Erfahrungen mit „Freier Förderung“ nach § 10 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) enthält mit dem § 10 die Möglichkeit der „Freien Förderung“ im Rahmen des Arbeitsförderungsrechtes. Mit dem „Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte“ vom 19. Dezember 1998 wurden in diesem Kontext Projektförderungen zulässig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Anträge wurden seit der Änderung des SGB III im Dezember 1998 gemäß § 10 gestellt, wie viele wurden abgelehnt und mit welchen Begründungen geschah dies?
Um welche Beschäftigungsfelder handelt es sich dabei jeweils?
Wie viele dieser Anträge (bewilligte und abgelehnte) beziehen sich auf Projektförderung?
In welchen Beschäftigungsfeldern war dies der Fall?
Wie groß ist der Anteil der Projektförderungsmittel an den Gesamtmitteln der bewilligten Ausgaben nach § 10 SGB III?
Auf welche Trägergruppen (ABS – Gesellschaften, Kommunen, Verbände usw.) verteilen sich die Anträge und Bewilligungen, jeweils differenziert nach Beschäftigungsfeldern?
Wie viele Arbeitslose, differenziert nach Männern und Frauen, Landesarbeitsamtsbezirken, Maßnahmeträgern und Beschäftigungsfeldern erhielten bzw. erhalten Mittel nach § 10 SGB III?
Wurden Mittel nach § 10 SGB III mit anderen Förderinstrumenten des SGB III und/oder mit Mitteln Dritter kombiniert, und wenn ja, welche waren dies?
Welchen Anteil an der Gesamtheit machte dies jeweils aus (aufgeschlüsselt nach bewilligten und abgelehnten Anträgen)?
Werden durch Mittel nach § 10 auch Projekte längerfristig (2 Jahre und länger) gefördert?
Wie viele Projekte sind dies, in welchen Beschäftigungsfeldern, mit wie vielen Beschäftigten, bei welchen Trägern, in welchen Arbeitsamtsbezirken?
Wie groß ist dabei die Anzahl abgelehnter Projektanträge auf Förderung nach § 10 SGB III, um welche Beschäftigungsfelder mit wie vielen Beschäftigten, bei welchen Trägern, in welchen Arbeitsamtsbezirken handelt es sich dabei?