Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie durch die Bundeswehr
der Abgeordneten Desiree Becker, Donata Vogtschmidt, Sonja Lemke, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Mit der im November 2025 veröffentlichten Weltraumsicherheitsstrategie (WSS) will die Bundesregierung u. a. die Bundeswehr zu militärischen Einsätzen im Weltraum befähigen. Diese Notwendigkeit wird begründet mit der allgemeinen verschlechterten Sicherheitslage durch die wachsende Bedrohung durch Russland (WSS, S. 11), die zunehmende Bedeutung des Weltraums für moderne und technologisierte Gesellschaften und die die nicht näher quantifizierten militärischen Kapazitäten anderer Staaten im Weltraum.
Zur Umsetzung der WSS plant die Bundesregierung einen Ausbau der militärischen Kapazitäten und Infrastruktur (WSS, S. 11). Das betrifft zum einen organisatorisch das Weltraumkommando, zum anderen konkret die Beschaffung von entsprechenden Waffensystemen und -technologien, wie z. B. „hypersonischen Flugsystemen. (WSS, S. 44, Nr. 4) Insgesamt sollen bis in die Mitte der 2030er Jahre hinein wenigstens 35 Mrd. Euro für die Aufrüstung bereitgestellt werden. (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigung-bund-investiert-35-milliarden-euro-in-weltraumsicherheit/100157997.html)
Nach Auffassung der Fragesteller leistet die WSS einen Beitrag zur weiteren Aufrüstung und Militarisierung im Weltraum. Innerhalb von zehn Jahren sollen umfangreiche neue Strukturen auf- und ausgebaut werden, wie z. B. beim Weltraumkommando, ohne die Zielsetzungen, die damit einhergehende Finanzierung sowie personellen Aufwuchs transparent zu machen. Es fehlt an einer Präzisierung der Einsatzgrundsätze im Sinne des „verhaltensbasierten Ansatzes“ der Bundesregierung als auch eine Einordnung der negativen Folgen einer Beteiligung Deutschlands am Wettrüsten im Weltraum sowie der Implikationen für die bestehenden weltraumspezifischen Rüstungskontrollabkommen, allen voran des Weltraumvertrages von 1967.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Bundesministerien sind an der Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie beteiligt und welches ist dabei federführend?
Welche ressortübergreifenden Gremien, wie z. B. der Nationale Sicherheitsrat, sind in welchem Umfang und mit welchen Befugnissen an der Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie beteiligt?
Welche organisatorischen und strukturellen Maßnahmen plant die Bundesregierung 2026 bis 2029 zur Stärkung des Weltraumkommandos, insbesondere in Bezug auf a) Veränderungen der Personalstärke (inklusive der anfallenden Kosten), und b) Bereitstellung von militärischem Material und Infrastruktur (inklusive anfallender Kosten)?
Wie hat sich die Personalstärke des Weltraumkommandos seit 2021 entwickelt und aus welchen fachlichen und militärischen Bereichen wurden und werden seit 2021 bis heute Soldatinnen und Soldaten für das Weltraumkommando der Bundeswehr in welchem Umfang rekrutiert oder abgeordnet?
Bis wann plant die Bundesregierung die Einrichtung einer Weltraumakademie (Weltraumsicherheitsstrategie, S. 46, Nummer 4) mit wie vielen Ausbildungsplätzen und mit welchen zusätzlichen Finanzierungsbedarf rechnet die Bundesregierung?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben seit 2024 am Werdegang „Weltraum“ teilgenommen und wie viele Plätze sind dafür eingerichtet und werden diese in den nächsten Jahren aufgestockt? Wann soll das Satellitenbetriebs- und Kontrollzentrums beim Weltraumkommando einsatzbereit sein (bitte auch unter Angabe der anvisierten Personalstärke, der geplanten zusätzlichen Fähigkeiten und der Gesamtkosten, inklusive der Bewirtschaftung)?
In welchem Umfang plant die Bundesregierung einen personellen und finanziellen Aufwuchs sowie den strukturellen Ausbau des Weltraumlagezentrums in Uedem im Zeitraum 2026 bis 2029 (bitte unter Angabe der entsprechenden Haushaltstitel und Verwendungszwecke)?
Was versteht die Bundesregierung unter „weltraumsystemergänzende terrestrische Resilienz-Maßnahmen“ (WSS, S. 46, Nr. 15) und mit welchem Zweck sollen sie initiiert werden und welche Strukturen sollen dafür ausgebaut werden (bitte unter Angabe der geplanten Investitionen)?
Welche Ministerien und jeweiligen Abteilungen werden an der Erstellung des in der Weltraumsicherheitsstrategie (WSS. 44, Nr. 11) angekündigten Bestandsaufnahme über Weltraumabhängigkeiten, Vulnerabilitäten und sicherheitsrelevanter Weltrauminfrastruktur beteiligt werden und bis wann plant die Bundesregierung diese Bestandsaufnahme fertigzustellen?
Unter welchen Umständen und in welcher Form will die Bundesregierung den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über Gefährdungslagen im Weltraum informieren?
Wie viele Vorfälle bedrohlichen Verhaltens durch welche anderen Akteure im Weltraum wurden seit 2022 von Deutschland und der NATO registriert?
Wie viele Störungen deutscher und europäischer Satelliten sind seit 2022 bis heute registriert worden und a) durch welche Staaten oder Unternehmen wurden die Störungen verursacht, b) in wie vielen dieser Fälle konnten Störungen auf staatliche russische oder chinesische Aktivitäten zurückgeführt werden?
Ab einer Annäherung von wie vielen Kilometern stuft die Bundesregierung das Überfliegen und Begleiten von deutschen Satelliten als verdächtig ein?
Verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit andere NATO-Staaten über Fähigkeiten, Satelliten im Weltraum zu überfliegen und zu begleiten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit der Entwicklung einer Einsatzdoktrin oder Einsatzgrundsätzen sowie „Rules of Engagement“ für den aktiven Einsatz der Bundeswehr im Weltraum, und a) was ist ggf. der derzeitige Planungsstand hinsichtlich der Entwicklung einer solchen Einsatzdoktrin, eines Einsatzgrundsatzes oder auch „Rules of Engagement“, und b) stimmt sich die Bundesregierung bei der Entwicklung solcher Doktrinen und Einsatzregeln auch mit anderen Staaten ab und mit welchen Ergebnissen?
Inwieweit plant die Bundesregierung eine derartige Einsatzdoktrin, Einsatzgrundsätze oder „Rules of Engagement“ auch öffentlich zugänglich zu machen und anderen Staaten zu kommunizieren?
In welcher Form ist das Weltraumkommando der Bundeswehr eingebunden in die Umsetzung der Overarching Space Policy der NATO und welchen Zugriff bzw. der Zugang erhalten andere NATO-Staaten auf die Kapazitäten des Weltraumkommandos?
Welchen personellen, materiellen und finanziellen Beitrag hat die Bundesregierung bislang zur US-geführten Operation Olympic Defender (OOC) geleistet und wie viele Übungen wurden im Rahmen von OOC bislang durchgeführt? Bitte auch um Angabe des Namens, der beteiligten Staaten und Zielsetzung der Übung.
Auf welche Weise will die Bundesregierung im Rahmen von OOC den Schutz und die Verteidigung von Weltraumsystemen ausbauen sowie die Resilienz gegenüber Gefahren und Bedrohungen aus dem Weltraum erhöhen (WSS, S. 45, Nr. 3)?
Wie viel Personal aus welchen Abteilungen des Bundesministeriums für Verteidigung ist den beiden Arbeitsgruppen der Combined Space Operations Initiative (CSpO) zugewiesen und welche verbindlichen Vereinbarungen wurden seit 2019 von den Arbeitsgruppen getroffen?
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Aufstellung des European Space Component Commands (WSS, S. 45, Nummer 11) und welche Aufgaben soll es Übernehmen und mit welchen anderen Staaten führt die Bundesregierung bereits Gespräche über eine Beteiligung am European Space Component Command oder plant diese zu führen?
Aus welchen strategischen Überlegungen heraus und auf welcher wissenschaftlichen Basis hat die Bundesregierung entschieden, dass die Entwicklung hypersonischer Raumflugzeuge bzw. Raumgleiter ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit im Weltraum ist?
In welcher Höhe sollen Haushaltsmittel für die Entwicklung hypersonischer Flugzeuge bzw. Raumgleiter bereitgestellt werden (Bitte unter Angabe des jeweiligen Haushaltstitels), und a) mit welchem Entwicklungszeitraum bzw. zu wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung eines vollumfänglich einsatzfähigen, bemannten, hypersonischen Flugzeuges, und b) bestehen Pläne, hypersonische Flugzeuge für einen möglichen Einsatz als Hyperschallwaffe zu konzipieren, produzieren zu lassen und einzusetzen?