Beziehungen zur Bundeswehr“ (Drucksache 13/10593) auf deren rechtsextreme Durchdringung hingewiesen.

Die Bundeswehr unterhält teilweise enge Kontakte zu den Traditionsverbänden. Regelmäßig finden Treffen, Kameradschaftabende oder Ehrenmalfeiern statt, an denen Bundeswehr und Traditionsverbände beteiligt sind.

Wenn man, wie die Bundesregierung, im Verfassungsschutzbericht derartige bedeutsame Prozesse am rechten Rand der Gesellschaft außer acht läßt, und den Rechtsextremismus nur auf militante Nazigruppierungen und die Wahlparteien NPD, DVU und REP reduziert, dann kann man die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht vollständig erfassen. Dann kann man auch keine Aufklärung darüber betreiben, wie Rechtsextremisten versuchen, über Traditionsverbände auch auf die Bundeswehr einzuwirken.

Dafür kann man dann aber bei der Beantwortung Kleiner Anfragen unbekümmert behaupten: eine „unterstellte Massenwirksamkeit von rechtsextremistischen Kampagnen konnte nicht festgestellt werden.“ (Antwort der Bundesregierung vom 19. Mai 1999, Drucksache 14/1074).

Wir fragen die Bundesregierung: