Kriterien für die Kulturförderung im Rahmen des § 96 Bundesvertriebenengesetz
der Abgeordneten Heidi Lippman, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Der Haushaltsplan der Bundesregierung sieht für das Jahr 2000 ca. 2,5 Mio. DM für institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen vor. Ergänzt wird dieser Betrag im Jahr 2000 für „Maßnahmen zur Förderung der Integration von Spätaussiedlern und Vertriebenen“ in Höhe von 41,48 Mio. DM. Dieser Posten wurde im Jahr 1999 noch mit 38,41 Mio. DM veranschlagt. In den letzten Amtsjahren der christlich-liberalen Bundesregierung hatten diese Mittel die Marke von 30 Mio. DM nie überstiegen.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien, Staatsminister Dr. Michael Naumann, hatte vorgeschlagen, einige Kultureinrichtungen der „Vertriebenenverbände“ zusammenzulegen und deren Mittel zu kürzen. Seine Kürzungsvorschläge im Rahmen des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) hatte Staatsminister Dr. Michael Naumann damit begründet, dass „Kulturarbeit“ sich auch den veränderten historischen Lagen seit der Zeitenwende in Osteuropa anpassen müsse. Dieses war der Tenor des von Staatsminister Dr. Michael Naumann vorgelegten 15-seitigen Konzeptpapiers zur Kulturförderung nach § 96 BVFG vom 20. Mai 1999.
Die Publikation „Pampa – Politik und Kultur in Göttingen“, Göttingen Oktober 1998, geht mit einer Veröffentlichung von Benjamin W. Studer: Großdeutschland made in Göttingen, Der begehrliche Blick nach Osten, S. 43–48 auf die Argumentationslinien des Göttinger Arbeitskreises e.V. zu den bestehenden Grenzen in Europa und der vom Göttinger Arbeitskreis e.V. eingeräumten „Akzeptanz“ dieser ein. Darüber hinaus zitiert der Artikel Theodor Oberländer von der Beiratsliste des Göttinger Arbeitskreises e.V., der in Schulungsunterlagen des Vereins für das Deutschtum im Ausland (VDA) eine „Umvolkung“ propagierte. „Die Aufgabe der Reinerhaltung der Rasse bedinge, „dass Millionen eigenen Volkstums ersetzt werden (…). Deutsch sind die neuen Ostgebiete, völkisch erst dann, wenn der letzte Quadratmeter von deutschen Menschen, die in diesem Gebiet bodenständig sind, bebaut wird.“ Benjamin W. Studer führt weiter aus, dass um die Bedeutung von „Nationalitäten“ voll erforschen zu können 1990 das „Institut zur Deutschland- und Osteuropaforschung“ dem Göttinger Arbeitskreis e.V. angegliedert wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Mit welchen Beträgen wird die Bundesregierung im Jahr 2000 den Bund der Vertriebenen (BdV) unterstützen?
Mit welchen Mitteln wurde der BdV in den letzten 10 Jahren aus dem Bundeshaushalt gefördert (bitte nach Jahren sowie institutioneller Förderung, Mittel zur Kulturförderung nach § 96 BVFG usw. auflisten)?
Wie drücken sich die Vorschläge von Staatsminister Dr. Michael Naumann zur Kürzung der Mittel nach § 96 BVFG aus?
a) Wie wurden die Mittel nach § 96 BVFG insgesamt gekürzt?
b) Welche einzelnen Haushaltstitel des § 96 BVFG waren von Kürzungen betroffen?
c) Welche einzelnen Haushaltstitel des § 96 BVFG wurden erhöht?
Ist es zutreffend, dass der Göttinger Arbeitskreis e.V. im Jahr 2000 mit 1,18 Mio. DM unterstützt wird, was eine Erhöhung gegenüber 1999 von 0,12 Mio. DM darstellt?
Aus welchen Gründen gibt es eine Erhöhung der Zuwendungen für den Göttinger Arbeitskreis e.V.?
Worin sieht die Bundesregierung die besondere Förderwürdigkeit des Göttinger Arbeitskreises e.V. begründet?
Welche Ziele verfolgt der Göttinger Arbeitskreis e.V. nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie der Göttinger Arbeitskreis e.V. die territoriale Situation der Bundesrepublik Deutschland und die bestehenden Grenzen in Europa bewertet und welche Haltung der Göttinger Arbeitskreis e.V. zu den bestehenden internationalen Grenzverträgen einnimmt?
Welche Aufgaben nimmt das Institut zur Deutschland- und Osteuropaforschung, das dem Göttinger Arbeitskreis e.V. angegliedert ist, nach Kenntnis der Bundesregierung wahr?
Welche Projekte des Göttinger Arbeitskreises e.V. wurden seitens der Bundesregierung in den vergangenen 10 Jahren im Rahmen des § 96 BVFG gefördert?
Welche Projekte des Göttinger Arbeitskreises e.V. werden für das laufende und kommende Jahr aus dem Bundeshaushalt gefördert?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über eine mögliche Zusammenarbeit des Göttinger Arbeitskreises e.V. mit dem Verein für das Deutschtum im Ausland (VDA)?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Tätigkeit des Göttinger Arbeitskreises e.V. durch den Bundesrechnungshof geprüft, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen kam diese Prüfung?
Gibt es Projekte des Göttinger Arbeitskreises e.V. (z. B. Tagungs- und Publikationsförderung), die mit finanzieller Unterstützung des Bundes außerhalb der in § 96 BVFG vorgesehenen Mittel bestritten wurden?
Wenn ja, aus welchen Bundesministerien und für welche Projekte wurde der Göttinger Arbeitskreis e.V. in den letzten 10 Jahren gefördert?
Aus welchen Gründen ist die Konzeption zur Kulturförderung nach § 96 BVFG des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien, Staatsminister Dr. Michael Naumann, vom 20. Mai 1999 im Punkt 6.5 Sondereinrichtungen nicht umgesetzt worden, welche eine Beendigung der institutionellen Förderung der nicht musealen Teile u. a. des Göttinger Arbeitskreises e.V. vorsah?