Ergebnisse der Kabinettssitzungen in den neuen Bundesländern
der Abgeordneten Christine Ostrowski und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, regelmäßig Kabinettssitzungen in den neuen Ländern zur Erörterung der dort anstehenden Probleme und zur Entwicklung von Lösungsansätzen durchzuführen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
In welchen Bundesländern fanden zu welchem Zeitpunkt solche gemeinsamen Sitzungen mit den entsprechenden Landesregierungen statt?
Welche hauptsächlichen Probleme standen in den bisher durchgeführten Sitzungen jeweils im Mittelpunkt?
Zu welchen konkreten Ergebnissen, Maßnahmen, Vereinbarungen haben die Sitzungen jeweils geführt?
Welche der Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die in den gemeinsamen Kabinettssitzungen erörterten Probleme einer Lösung zuzuführen?
Welche Maßnahmen sind im Ergebnis von Vereinbarungen mit den Landesregierungen in Angriff genommen und realisiert worden?
Welche Absprachen und Vereinbarungen mit den Landesregierungen im Osten mussten – aus welchen Gründen – verändert werden, welche konnten nicht oder nur auf andere Weise realisiert werden?