Ausschöpfung der öffentlichen Haushaltsmittel im Bereich Bau- und Wohnungswesen
der Abgeordneten Christine Ostrowski und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die deutsche Bauwirtschaft hat in einer entsprechenden Studie festgestellt, dass Bund, Länder und Gemeinden 13 Prozent der in ihren Haushalten 1998 eingestellten Mittel für Baumaßnahmen nicht ausgeschöpft hätten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Ergebnisse zeigt der Soll-Ist-Vergleich zwischen geplanten und ausgeschöpften Mitteln für Baumaßnahmen auf Bundesebene, auf Länderebene, auf kommunaler Ebene in den Jahren 1995 bis 1998?
Wenn es zutrifft, dass eingestellte Haushaltsmittel für Baumaßnahmen nicht ausgeschöpft wurden, wo liegen nach Auffassung und Kenntnis der Bundesregierung die Ursachen dafür auf Bundesebene, auf Länderebene, auf kommunaler Ebene?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihre zukünftige Haushaltspolitik?