Im Dezember 1999 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
1. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer sind der Bundesregierung im Dezember 1999 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind für den Monat Dezember 1999 insgesamt 140 fremden-/ausländerfeindlich motivierte Straftaten gemeldet worden: 2 Brandanschläge, 20 Angriffe gegen Personen, 118 sonstige Straftaten (Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Beleidigungen u. a.).
Regional verteilen sich diese Straftaten wie folgt:
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat Dezember 1999 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Für den Monat Dezember 1999 wurden dem BKA im Zusammenhang mit fremden-/ausländerfeindlich motivierten Straftaten insgesamt 136 Tatverdächtige gemeldet. 11 Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen; gegen einen der Tatverdächtigen erging Haftbefehl.
- BB 1 5
- BR 1 3 4
- BW 1 12
- BY 2 9
- HB 3
- HE 1 9
- HH 2
- MV 4
- NI 2 20
- NW 1 4 31
- RP 2 4
- SH 6
- SL 1
- SN 1 4
- ST 2
- TH 3 2
- Gesamt 2 20 118
Nach Ländern aufgeschlüsselt ergibt sich folgende Verteilung:
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im Dezember 1999 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Der Bundesregierung liegen keine Angaben für den Monat Dezember 1999 vor.
Wie bekannt, hat die Bundesregierung die Landesjustizverwaltungen gebeten, vierteljährlich – nicht nach Monaten getrennt – über Strafverfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten zu berichten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass in allen in der Antwort zu Frage 1 genannten Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Siehe Antwort zu Frage 2.
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
- Bundesland Tatverdächtige davon vorläufig festgenommen Haftbefehl erlassen
- BB 10 1
- BR 5
- BW 16
- BY 8
- HB 1
- HE 5 4
- HH
- MV 5 1 1
- NI 22
- NW 46
- RP 4
- SH 7
- SL
- SN
- ST
- TH 7 5
- Gesamt 136 11 1
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Dezember 1999 wegen Anschlägen, Übergriffen, Zusammenrottungen, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Der Bundesregierung liegen keine Angaben für den Monat Dezember 1999 vor.
Wie bekannt, hat die Bundesregierung die Landesjustizverwaltungen gebeten, vierteljährlich – nicht nach Monaten getrennt – über Strafverfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten zu berichten.
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Dezember 1999
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Dem BKA wurden im Zusammenhang mit fremden-/ausländerfeindlich motivierten Straftaten 30 verletzte Personen gemeldet.
Aufgeschlüsselt nach Ländern ergibt sich folgendes Bild:
Angaben über den Grad der Verletzungen liegen nicht vor.
Dem BKA sind für den Monat Dezember 1999 keine Todesfälle bekannt geworden.
- Bundesland Anzahl der verletzten Personen
- BB 1
- BR 4
- BW 8
- BY 3
- HB
- HE 2
- HH
- MV
- NI 2
- NW 5
- RP 3
- SH
- SL
- SN
- ST
- TH 2
- Gesamt 30