Rationalisierung und Privatisierung in der Bundeswehr (G-SIG: 14011496)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/4799 14. Wahlperiode 30. 11. 2000 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verteidigung vom 28. November 2000 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Kossendey, Paul Breuer, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/4426 – Rationalisierung und Privatisierung in der Bundeswehr Schon im Jahr 1994 startete die frühere Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU das Programm zur Aufwandsbegrenzung und Rationalisierung in der Bundeswehr. Hierzu hatte sie vielfältige Instrumente entwickelt und in die Bundeswehr eingeführt, z. B. das Market-Testing, das Kontinuierliche Verbesserungsprogramm, die Flexible Budgetierung und die Kosten-Leistung- Verantwortung. Schwerpunkt der Bemühungen war es, zunächst innerhalb der Bundeswehr durch interne Optimierung schlanke und flache Strukturen zu schaffen. Die Grenzen von interner Optimierung, Privatisierung und Outsourcing sollten dabei durch Einsatznotwendigkeiten und militärische Sicherheit gesetzt werden. Durch entsprechende Vertragsgestaltungen mit der Industrie wurde von Beginn an auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit Wert gelegt. Die Erhaltung wehrtechnischer Kernfähigkeiten in Deutschland als Teil der deutschen Sicherheitsvorsorge und Bündnisfähigkeit war dafür genau so wesentlich, wie die Vermeidung von unbilligen Abhängigkeiten und unverantwortlich hohen Preisen für die Erbringung von Leistungen. Die Bundeswehr hat Sicherheit zu produzieren und nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu arbeiten. Dabei wurden die Rationalisierungs- und Privatisierungsvorhaben nicht an den Soldaten und zivilen Mitarbeitern vorbei, sondern so weit wie möglich mit ihnen gemeinsam in der Planung und späteren Umsetzung vorangetrieben. Diese Bemühungen hat der Bundesminister der Verteidigung Rudolf Scharping zunächst aufgegriffen, dann aber nur halbherzig fortgesetzt, obwohl er zuletzt am 1. September 2000 in seinem Brief an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingeräumt hat, dass durch die bisherigen Bemühungen „großartige Ergebnisse“ erzielt wurden. Stattdessen unterschrieb der Bundesminister der Verteidigung gemeinsam mit dem Bundeskanzler am 15. Dezember 1999 den Rahmenvertrag für „Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr“. Zusätzlich wurden weitere Verträge zur Bildung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Bundeswehr und der Industrie unterzeichnet. Statt auf die bereits von der früheren Bundesregierung geschaffenen Instrumente zur Modernisierung und Rationalisierung der Bundeswehr und die dafür eingerichteten Organisationseinheiten zurückzugreifen (z. B. Controlling Referate, Sonderbeauftragter für Rationalisierung), gründete der Bundesminister der Verteidigung Rudolf Scharping die Agentur „Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb“ (GEBB). Diese wurde am 1. September 2000 der Öffentlichkeit vorgestellt. Erklärte Aufgabe der GEBB soll es sein, die Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) bei der Auswahl und Ausgestaltung von Beschaffungs-, Betriebs-, Finanzierungs- und Zahlungsmodalitäten zu beraten. Sie soll Beratungs-, Controlling und wesentliche operative Aufgaben übernehmen, sowie ein Gesamtkonzept für Bedarfsdeckung und Betrieb der Bundeswehr erarbeiten. Darüber hinaus soll sich die GEBB der Vermarktung von Liegenschaften, des Flottenmanagements von PKW und LKW, der Flugbereitschaft sowie des Bekleidungswesens widmen. Bereits im Jahr 2001 sollen Grundstücke des BMVg im Wert von ca. 350 Mio. DM durch die GEBB vermarktet werden. Letztlich soll die GEBB bei 14 Pilotprojekten im Rahmen der oben genannten Verträge wesentliche Aufgaben übernehmen. Gerade die Gründung der GEBB hat bei den Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr erhebliche Verunsicherung hervorgerufen. Die bisherigen Anfragen und Auskunftsersuchen zum Thema „Rationalisierung und Privatisierung der Bundeswehr“ vor allem im Zusammenhang mit der GEBB wurden durch das BMVg bisher nur unbefriedigend beantwortet. 1. Mit welchen vertraglichen Instrumenten soll die in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs vom 3. August 2000 angesprochene „dauerhafte und kostengünstigere Leistungserbringung durch externe Leistungserbringer“ sichergestellt werden? Welcher Zeitraum ist in diesem Zusammenhang unter „dauerhaft“ zu verstehen? Der Rahmenvertrag „Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr“ begründet eine neue strategische Partnerschaft mit der Industrie. Das Prinzip heißt: Kooperation mit all denen, die beitragen wollen und können zu einer modernen, auch wirtschaftlich effizienten Bundeswehr mit attraktiven und sicheren Arbeitsplätzen. Die Betriebsabläufe der Bundeswehr sollen so gestaltet werden, dass die Bundeswehr sich künftig auf ihre Kernfähigkeiten konzentrieren kann. Eine Vergabe von Leistungen erfolgt grundsätzlich im Wettbewerb. Die Leistungserbringung wird nach einem angemessenen Zeitraum überprüft, um auf geänderte Rahmenbedingungen zu reagieren und ggf. weiteres Rationalisierungspotenzial auszuschöpfen. Im Einzelfall ist dann zu entscheiden, ob ein Vertrag verlängert oder ein neuer Wettbewerb eingeleitet wird. 2. Wie definiert das BMVg genau den Begriff der „Kernleistungen der Bundeswehr und andere hoheitliche Aufgaben, die nicht privatisierungsfähig sind“? 3. Wie wird im Fall der Vergabe von Leistungen von der Bundeswehr an private Unternehmen sichergestellt, dass diese Leistungen auch im Spannungs-, Krisen- und Verteidigungsfall sowie bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ordnungsgemäß durch die Privatunternehmen ausgeführt werden? Die Kooperation mit der Wirtschaft wird nicht nur Investitionsmittel freisetzen, sondern auch die Effizienz der Streitkräfte und der Wehrverwaltung steigern. Von der Kooperation ausgenommen werden Kernfähigkeiten der Bundeswehr sowie durch die Streitkräfte und Wehrverwaltung vorzuhaltende operative Mindestkapazitäten. Grundsätzlich umfassen die Kernfähigkeiten der Streitkräfte alle Fähigkeiten, die direkt die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte betreffen. Kernfähigkeiten der Wehrverwaltung werden im Einzelfall unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen bestimmt. 4. Wie will das BMVg zukünftig sicherstellen, dass den von Rationalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen betroffenen zivilen Mitarbeitern, die nicht zu den privaten Leistungserbringern wechseln wollen, in zumutbarer Entfernung angemessene Ersatzarbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden? Ist es richtig, dass in diesem Zusammenhang Bundesminister für Verteidigung Scharping eine Entfernung von 150 km vom bisherigen Arbeitsplatz als zumutbare Entfernung bis zum neuen Arbeitsplatz als Obergrenze fest zugesagt hat? Falls nein, welche Entfernung für einen Arbeitsplatzwechsel hält der Bundesminister für Verteidigung für zumutbar, um Umzüge der Betroffenen zu vermeiden? 5. Welche Umschulungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen werden vor allem für von Privatisierungsmaßnahmen betroffene zivile Mitarbeiter angeboten? 6. Was versteht der Bundesminister der Verteidigung unter einem sozialverträglichen Personalabbau? Welche gesetzlichen und tarifvertraglichen Instrumente sind dafür vorgesehen? Welche Kosten werden dafür in den nächsten Jahren im Verteidigungsetat anfallen? 7. Mit welchen Eckwerten für die geplanten gesetzlichen und tariflichen Personalabbauregelungen wird im BMVg geplant? Orientiert sich die Bundesregierung dabei am Vorbild der Regelungen, die die ehemalige Bundesregierung in Kraft gesetzt hat, oder will sie eigene Eckwerte zu Grunde legen? 9. Wie ist der Stand der Verhandlungen für die Erreichung von tarifvertraglichen Regelungen mit den Tarifparteien? 17. Welche Unterbringungsmöglichkeiten werden für die von der geplanten Privatisierung der Küchen im Großraum München betroffenen ca. 150 zivilen Mitarbeiter vorgesehen, falls diese nicht zum privaten Leistungserbringer überwechseln wollen? Strukturveränderungen erfolgen sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen. Dies hat Bundesminister Scharping mehrfach betont. Im Sinne einer sozialverträglichen Gestaltung der Umstrukturierung und des Personalabbaus ist es Ziel, die bestehenden Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer zu sichern. Auf eine örtliche Flexibilität der von Rationalisierungs- und Kooperationsmaßnahmen mit der Industrie betroffenen Mitarbeiter kann grundsätzlich nicht verzichtet werden; sie ist eine Voraussetzung für die Sicherung der Arbeitsverhältnisse. Um der individuellen Situation gerecht zu werden, ist jedoch wie bei Strukturentscheidungen in der Vergangenheit auch, immer eine Einzelfallentscheidung erforderlich. Fragen der Personalübernahme sind Gegenstand der Verhandlungen. Zivile Mitarbeiter der Bundeswehr werden für die jeweiligen Tätigkeiten durch Lehrgänge an den Zentralen Lehrinstituten der Wehrverwaltung oder durch dezentrale Schulungsmaßnahmen an den Dienststellen fortgebildet. Zur Verfügung stehen zurzeit ca. 900 unterschiedliche Lehrgänge und Fortbildungsmaßnahmen, die kontinuierlich aktualisiert werden. Insoweit kann nach der Identifizierung von Mitarbeitern, die für eine Teilhabe an einem Kooperationsmodell infrage kommen und nach Ermittlung von deren Umschulungs- oder Weiterbildungsumfang die Einleitung von entsprechenden Maßnahmen unverzüglich erfolgen. Für Arbeitnehmer sind am 11. Oktober 2000 Tarifverhandlungen über „Regelungen zu sozialverträglichen Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr“ aufgenommen worden. Die Einbeziehung von Elementen früherer Regelungen wie des Tarifvertrages über einen sozialverträglichen Personalabbau im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 30. November 1991 wird erwogen. Dabei bildet auch die Qualifizierung durch Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen ein Schwerpunktthema. Ein neuer Tarifvertrag soll einheitlich für die Tarifgebiete Ost und West gelten. Die Tarifparteien erklärten ihre Absicht, die Tarifverhandlungen so zügig wie möglich zu einem Ergebnis führen zu wollen; sie werden am 29. November 2000 mit dem Schwerpunkt Arbeitsplatz- und -Einkommenssicherung fortgesetzt. Aussagen über finanzielle Auswirkungen (Kosten) sind erst möglich, wenn konkrete Ergebnisse vorliegen und der hiervon betroffene Personenkreis – auch durch die noch zu treffenden organisatorischen Entscheidungen (Feinausplanung) – abgegrenzt werden kann. 8. Welche gesetzgeberischen Initiativen werden zum sozialverträglichen Personalabbau beim Zivilpersonal im BMVg vorbereitet? Wann sollen die parlamentarischen Beratungen darüber beginnen? Für den Beamtenbereich wird derzeit ein Vorschlag innerhalb des BMVg erarbeitet. Aussagen über finanzielle Auswirkungen können wie im Arbeitnehmerbereich noch nicht getroffen werden. 10. Wie beurteilt das BMVg die zeitliche Verzögerung durch die grundsätzlich vorgeschriebene europaweite Ausschreibung von größeren Privatisierungsprojekten? Bei welchen Projekten genau beabsichtigt das BMVg von den nationalen und europäischen Vergaberichtlinien abzuweichen und welche Gründe sind dafür maßgeblich und für welche Projekte genau soll deshalb von einer nationalen oder europaweiten Ausschreibung der Vergabe von Projekten und damit einem entsprechenden Wettbewerb am Markt abgesehen werden? Bei welchen Privatisierungsprojekten soll eine freihändige Vergabe erfolgen? Soweit Vergaben nach EU-Richtlinien zu erfolgen haben, müssen zeitliche Konsequenzen auf Grund der rechtlichen Vorgaben hingenommen werden. Drei Pilotprojekte (Bundeseigene Lager, Herstellen der KRK-Interoperabilität und Betreibermodell Gefechtsübungszentrum/GÜZ) sind unter Vertrag genommen. Alle drei Projekte sind aus Gründen der nationalen Sicherheit im nationalen Verfahren vergeben worden (§ 100 Abs. 2 lit. d) GWB). Für die anderen Pilotprojekte ist die Entscheidungsreife für die in Betracht kommende Vergabe noch nicht erreicht. 11. Welche Ergebnisse wurden mit dem seit 1. Februar 2000 eingeführten Kontinuierlichen Verbesserungsprogramm erzielt? Wie viele Soldaten und zivile Mitarbeiter haben bisher daran teilgenommen? Wie viele Verbesserungsvorschläge wurden gemacht und welche Einspareffekte können/konnten dadurch erzielt werden? Wie hoch belaufen sich die Kosten für die bisher ausgezahlten Prämien? Bei dem seit dem 1. Februar 2000 erprobten kontinuierlichen Verbesserungsprogramm handelt es sich um die Zusammenführung des bisherigen KVP (Kontinuierliches Verbesserungsprogramm) und des traditionellen Vorschlagwesens. Die Erprobung ist bis zum 31. Dezember 2000 vorgesehen, abschließende Ergebnisse liegen daher noch nicht vor. An der Erprobung können alle militärischen und zivilen Mitarbeiter der Dienststellen teilnehmen, in denen KLV (Kosten-/Leistungsverantwortung) eingeführt ist. Dies sind zz. über 400 Dienststellen und damit knapp die Hälfte der insgesamt bis 2004 für die Einführung von KLV vorgesehenen Dienststellen. Von den Teilnehmern an der Erprobung wurden im Zeitraum Februar bis Oktober rund 4 300 Vorschläge eingereicht. Das Ersparnispotenzial dieser Vorschläge kann noch nicht festgestellt werden. Für die bisher abschließend bearbeiteten Vorschläge konnten bereits insgesamt 55 000 DM an Prämien ausgezahlt werden. Diesen Aufwendungen stehen einmalige Einsparungen in Höhe von 1 Mio. DM und weitere jährliche Einsparungen von jeweils 60 000 DM gegenüber. 12. Welche 70 zum Teil komplexen Aufgaben wurden bisher über das Instrument Market-Testing als grundsätzlich vergabefähig bewertet und wie hoch ist jeweils das mögliche Rationalisierungspotenzial? Warum wurde nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung „der Prozess der Umsetzung von als vergabefähig identifizierten Projekten durch die Neuausrichtung der Bundeswehr beeinflusst und dadurch verzögert“? Die vergabefähigen Leistungen wurden in fünf Aufgabenfeldern ermittelt:  Instandsetzung/Wartung.  Lager- und Transportaufgaben.  Serviceleistungen.  Allgemeine Verwaltungsleistungen.  Ausbildung. Diese Leistungen können grundsätzlich auch durch zivile Unternehmen erbracht werden. Der Umfang ist allerdings aufgaben- und ggf. standortabhängig im Einzelfall durch den betroffenen Organisationsbereich zu entscheiden. So müssen z. B. Erkenntnis- und Beurteilungsfähigkeit und eine Aufwuchsfähigkeit im angemessenen Zeitraum ebenso berücksichtigt werden wie die Sicherstellung der Führungs-, Einsatz- und Durchhaltefähigkeit bei Einsätzen im gesamten Aufgabenspektrum. Deshalb ist für jede Einzelleistung durch den verantwortlichen Organisationsbereich das operative Minimum festzulegen und danach die wirtschaftlichste Form der Leistungserstellung auszuwählen. Der Umfang der vergabefähigen Leistungen wird abschließend erst nach Vorliegen der neuen organisatorischen Rahmenbedingungen definierbar sein. 13. Welche größeren externen Unternehmen haben das BMVg bei der Einführung von Controlling-Instrumenten unterstützt und welche Kosten sind hierfür für die einzelnen Beraterfirmen entstanden? Über die seit 1994 in allen Organsiationsbereichen durchgeführte externe Unterstützung der Pilotprojekte zur Entwicklung und Einführung der Kosten- und Leistungsverantwortung (KLV) hinaus waren zur Entwicklung und Einführung des Controlling auf der Ebene der Höheren Kommandobehörden/Oberen Bundesbehörden und im Ministerium bisher nachfolgende Unternehmen mit dem in Klammern gesetzten Auftragswert beteiligt:  KPMG (1 700 TDM)  CTCon (1 500 TDM)  Arthur Andersen (3 900 TDM)  Conet Consulting (2 200 TDM) 14. Wie ist der Sachstand bei der Einführung von Controlling-Instrumenten im Führungsstab der Streitkräfte, des Heeres, der Marine und beim Sanitätswesen sowie in den zivilen Abteilungen des BMVg? Wann wird die Einführung des Controlling abgeschlossen sein? Wann soll der „Controlling-Stab“ eingerichtet werden, welche Aufgaben und welchen Personalumfang soll dieser haben? Controlling auf Dienststellenebene wird mit der Einführung der Kosten- und Leistungsverantwortung fortlaufend implementiert. Bis Ende 2000 wird es in rd. 440, bis Ende 2004 in mehr als 800 Dienststellen eingerichtet sein. Für das Leitungscontrolling wurde das Grobkonzept erstellt. Dieses bildet die Grundlage für die in Kürze beabsichtigte Einrichtung eines Stabes Leitungscontrolling. Der Stab Leitungscontrolling hat in seiner Zielstruktur folgende Aufgaben:  Einheitliche Vorgaben für Verfahren und Methoden, insbesondere Vereinheitlichung der Systeme des Rechnungswesens in der Bundeswehr, Standards für Kennzahlen, Anforderungen an die IT-Unterstützung für Controlling und Rechnungswesen.  Permanente, systematische und bereichsübergreifende Versorgung der Leitung mit strategischen Informationen auf Basis der Balanced Scorecard, d. h. Messen der Zielerreichung und Analyse von Abweichungen.  Operatives Controlling leitungsrelevanter Projekte und Vorhaben einschließlich des Programms zur Rationalisierung in der Bundeswehr.  Beratung und Unterstützung der Bereiche bei der Realisierung des durchgängigen Controllings.  Controlling der Einzelmaßnahmen der Bundeswehrreform einschließlich Konzipierung und Realisierung eines Change Managements zur Unterstützung der Implementierung der Reform. 15. Aus welchen Gründen wird bei der geplanten Privatisierung der Großküche an der Sanitätsakademie der Bundeswehr und sieben weiteren Küchen im Großraum München die Möglichkeit der internen Optimierung nicht wahrgenommen? Warum wird ein Interessenbekundungsverfahren bei diesem Projekt nicht durchgeführt? Das Interessenbekundungsverfahren ist eine der Möglichkeiten, wirtschaftlichere Formen der Bedarfsdeckung zu ermitteln. Entsprechende Vorschläge lagen jedoch schon vor, so dass auf dieses Verfahren, das mehrere Monate in Anspruch nimmt, aus Zeitgründen verzichtet wurde. Durch die Umstellung des Produktionsverfahrens auf „Cook&Chill“ hätte eine interne Optimierung zu einem hohen Zeit- und Investitionsaufwand geführt, ohne dass festgestanden hätte, ob nicht ein externer Bewerber doch wirtschaftlicher ist. An Stelle des Interessenbekundungsverfahrens bzw. der vorherigen internen Optimierung wurde deshalb eine Vollkostenrechnung auf der Grundlage einer „fiktiven Optimierung“ durch das Streitkräfteamt erstellt, deren Ergebnis in der konkreten Ausschreibung mit den Angeboten von Catering-Firmen auf der Cook&Chill-Basis verglichen wird. Dies ist ein besseres, weil wirtschaftlicheres Verfahren und bedeutet keine Vorwegnahme der Entscheidung über eine interne Optimierung. 16. Mit welchen Einsparpotenzialen wird bei der Privatisierung der genannten Küchen gerechnet und wann können diese realisiert werden? Das Einsparpotenzial hängt vom Ergebnis der EU-weiten Ausschreibung ab. 18. Plant der Bundesminister der Verteidigung zukünftig eine gemeinsame Beschaffung von Bekleidung zwischen der Deutschen Post AG und der Bundeswehr? Ist es richtig, dass bei ersten Gesprächen in der eingerichteten Arbeitsgruppe des BMVg zur Privatisierung der Bekleidungswirtschaft und des darin enthaltenen Transportbedarfs Mitarbeiter der Deutschen Post AG mit der Folge teilgenommen haben, dass die Deutsche Post AG nach den geltenden Vergaberichtlinien bei einer späteren Ausschreibung dieses Projektes ausgeschlossen wäre? Wie will das BMVg im Falle einer Vergabe des Transportauftrags an die Deutsche Post AG die bereits angedrohten Schadensersatzforderungen anderer Transportunternehmen abwenden? Zur Restrukturierung der Bekleidungswirtschaft plant die in der Aufbauphase befindliche GEBB das Geschäftsfeld Bekleidungswesen einzurichten. Die Gründung einer gesonderten Arbeitsgruppe mit der Deutschen Post AG zur Optimierung des Bekleidungswesens der Bundeswehr ist daher nicht erforderlich. Der Transportbedarf für Bekleidung der Bundeswehr wurde nach Kostenvergleichen mit dem bundeswehreigenen Transportverbund im August 1999 ausgeschrieben. Unter den Angeboten von sieben zivilen Logistikdienstleistern wurde der Deutschen Post Transportlogistik/DANZAS GmbH als wirtschaftlichstem Bieter im Dezember 1999 der Zuschlag erteilt. Im Vorfeld fanden weder Vorgespräche mit der Deutschen Post AG statt, noch wurde eine Arbeitsgruppe gegründet. 19. Wie ist der Sachstand der Unterbringung der durch die bereits erzielten Dienstposteneinsparungen im Bereich der Verpflegungswirtschaft betroffenen ca. 1 000 Mitarbeiter? In der Sache geht es um die Verlegung der bisherigen Aufgaben des „Küchenbuchhalters“ auf vorhandenes, mit dem Betrieb der Truppenküche beauftragtes Personal des Verpflegungswirtschaftstruppenteils. Das bedeutet, dass ca. 470 zivile Dienstposten „Küchenbuchhalter“ nach Übernahme der Aufgaben durch die Truppe entfallen können. Dieser Prozess vollzieht sich innerhalb mehrerer Jahre. Zudem besteht die Weisung, freigewordene Dienstposten „Küchenbuchhalter“ nicht mehr nachzubesetzen. Dadurch ist „ein sanfter Übergang“ im Rahmen der Sozialverträglichkeit gewährleistet. 20. Wie viele Mitarbeiter wären von der Zusammenlegung von vier Verpflegungsämtern auf ein Verpflegungsamt betroffen? Bei der Zusammenlegung von vier Verpflegungsämtern zu einem Amt hängt die Anzahl der betroffenen Mitarbeiter davon ab, wie viele Außenstellen mit jeweils wie vielen Mitarbeitern eingerichtet werden. Diese Entscheidung kann erst getroffen werden, wenn die Stationierungsentscheidungen der Streitkräfte feststehen. Die sozialverträgliche Beschäftigung von betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist ein vorrangiges Ziel. 21. Wie viele Unternehmen, die bisher den Rahmenvertrag unterzeichnet haben, konnten im Zuge der 14 Pilotprojekte aus dem Rahmenvertrag tatsächlich Aufträge erhalten? Wie viele davon sind als kleine und mittlere Unternehmen, wie viele als größere und Großunternehmen zu bezeichnen? Im Rahmen des Pilotprojektes 9.1 (Bundeseigene Lager) wurde an die Fa. Elektroniksystem- und Logistik GmbH (ESG) in München, ein größeres Unternehmen, ein Auftrag vergeben. Mit der Fa. Deutsche Telecom AG – Großunternehmen – wurde ein Vertrag betreffend die Herstellung der KRK-Interoperabilität (Pilotprojekt 9.4.2) geschlossen. Für den Betrieb des Gefechtsübungszentrums/ GÜZ (Pilotprojekt 9.6) erhielt die GÜZ-Systemmanagement GmbH – ein Zusammenschluss aus den Firmen Diehl, Dornier und STN-Atlas und insoweit Großunternehmen – einen Auftrag. 22. Wie ist der Sachstand bei den 14 Pilotprojekten aus dem Rahmenvertrag? Die Pilotprojekte führen nach entsprechenden Anlaufzeiten und unter Einsatz entsprechender Mittel zur Anschubfinanzierung zu Einspareffekten auf der Ausgabenseite des Verteidigungshaushaltes. So wird durch die Vergabe des Betriebs bundeseigener Lager zur Versorgung von 28 Firmen mit Einzelverbrauchsgütern (EVG) an einen privaten Anbieter eine Entlastung des angespannten Titels „Materialerhaltung von Rad-/Kettenfahrzeugen“ prognostiziert. Gleiches gilt für das Betreibermodell GÜZ, bei dem im Haushaltsjahr 2001 beginnend ebenfalls für den Ausgabenbereich der Materialerhaltung ein Beitrag zur Entspannung der dortigen Titelverläufe im Finanzplanungszeitraum erwartet wird. Aus dem laufenden Haushalt finanziert beziehungsweise zu den jeweiligen Titelansätzen des RegE 2001 angemeldet worden sind die Pilotprojekte  9.1 Bundeseigene Lager.  9.4.2 Herstellen der KRK-Interoperabilität.  9.6 Betrieb Gefechtsübungzentrum Heer (GÜZ).  9.10 Verringerung Turn-around-Zeiten Instandsetzung Luftwaffe. 23. In wie vielen Pilotprojekten sind Interessenbekundungsverfahren vorgeschaltet worden bzw. sollen noch vorgeschaltet werden? Für folgende Pilotprojekte wurde ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet:  Verk. u. Transportverbund Bw.  Regionale Friedensversorgung Wehrbereich II.  Versorgung mit Munition.  Versorgung EVG/NVG.  Flottenmanagement Wehrbereich II.  Versorgungs- & Flottenmanagement Panzertruppenschule.  Betrieb des Lenksimulators Hohlstablenkboot.  Vollbetreuung der Ubootflottille.  Reorganisation des Managements von Liegenschaften (Teilprojekte StOV Düren und StOV Saarlouis). Das Interessenbekundungsverfahren „Kommunikations- und Datennetz“ wurde am 30. September 2000 abgeschlossen. Ein weiteres Interessenbekundungsverfahren ist innerhalb des Pilotprojektes „Reorganisation des Managements von Liegenschaften“ für das Teilprojekt Truppenübungsplatz Baumholder, im Rahmen des Market-Testing-Vorhabens, geplant. 24. Wie will das BMVg Befürchtungen seitens der Privatunternehmen begegnen, dass aus den Ergebnissen der Interessenbekundungsverfahren lediglich Know-how aus der Privatwirtschaft durch das BMVg und seine Dienststellen abgezogen werde, eine spätere privatwirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung aber nicht stattfinden solle? Ziel eines Interessenbekundungsverfahrens ist es festzustellen, ob eine externe oder eine Bw-interne Leistungserbringung wirtschaftlicher ist. Die im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens eingehenden unverbindlichen Angebote werden ausschließlich mit dem Ziel ausgewertet zu ermitteln, ob der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorgelegte interne Optimierungsvorschlag oder eine externe Lösung wirtschaftlicher ist. Sollte sich eine externe Lösung als wirtschaftlicher herausstellen, wird ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt. In die Leistungsbeschreibung fließt kein Know-how aus den im Interessenbekundungsverfahren abgegebenen Angeboten ein. 25. Wie beurteilt das BMVg und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den vor allem seitens einiger Privatfirmen geäußerten Vorwurf, dass Dienststellen der Bundeswehr trotz Beteiligung an der Erstellung der Auftrags- bzw. Projektspezifikationen gemäß der Zusage des Bundesministers der Verteidigung die Möglichkeit der Beteiligung am Wettbewerbsverfahren eingeräumt wird, während Privatfirmen, die an Projektspezifikationen mitgearbeitet haben, von der Teilnahme am Wettbewerbsverfahren ausgeschlossen werden sollen bzw. qua Gesetz ausgeschlossen sind? Generell sind Ausschlüsse von Privatfirmen, die vorab an Projektspezifikationen mitgearbeitet haben, am eigentlichen wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren im Sinne des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) rechtlich zulässig, da die betreffenden Firmen die Leistungsbeschreibung zu ihrem Vorteil gestalten und so einen Wettbewerbsvorteil erlangen könnten. 26. Ist die Durchführung der Pilotprojekte unter vergaberechtlichen Aspekten mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie abgestimmt? Wie beurteilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Aufgaben der GEBB unter vergaberechtlichen Aspekten? 27. Aus welchen Gründen hat der Bundesminister der Verteidigung bei der Gründung der GEBB von einer Ausschreibung abgesehen, obwohl die GEBB ursprünglich wohl auch „operative Aufgaben“ im Rahmen der Beschaffung wahrnehmen sollte? Eine förmliche Abstimmung der bisherigen Vergabeentscheidungen bei den Pilotprojekten ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nicht erfolgt. Die vertragliche Beziehung des BMVg zur GEBB ist eine so genannte „In-house- Lösung“, mit der die GEBB in den Geschäftsbereich des BMVg eingebunden ist. „In-house-Lösung“ bedeutet, dass regelmäßig folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen:  Der Bund muss Gesellschafter der GEBB sein.  Der Bund muss über die Gesellschaft die Kontrolle ausüben wie über seine eigenen Dienststellen.  Die Gesellschaft darf gegenüber dem Bund keine eigene Entscheidungsgewalt besitzen.  Die Gesellschaft muss Tätigkeiten nur für den Bund ausüben. Soweit die GEBB selbst im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung Leistungen an Dritte vergibt, ist sie öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Paragraph 98 Absatz 2 GWB und damit zur Einhaltung von EU-Vergaberecht verpflichtet. 28. Wie viel Personal soll die GEBB im Jahr 2001 und in den Folgejahren beschäftigen? Welcher Personalaufwuchs ist vorgesehen? Der Personalbestand der GEBB ist aufgabenorientiert. Die Unternehmensplanung sieht einen Personalaufwuchs zum Ende diesen Jahres auf 30, im Jahre 2001 auf 41 Mitarbeiter vor. 29. In welcher Höhe pro Jahr sollen die Aufsichtsratmitglieder Entschädigungen und in welcher Höhe sollen die Geschäftsführer und die noch einzustellenden Mitarbeiter der GEBB Gehälter beziehen? Welche sonstigen Zusatzleistungen und sonstigen (nicht-)monetären Leistungen sollen in diesem Zusammenhang gewährt werden? Wie sehen die in diesem Zusammenhang genannten erfolgsabhängigen Gehaltsvereinbarungen aus? Eine Aufsichtsratsvergütung wird nicht gezahlt an Aufsichtsratsmitglieder, die Mitglied des Deutschen Bundestages oder Mitglied der Bundesregierung sind bzw. zur Bundesrepublik Deutschland in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen. Aufsichtsratsmitglieder aus der Wirtschaft erhalten neben einer jährlichen Grundvergütung von 5 000 DM ein Sitzungsgeld in Höhe von 1 500 DM (zuzüglich weiterer 4 500 DM bei mindestens 4 Sitzungen im Jahr). Der Vorsitzende des Aufsichtsrates erhält 50 % zusätzlich. Als Geschäftsführer der GEBB sind Frau Dr. Fugmann-Heesing und Herr Dr. Kraushaar bestellt. Sie erhalten bis 31. Dezember 2000 eine Vergütung, die sich in der Höhe am Gehaltsniveau der freien Wirtschaft orientiert. Zu den Rahmenbedingungen der ab 1. Januar 2001 abzuschließenden Geschäftsführerverträge wurden noch keine endgültigen Vereinbarungen getroffen. Die Mitarbeiter der GEBB werden von der Gesellschaft selbst eingestellt; die Konditionen werden individuell im Arbeitsvertrag mit der GEBB vereinbart. 30. Erhalten die aus dem Geschäftsbereich des BMVg für die GEBB abgestellten Beamten und Angestellten zusätzliche Leistungen für die Zeit ihrer Tätigkeit bei der GEBB? Falls ja, in welcher Höhe? Die auf Dauer bei der GEBB tätigen Beamten und Angestellten erhalten Sonderurlaub ohne Geld- und Sachbezüge. Die Konditionen des Arbeitsvertrages bei der GEBB werden in einem individuell mit der GEBB abzuschließenden Arbeitsvertrag vereinbart. 31. Falls bisher keine Gehaltsvereinbarungen getroffen wurden, wann sollen diese vor allem mit den Geschäftsführern und den Projektleitern der GEBB geschlossen werden? Wann und in welcher Form beabsichtigt das BMVg den Deutschen Bundestag über diese Vereinbarungen, die Höhe der Gehälter und sonstigen Leistungen vor allem für die Geschäftsführer der GEBB zu unterrichten? Ich verweise auf meine Ausführungen zu 29 und 30. 32. Welche „operativen Aufgaben“, die Bundesminister der Verteidigung Rudolf Scharping in seinem Brief an die Mitarbeiter vom 1. September 2000 erwähnt, soll die GEBB wahrnehmen? Würde bei der geplanten Übernahme von „operativen“ Aufgaben durch die GEBB, z. B. auch im Beschaffungsbereich, nicht der Kernbereich des Artikels 87b Grundgesetz verletzt? Nach den bisherigen Planungen sollen der GEBB kurzfristig folgende Aufgabenfelder übertragen werden:  Liegenschaften  Bekleidungswirtschaft  Flottenmanagement  IT  Einführung von SAP R/3 und  Vorschläge zur Implementierung eines zeit- und kostensparenden Reisekostenmanagements und einer Umzugskostenregelung. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen werden beachtet. Als organisationsprivatisierter Bestandteil des Bundes kann die GEBB mbH auch operative Aufgaben wahrnehmen. 33. Welche „operativen Töchter“ sollen von der GEBB gegründet werden? Welche Aufgaben sollen diese erhalten? Welchen Einfluss wird der Bund bei den „operativen Töchtern“ der GEBB nehmen? Wie soll die Einflussnahme rechtlich ausgestaltet werden? Für das Geschäftsfeld IT werden zurzeit Möglichkeiten untersucht, wie gegenwärtig und künftig erforderliche IT-Dienstleistungen für die Bundeswehr mittels GEBB wirtschaftlicher erbracht werden können. Das Gleiche gilt für die Geschäftsfelder Liegenschaftsmanagement, Bekleidungswirtschaft und Flottenmanagement. 34. Wie soll die Zusammenarbeit zwischen dem BMVg und seinem nachgeordneten Bereich, insbesondere dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), und der GEBB geregelt werden? Soll die GEBB gegenüber den (Stabs-)Abteilungen des BMVg und dem nachgeordneten Bereich Weisungsbefugnis erhalten? Welche Weisungen des Bundesministers der Verteidigung sind hierzu bereits erlassen worden oder sollen noch erlassen werden? Alle Organisationseinheiten des BMVg sowie des nachgeordneten Bereichs sollen die für die Leistungserbringung der GEBB erforderlichen Informationen und Daten in gegenseitiger Abstimmung auf entsprechende Anfrage zeitgerecht und unentgeltlich für die GEBB aufbereiten. 35. Wie sollen die Ergebnisse der GEBB in der praktischen Arbeit durch das BMVg und seine nachgeordneten Dienststellen umgesetzt werden? Welche Weisungsbefugnisse soll die GEBB in diesem Zusammenhang gegenüber den Dienststellen des BMVg und seinem nachgeordneten Bereich erhalten? Die Umsetzung der Arbeitsergebnisse der GEBB erfolgt nach Entscheidung der Leitung des BMVg. 36. Was geschieht mit dem Sonderbeauftragten für Rationalisierung und den Mitarbeitern seines Stabes, nachdem die GEBB ihre Tätigkeit Anfang des nächsten Jahres aufgenommen hat? Im Geschäftsbereich des BMVg wird ein einheitliches, durchgängiges Controlling eingerichtet. Dessen Spitze wird ein strategisches Controlling im Ministerium sein. Dafür ist ein ,Stab Leitungscontrolling‘ vorgesehen, der im Leitungsbereich angesiedelt wird. Der ,Stab Leitungscontrolling‘ soll in erster Linie die Leitung durch ganzheitliche und organisationsbereichsübergreifende Information und Beratung bei der Umsetzung der langfristigen Ressortziele unterstützen. Der ,Sonderbeauftragte für Rationalisierung‘ und sein Stab sollen im neuen „Stab Leitungscontrolling“ aufgehen. 37. Was geschieht mit den Controlling-Einheiten im BMVg im Zusammenhang mit der Tätigkeit der GEBB? Die GEBB wird die Umsetzung der ihr übertragenen Aufgaben selbst überwachen und dem Stab Leitungscontrolling die Informationen verfügbar machen, die zur Bewertung der Erreichung der mit diesen Aufgaben verbundenen Zielsetzung notwendig sind. 38. Welche Aufgaben genau soll die GEBB bei der Verwertung von Material der Bundeswehr übernehmen und inwieweit wird davon die VEBEG betroffen? Plant das Bundesministerium der Verteidigung, die VEBEG aufzulösen? Im Rahmen ihrer Unterstützung des BMVg in allen wirtschaftlichen Fragen des Betriebs kann es möglich sein, dass die GEBB auch die bisherige Praxis der Verwertung von ausgesondertem Wehrmaterial untersucht. Konkrete Aufträge dazu liegen nicht vor. Planungen des BMVg zur Auflösung der VEBEG gibt es nicht. 39. Wie beurteilt das BMVg den Vorwurf, dass die GEBB als privatrechtlich organisierte Institution bei Beschaffungen für die Bundeswehr öffentliches Auftragsrecht anwenden müsse und damit den gleichen Arbeitsaufwand und -umfang wie die dafür bereits bestehenden Organisationseinheiten im BMVg und seinem nachgeordneten Bereich haben werde, daher Einsparungen wegen der zusätzlich zu zahlenden Gehälter und der zu zahlenden Mehrwertsteuer durch die GEBB also nicht zu erwarten, sondern sogar Mehrausgaben die Folge seien? Es ist bekannt, dass bei privatrechtlicher gegenüber öffentlicher Leistungserbringung die zusätzlichen Kostenelemente Mehrwertsteuer auf Personalkosten sowie Gewinn in die Kalkulation einfließen. Eine pauschale Bewertung ist in diesem Zusammenhang aber nicht möglich. Vielmehr ist in jedem Einzelfall auf Basis der jeweils vorgenommenen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu entscheiden. 40. Aus welchen Vermarktungsgeschäften von welchen Grundstücken der Bundeswehr soll die GEBB bereits im nächsten Jahr die vom Bundesminister der Verteidigung selbst erwarteten Erlöse in Höhe von 350 Mio. DM erzielen? Die Einnahmen aus Erlösen von Vermietung, Verpachtung und Verkauf bleiben zu 80 % im Etat des BMVg. Schon jetzt, vor der Feinausplanung zur künftigen Stationierung, sind Liegenschaften im Wert von etwa 350 Mio. DM als nicht mehr betriebsnotwendig identifiziert, die im Jahr 2001 für eine Verwertung zu marktgerechten Preisen frei werden. 41. Wie wird sichergestellt, dass die GEBB bei ihrer Aufgabenwahrnehmung und dem Kontakt mit Dienststellen der Bundeswehr die geltenden Geheimhaltungsvorschriften vor allem in sicherheitsempfindlichen Bereichen einhält? Vertraglich ist die Beachtung der Sicherheits- und Geheimschutzbestimmungen sowie die Unterstützung der Ermittlungstätigkeit ES/BMVg zwischen BMVg und GEBB vorgesehen. Hierzu ist bereits das Verfahren zur Aufnahme der GEBB in die Geheimschutzbetreuung durch den BMWi eingeleitet. 42. Ist es zutreffend, dass bereits vor Aufnahme der Tätigkeit der GEBB ab 2. Januar 2001 in den (Stabs-)Abteilungen des BMVg umfangreiche Konzepte erarbeitet worden sind bzw. zurzeit noch werden, die durch die GEBB dann nur noch bewertet und umgesetzt werden sollen? Ich verweise auf meine Ausführungen zu 34. 43. In welcher Form und welchen Zeitabständen beabsichtigt das BMVg den Deutschen Bundestag über die Geschäftstätigkeit der GEBB, insbesondere über die Art und Höhe der erzielten Erlöse sowie deren Verwendung, zu unterrichten? In der Verteidigungsausschuss-Sitzung vom 25. Oktober 2000 hat Bundesminister Scharping dem Ausschuss Quartalsberichte zur Effizienzsteigerung in der Bundeswehr und über den Stand der daraufhin zu veranlassenden Umschichtungen entsprechend dem neu vorgesehenen Paragraph 6 Absatz 6 des Haushaltsgesetzes 2001 zugesagt. Eine entsprechende Berichtspflicht besteht auch gegenüber dem Haushaltsausschuss. In diesen Berichten werden auch die Aktivitäten der GEBB darzustellen sein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]