Bisherige Ergebnisse und Wirkungen der Ökosteuer
der Abgeordneten Christine Ostrowski und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Neben der direkten Verwendung des Aufkommens der Ökosteuer für die Senkung der Lohnnebenkosten soll die ökologische Steuerreform vor allem auf die Reduzierung des Energieverbrauchs hinwirken und durch die „Verbilligung“ von Arbeit mehr Arbeitsplätze schaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hat sich der Energieverbrauch (insgesamt und bezogen auf die durch die Ökosteuerreform direkt verteuerten Energieträger) im Jahr 1999 im Vergleich zu den Vorjahren insgesamt entwickelt?
Wie hoch bezifferte sich im Jahr 1999 die im Ergebnis der Ökosteuer erfolgte Nettoentlastung der Wirtschaft (insgesamt und differenziert nach Branchen) und wie viele Arbeitsplätze wurden nach ersten Erkenntnissen und Erhebungen im Jahr 1999 (insgesamt und differenziert nach Branchen) infolge der Ökosteuer neu geschaffen?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Aufwand und die damit verbundenen Kosten für die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, die seit Einführung der Ökosteuer gesonderte „Öko-Steuer-Erklärungen“ bei den zuständigen Zollverwaltungen abzugeben haben?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung den damit verbundenen Aufwand und die damit verbundenen Kosten für den Staat andererseits?
Wie viele Beamte sind insbesondere mit der Bearbeitung der „Öko-Steuererklärungen“ beschäftigt?
Wie haben sich die Fahrgastzahlen des öffentlichen Nahverkehrs im Jahr 1999 im Vergleich zu den Vorjahren insgesamt entwickelt und wie hoch beziffert die Bundesregierung den Umfang des Personenkreises, insbesondere der PKW-Pendler, der infolge der Verteuerung der Mineralölsteuer vom motorisierten Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen ist?
Welchen Standpunkt bezieht die Bundesregierung zu der, insbesondere von kleinen Unternehmen geäußerten Absicht, die Belastungen der Ökosteuer über die Preise an die Kunden weiterzugeben?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass den Ausnahmeregeln der Ökosteuer ein Konstruktionsfehler zugrunde liege, da man bei der Formulierung der Ausnahmen auf Abgrenzungskriterien des statistischen Bundesamtes zurückgegriffen habe, was sich als nicht praktikabel herausgestellt habe und korrigiert werden müsse (Wirtschaftswoche Nr. 3 vom 13. Januar 2000) und wie begründet sie ihren Standpunkt?