Förderung für besonders strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS Förderung für besonders strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche wichtigen Förderprogramme und Strukturanpassungshilfen von EU, Bund und Ländern standen und stehen speziell für besonders strukturschwache Regionen innerhalb der neuen Bundesländer (d. h. nicht für diese Länder insgesamt) in den Jahren 1994 bis 1999 zur Verfügung?
Wie hoch beziffert sich das Volumen, das aus EU-Mitteln, Bundesfinanzhilfen und Ländermitteln in den Jahren von 1994 bis 1999 speziell für strukturschwache Regionen ausgereicht wurde?
Welchen Anteil an der Förderung für strukturschwache Regionen mit welchen Inhalten übernehmen jeweils die EU, der Bund und die Länder ?
Welche Mittel und Finanzhilfen der genannten Fördergeber wurden in den Jahren von 1994 bis 1999 kumuliert den Kommunen in diesen strukturschwachen Regionen zur Verfügung gestellt?
Welche Maßnahmen und Fördertatbestände werden nach diesen Programmen und Finanzhilfen bisher gefördert?
Wie ist der jeweilige Anteil von EU-, Bund- und Ländermitteln bei entsprechender Komplementärförderung ?
Welche allgemeinen EU-, Bundes- und Landesförderprogramme werden darüber hinaus verstärkt für strukturschwache Regionen zur Verfügung gestellt bzw. von ihnen abgerufen?
Welche Finanzhilfen aus unterschiedlichen Ressorts werden darüber hinaus zur Förderung strukturschwacher Regionen gebündelt und für welche Fördertatbestände zur Verfügung gestellt?
Welche Effekte mit welchem Ergebnis für den Erhalt und den Neuaufbau der Wirtschaftsstruktur und den Erhalt bzw. die Ansiedlung von Arbeitsplätzen und Bevölkerung in den entsprechenden strukturschwachen Regionen konnten mit diesen Programmen – im Vergleich zur Entwicklung in anderen Regionen – erreicht werden?