Möglicher rechtsextremer Hintergrund des gewaltsamen Todes eines Jugendlichen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Nachrichtenagentur dpa meldete am 6. Oktober 1999: „Nach dem gewaltsamen Tod eines 17-jährigen Jugendlichen in Oberlungwitz bei Chemnitz hat die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) beim Landeskriminalamt Sachsen die Ermittlungen übernommen. Das teilte das Polizeipräsidium Chemnitz (...) mit. Nach Auskunft des Landeskriminalamtes gibt es bislang jedoch noch keinen Hinweis auf die Täter. Der Jugendliche, der in der Nacht zum Samstag ein Punk-Konzert in Hohenstein-Ernstthal besucht hatte, war auf dem Heimweg von drei oder vier Jugendlichen angegriffen worden. Der junge Mann wurde Samstagmorgen mit schweren Kopfverletzungen gefunden, an denen er im Krankenhaus starb. (...) Die Soko Rechtsextremismus wurde nach Polizeiangaben mit dem Fall betraut, weil der Tod des 17-Jährigen in Zusammenhang stehen könnte mit Auseinandersetzungen zwischen rechts- und linksgerichteten Jugendlichen in der Nacht zum Samstag.“ (dpa, 6. Oktober 1999).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Ist der Bundesregierung der oben wiedergegebene Fall bekannt?
Wenn ja, wird hier weiterhin wegen eines zu vermutenden rechtsextremen Hintergrunds der Tat ermittelt?
Wird der 17-Jährige bisher als Todesopfer eines tatsächlichen oder zu vermutenden rechtsextrem motivierten Delikts geführt?