Förderung des kosten- und flächensparenden Wohnungsbaus
der Abgeordneten Christine Ostrowski und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 29. August 1995 „über den Bericht der Kommission zur Kostensenkung und Verringerung von Vorschriften im Wohnungsbau ‚Mehr Wohnungen für weniger Geld‘“ (Drucksache 13/2247) bekannte sich die Bundesregierung auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission zu Leitlinien und Handlungsfeldern, um deutliche Kostensenkungen im Wohnungsbau zu erreichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie und mit welchen konkreten Maßnahmen wurden seither durch die Bundesregierung die Möglichkeiten zur Kostensenkung im Wohnungsbau befördert; insbesondere hinsichtlich des Abbaus kostentreibender Reglementierungen, der Schaffung von Anreizen zum kostengünstigen Bauen, der Stärkung des Wettbewerbs, der Nutzung des Baurechts, einer die Kostensenkung unterstützende Wohnungsbauförderung, des öffentlichen Bau- und Auftragswesens und der Wettbewerbe des Bundes, der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen und welche Ergebnisse wurden dabei erreicht?
Welche Maßnahmen wurden seither in der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den für das Bauordnungsrecht und die Durchführung der Wohnungsbauförderung zuständigen Länder sowie den für die Bauleitplanung und Erschließung von Bauland zuständigen Gemeinden eingeleitet und durchgeführt, um das Bauen mit kostengünstigen Lösungen zu unterstützen? Welche Ergebnisse wurden dabei erreicht?
Welche konkreten Maßnahmen und Schritte wurden seither eingeleitet und durchgeführt, um die Kooperation zwischen staatlichen Stellen und der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie anderen gesellschaftlichen Gruppen mit hohem Interesse am kostengünstigen Wohnungsbau zu verstärken? Welche Ergebnisse wurden insbesondere durch die Tätigkeit des Koordinierungsausschusses „Baukostensenkung“ erzielt?
Welche Forschungsvorhaben und Pilotprojekte zur Weiterentwicklung von kostensenkenden Bauformen, Bauverfahren und Baustoffen wurden durch die Bundesregierung seither unterstützt, auf welche Weise wurden deren Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht und welche Auswirkungen hatten die Forschungsvorhaben und Pilotprojekte auf die Kostensenkung im Wohnungsbau?
Welche Ergebnisse zeitigte die seinerzeit festgelegte umfassende Aufklärungsarbeit zur Erhöhung von Kostenbewusstsein und Markttransparenz, die im Rahmen einer Öffentlichkeitskampagne bei Anbietern und Bauherren das Interesse am kostenbewussten Bauen stärken sollte, um die Marktchancen für preisgünstige Bau- und Wohnformen vor allem auch im Eigenheimbereich zu erhöhen, und welche Ergebnisse wurden insbesondere hinsichtlich einer breiteren Anwendung und Akzeptanz von einfach auszuführenden Haus- und Grundrisskonzepten, der Verringerung von Ansprüchen an Material und Ausstattung sowie der Anwendung industriell vorgefertigter Bauteile unter Beibehaltung einer guten Wohnqualität erzielt?
Welche Konversions- und andere bundeseigene Flächen hat der Bund seither als Bauland für den sozialen Wohnungsbau und für den Eigenheimbau junger Familien mit Kindern unter Anwendung der Verbilligungsgrundsätze, u. a. auch durch Erbbaurecht, angeboten und in welchem Maße und in welchem Umfang wurde dadurch das Angebot an preisgünstigem Wohnbauland vergrößert?
Welche Ergebnisse wurden auf der Grundlage eines Bundesbodenschutzgesetzes hinsichtlich verbindlicher Vorgaben und Bodenwerte erzielt?
Welche Ergebnisse zeitigte das von der Bundesregierung angeregte Bund-Länder-Baulanderschließungsprogramm zur Unterstützung der Gemeinden bei der Erschließung kostengünstigen Baulandes?
Welche Maßnahmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer und Kommunen seither eingeleitet und realisiert, um ihrerseits preisgünstiges Bauland vor allem für Familien bereitzustellen? Welche Ergebnisse wurden dabei erreicht?
Welche Ergebnisse hinsichtlich kostensparender Erschließungsmaßnahmen zeitigte die von der Bundesregierung beabsichtigte Information der Kommunen über Möglichkeiten kostensparender Erschließung, der Optimierung der Anlagen für Ver- und Entsorgung und Verkehrserschließung sowie der beschleunigten Abwicklung von Planungs- und Baugenehmigungsverfahren?
Welche Ergebnisse wurden durch die Gespräche der Bundesregierung mit der Versorgungs- und Energiewirtschaft hinsichtlich der Anpassung der Anschlussbedingungen und der Anschlusspraxis an die Erfordernisse der Kostensenkung erreicht?
Welche konkreten Maßnahmen wurden seither eingeleitet und durchgeführt, um Anreize zum kostenbewussten Bauen in der Förderpolitik zu schaffen, und wie wurden die geltenden Förderprinzipien zugunsten kosten- und flächensparender Lösungen gestärkt? Welche Ergebnisse wurden dabei erreicht?
In welchem Maße und mit welcher Konsequenz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bundesländern die Förderprinzipien zugunsten kosten- und flächensparender Lösungen gestärkt, insbesondere der Einführung bzw. verstärkten Anwendung von Obergrenzen für Kosten und Flächen, verstärkte Vergabe der Fördermittel im Wettbewerb in Verbindung mit Förderobergrenzen/Kostenobergrenzen? Welche Ergebnisse wurden dabei erreicht?
Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Bauordnungen mit dem Ziel der Beschleunigung und Vereinfachung der Baugenehmigungsverfahren, insbesondere durch weitgehende Freistellung von Wohnbauvorhaben, novelliert und in welchem Umfang konnte dabei eine Vereinheitlichung der Planungs- und Bautätigkeit erreicht werden?
Welche Ergebnisse hinsichtlich der Kostensenkung im Wohnungsbau wurden durch die Novelle des Baugesetzbuches erzielt?
Wie wird nach Einschätzung der Bundesregierung das kosten- und flächensparende Bauen tatsächlich bei der Honorierung von Planungsleistungen berücksichtigt und welche Ergebnisse wurden durch die Novelle der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) dabei erreicht?
Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung seither dafür gesorgt, dass präzise definierte Anforderungen an kosten- und flächensparendes Bauen zur Grundlage öffentlicher Ausschreibungen werden, und wie hat sie durch transparente Verfahren der Ausschreibung das kostensparende Bauen befördert und den Wettbewerb in dieser Hinsicht gestärkt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Anwendung von kosten- und flächensparendem Bauen in ihrem eigenen Verantwortungsbereich, beispielsweise bei den Bauten für Parlament und Regierung in Berlin?
Welche wichtigen Impulse hat der von der Bundesregierung beabsichtigte hochrangig zu besetzende „Koordinierungsausschuss Baukostensenkung“ für die Verwirklichung von Kostensenkungsstrategien im Wohnungsbau seither vermittelt und welche Ergebnisse wurden durch diese Impulsgebung erzielt?
Wie hoch bezifferten sich jeweils in den Jahren 1995 und 1999 die durchschnittlichen Baukosten je Quadratmeter Wohnfläche bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern, Wohnungen im Geschosswohnungsbau?
Sind bei den Baukosten Unterschiede von Land zu Land, von Region zu Region, zwischen Ballungsgebieten und ländlichem Raum festzustellen?
Welche Wege, Maßnahmen und Initiativen beabsichtigt die Bundesregierung einzuschlagen, um dem kosten- und flächensparenden Bauen weitere Impulse zu verleihen?