Änderung der Konzeption für KZ-Gedenkstätten
der Abgeordneten Dr. Heinrich Fink, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der von der „Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft“ (UOKG) und dem „Bund der stalinistisch Verfolgten“ herausgegebenen Zeitschrift „Der Stacheldraht“ wird über eine im Juni durchgeführte Tagung zur Gedenkstättenarbeit berichtet.
An der von dem Verein „Gegen das Vergessen – Für Demokratie e.V.“ unter der Überschrift „Wenn die Zeugen schweigen …“ durchgeführten Tagung auf dem Gelände des ehemaligen KZ Buchenwald hätten neben der früheren Präsidentin des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Rita Süssmuth, „Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Vertreter des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Gedenkstätten (Stiftungen der Länder) und – in überwiegender Mehrzahl – Initiatoren, Beauftragte oder wissenschaftliche Mitarbeiter örtlicher und regionaler Gedenkstätten für die Verfolgten der NS-Diktatur sowie einige Vertreter örtlicher Gedenkstätten für die Opfer der kommunistischen Diktatur“ teilgenommen.
Anlass des Treffens sei, so der Bericht der oben genannten Zeitschrift, die Vorbereitung einer Kabinettvorlage für die Ausführung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages zum Bericht der Enquete-Kommission über die Förderung der Gedenkstättenarbeit gewesen.
Der Bericht betont, es solle „kein Unterschied gemacht werden zwischen Opfern der Nazi-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft. In keinem der Rede- und Diskussionsbeiträge fand sich auch nur der leiseste Hinweis auf eine qualitative Abstufung der Bewertung“. In Einzelgesprächen, so der Bericht weiter, „ergaben sich sogar Ansätze, dass in lokalen und regionalen NS- bzw. KZ-Gedenkstätten der alten Bundesländer auf die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft und deren Gedenkstätten hingewiesen werden solle“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Vertreter der Bundesregierung haben an der Tagung im KZ Buchenwald teilgenommen?
Welche Vertreterinnen bzw. Vertreter von NS-Opfern und von NS-Opferverbänden (KZ-Häftlinge, NS-Zwangsarbeiter, Deserteure, jüdische Opfer) sowie von Organisationen des antifaschistischen Widerstands waren nach Kenntnis der Bundesregierung zu der Tagung eingeladen und wer davon hat an der Tagung teilgenommen?
Trifft es zu, dass die Tagung der Vorbereitung der Kabinettvorlage für die Unterrichtung … „Konzeption der künftigen Gedenkstättenförderung des Bundes …“ (Drucksache 14/1569) diente?
Wenn nein, welchem Zweck diente die Tagung dann?
Hat die Bundesregierung vor der Revision der Gedenkstättenkonzeption Stellungnahmen der NS-Opferverbände, insbesondere auch der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus, sowie der Verbände des antifaschistischen Widerstands eingeholt?
Wenn ja, in welcher Weise (Briefwechsel, öffentliche Anhörung o.ä.)?
Wenn nein, warum nicht?
In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, darauf hinzuwirken bzw. entsprechende Bemühungen zu unterstützen, dass künftig in lokalen oder regionalen NS-Gedenkstätten in den alten Bundesländern auf die Opfer „kommunistischer Gewaltherrschaft“ und deren Gedenkstätten hingewiesen wird?
Gilt dies auch für das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin?