Sicherung der Teilhabe von Vorruheständlern, Senioren und Menschen mit Behinderungen an der Informationsgesellschaft
der Abgeordneten Angela Marquardt, Monika Balt, Ilja Seifert, Maritta Böttcher, Heinrich Fink, Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Entwicklerinnen bzw. Entwickler wie Nutzerinnen bzw. Nutzer der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) gehören zum allergrößten Teil der jüngeren Generation an. Software wie Hardware wird meistens speziell auf diese junge Zielgruppe ausgerichtet. Dabei bieten die neuen IuK- Technologien - und dabei speziell das Internet - gerade für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, also für alle Menschen mit eingeschränkter Mobilität, enorme Chancen zur besseren gesellschaftlichen Partizipation. Gleichzeitig droht gerade die ältere Generation den Anschluss an die Informationsgesellschaft zu verpassen. Ihr fehlt die nötige Medienkompetenz, was einer neuen Art von Analphabetismus nahekommt. Der Anteil der Seniorinnen bzw. Senioren an der Gesamtbevölkerung wird von Jahr zu Jahr größer. Im Aktionsprogramm "Innovation und Arbeitsplätze" der Bundesregierung findet diese gesellschaftliche Gruppe allerdings fast keine Beachtung. In den "Konkreten Zielmarken bis zum Jahr 2005" sind weder für Seniorinnen bzw. Senioren noch für Menschen mit Behinderungen speziell ausgewiesene Zielvorstellungen zu finden. Auch konkrete Aktionsvorschläge zur Verbesserung der Teilhabe dieser Personengruppen am Internet fehlen in dem genannten Papier der Bundesregierung völlig.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen20
Wie groß ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der Anteil der über 50-Jährigen und wie hoch jener der über 65-Jährigen an der Nutzung des Internets?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung für den geringen Anteil?
Welche Chancen und Möglichkeiten bieten nach Ansicht der Bundesregierung die neuen IuK-Technologien für die ältere Generation?
a) Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, ob der Anteil von Menschen mit Behinderungen, die über einen Internetzugang verfügen, geringer ist als im Durschnitt der Gesamtbevölkerung?
b) Wenn dies der Fall ist: Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für die geringere Partizipation von Menschen mit Behinderungen am Internet?
Wie viele betriebliche Computer-Arbeitsplätze gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, die speziell für Menschen mit Behinderungen eingerichtet wurden, und wie hoch waren die dafür jeweils aufgewendeten finanziellen Mittel in den Bereichen
a) öffentlicher Dienst des Bundes,
b) öffentlicher Dienst der Länder und Kommunen,
c) Unternehmen der privaten Wirtschaft?
Wie schätzt die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit und die gesellschaftliche Teilhabewirkung dieser Computer-Arbeitsplätze ein?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Teilhabe von Vorruheständlern, Seniorinnen bzw. Senioren und Menschen mit Behinderungen an der Informationsgesellschaft zu verbessern?
Und mit welchen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit gedenkt die Bundesregierung die ältere Generation über die Chancen der Teilhabe an der Informationsgesellschaft aufzuklären?
Welche Haushaltsmittel sind im Einzelnen für diese Zielsetzung vorgesehen?
Welche vom Bund direkt oder indirekt unterstützten Forschungsprojekte gibt es, die die Entwicklung von behindertengerechter Soft- und Hardware zum Gegenstand haben?
Was tut bzw. plant die Bundesregierung zu tun, um Seniorinnenbüros bzw. Seniorenbüros, Seniorinnenvereine bzw. Seniorenvereine u.a. gemeinnützige Organisationen der Seniorinnenarbeit bzw. Seniorenarbeit bei der Einrichtung von Internet-Zugängen zu unterstützen?
Welchen finanziellen Beitrag leistet die Bundesregierung an dem Projekt SeniorInfoMobil?
Was tut bzw. plant die Bundesregierung zu tun, um die Ausstattung von Bibliotheken und anderen öffentlich zugänglichen Einrichtungen mit öffentlichen Internet-Arbeitsplätzen zu fördern?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob in dem unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten Förderprogramm D21 der Wirtschaft die Aufnahme von Seniorinnen bzw. Senioren und Menschen mit Behinderungen als Zielgruppe geplant ist?
b) Falls nein, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dies zu erreichen?
a) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Ausstattung von Pflege- und Seniorenheimen und öffentlich geförderten Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen mit Internet-fähigen Computern zu fördern?
b) Mit welchen Maßnahmen und mit welchen finanziellen Mitteln wird sich die Bundesregierung daran beteiligen?
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung von Soft- und Hardware, die speziell auf die Bedürfnisse von Seniorinnen bzw. Senioren und Menschen mit Behinderungen ausgerichtet ist?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob in Programmen wie dem Deutschen Seniorenpreis Multimedia und dem SeniorInfoMobil auch über die datenschutzrechtlichen Gefahren aufgeklärt wird, welche die Nutzung des Internets mit sich bringen?
Sieht die Bundesregierung Bedarf, die Gruppe der Seniorinnen bzw. Senioren und der Menschen mit Behinderungen auch über die Risiken der IuK-Nutzung aufzuklären?
Was tut die Bundesregierung zur Sensibilisierung der Seniorinnen bzw. Senioren und Menschen mit Behinderungen für die Gefahren und Risiken, die der elektronische Datenverkehr mit sich bringt?
Sieht die Bundesregierung die maßgebliche Beteiligung von Sponsorinnen bzw. Sponsoren der IuK-Wirtschaft an den bestehenden Förderprogrammen als problematisch bei der Sensibilisierung für die Risiken und Gefahren des IuK-Gebrauchs an?
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um zur Senkung der Kosten für den Zugang und die Nutzung des Internets - also vor allem der Telekommunikationsgebühren - beizutragen?