Bio-Kaffee-Konflikt in Chiapas (Mexiko)
der Abgeordneten Carsten Hübner, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Das TransFair-Siegel steht für die Idee, mehr soziale Gerechtigkeit für kooperative Produzenten in Entwicklungsländern zu erreichen. Informationen über das aktuelle Beispiel „Mexiko-Kaffee“ der Firma L. zeigen, daß kooperativ produzierter Kaffee nicht automatisch fair sein muß. Kürzlich sind Informationen bekannt geworden, wonach der TransFair-Kaffee Mexikos aus schmutzigem Anbau stammen soll.
Der hochwertige Bio-Kaffee „Mexiko-Kaffee“ der Firma L. stammt vom Genossenschaftsverband Otilio Montano (UDEPOM) mit Sitz in Motozintla, Chiapas. Dieser Genossenschaftsverband ist personell und ökonomisch Teil des regierungstreuen Verbandes „Solidaridad Campesino Magisterial“ (SOCAMA), der eine zentrale Rolle im Aufstandsbekämpfungskonzept der Regierung spielt und daher bevorzugt gefördert wird. Als deren militärischer Arm gilt die Organisation „Paz y Justicia“, die seit 1995 Tausende von Bäuerinnen und Bauern vertrieben, Kaffeepflanzungen zerstört, Ernten geraubt hat und auch vor Vergewaltigungen und Massakern nicht zurückschreckt. Nach Schätzungen mexikanischer Menschenrechtsgruppen gehen auf ihr Konto mehr als 300 Menschen.
70 % des Bio-Kaffees der UDEPOM gehen nach Europa. Seit 1996 trägt der Kaffee das „TransFair“-Siegel. In Deutschland wird der Kaffee von der Firma L. über Naturkostläden vermarktet. Auch die GTZ soll Produkte der Organisation UDEPOM unterstützen.
Die UDEPOM ist personell verquickt mit der SOCAMA, u.a. durch den PRI-Abgeordneten Manuel Hernandez Gomez. So hat ein hoher SOCAMA-Funktionär aus der UDEPOM an den Verhandlungen mit dem Ministerium SEDESOL zur Mittelvergabe für „Paz y Justicia“ teilgenommen. Präsident Sedillo traf sich allein 1998 zweimal persönlich mit Vertretern von Otilio Montano, um die bevorzugte Unterstützung der SOCAMA zu gewährleisten. Vertreter der mexikanischen Kaffeeproduzentenvereinigung beklagen die einseitige staatliche Unterstützung nur für die SOCAMA.
Die SOCAMA, die 1988 von ehemaligen Lehrern gegründet wurde, umfaßt heute ca. 30 000 bis 50 000 Familien. Sie verfügt über großen politischen und ökonomischen Einfluß. Für die PRI stellt sie mehrere Abgeordnete im Bundesparlament. Ebenso finden die Verflechtungen mit der Regierungspartei bis in Kommunal- und Staatsämter statt. Auf diese Weise ist es der SOCAMA gelungen, Millionensummen nationaler und internationaler Entwicklungsgelder für ihre Projekte zu kanalisieren. Ihr militärischer Arm „Paz y Justicia“, der 1995 gegründet wurde, überzieht seitdem als Todesschwadronen die Nordregion von Chiapas mit Terror. Ihr Terror richtet sich in erster Linie gegen Mitglieder und Anhänger der EZLN-Zapatistas, der Oppositionspartei PRD oder der Prediger der Diözese von San Cristobal. Darüber hinaus sorgen sie auch für die soziale Spaltung zwischen den regierungstreuen Kooperativen und SOCAMA-,,abtrünnigen“ Familien oder regierungsunabhängigen Kaffee-Kooperativen. Von den gestohlenen Ernten werden Waffen der paramilitärischen Truppen „Paz y Justicia“ finanziert. Auf diese Weise schwelt ein Krieg „niederer Intensität“ in den Landkreisen außerhalb der Kernzonen der aufständischen Gemeinden in Chiapas.
„Der Kampf um den biologischen Kaffee“, heißt es in einem mexikanischen Zeitungsbericht, „ist blutig entbrannt“.
1998 haben die oben angedeuteten Vorwürfe auch die Fair Trade Labelling Organisations (FLO), der internationale Dachverband aller fairen Handelsorganisationen, erreicht.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen7
Hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) oder eine ihrer Durchführungsorganisationen, wie die GTZ, Kenntnis von den gemachten Vorwürfen?
Wenn ja, ist sie den Vorwürfen nachgegangen?
Unterstützt die GTZ Projekte oder die Vermarktung von Produkten der in die Vorwürfe involvierten UDEPOM und damit der SOCAMA?
Wenn ja, welche und in welchem Umfang?
Mit welchen Kaffeekooperativen haben die GTZ oder andere Durchführungsorganisationen des BMZ Kontakte bzw. Projekte (bitte auflisten nach Kooperative, Projektart und Umfang des Projektes)?
Wird die Bundesregierung nach möglicher Bestätigung dieser Verflechtungen zwischen paramilitärischem Terror, fair gehandelten Produkten, sowie einseitigem Abfluß von Entwicklungshilfegeldern Konsequenzen ziehen und die involvierten Organisationen wie GTZ, FLO und TransFair und Naturland auffordern, die Beziehungen zu den belasteten Genossenschaftsverbänden UDEPOM und SOCAMA einzustellen und das TransFair-Siegel zu entziehen?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung?
Sieht die Bundesregierung in solchen Fällen für sich eine Informationspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie Konsumentinnen und Konsumenten?
Wie nimmt sie sie wahr, möglicherweise im Rahmen von entwicklungspolitischer Bildungs- und Aufklärungsarbeit?
Wie informiert sich die Bundesregierung über die an staatlichen Entwicklungshilfeprojekten beteiligten Partner in den Entwicklungsländern?
Werden in die Informationen auch Berichte von vor Ort tätigen Menschenrechtsgruppen und anderen Initiativen und Non-Governmental Organizations (NGO) einbezogen?
Wie schätzt die Bundesregierung ihre Einflußmöglichkeiten auf die jeweilige Partnerregierung bei solchen und ähnlichen Verletzungen der entwicklungspolitischen Partnerschaft ein?
Besteht für die Bundesregierung die Möglichkeit, auf andere Partner/NGO oder Durchführungsorganisationen bei der Partnerregierung zu dringen bzw. diese selbst vorzuschlagen?