Deutsch-russische Regierungskonsultationen in Weimar
der Abgeodneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Vom 8. bis 10. April 2002 trafen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin zu deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Weimar. Kurz vorher hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Informationen über systematische Menschenrechtsverletzungen durch das russische Militär an der Zivilbevölkerung in Tschetschenien als grundsätzlich glaubwürdig bezeichnet (Bundestagsdrucksache 14/8745). In einem Interview am 9. April 2002 hatte Staatspräsident Wladimir Putin zum Thema Tschetschenien gesagt: „Ich teile die Haltung nicht, dass die Bekämpfung des Terrorismus unmöglich ist, ohne dass Menschenrechte verletzt werden“ (netzeitung, 10. April 2002). Der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, die Verbrechen an der tschetschenischen Zivilbevölkerung im Gespräch mit Staatspräsident Wladimir Putin klar zu benennen (netzeitung, 10. April 2002).
Gleichzeitig nahmen 150 Politiker, Unternehmer, Kulturexperten, Wissenschaftler und Medienleute an einem zweiten „Petersburger Dialog“ teil, der von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Wladimir Putin als „Dialog der Zivilgesellschaften“ initiiert worden war. Peter Boenisch, einer der Mitorganisatoren des Dialogs, fasste das Selbstverständnis folgendermaßen zusammen: „Wir verstehen uns als grenzüberschreitende Bürgerinitiative“ (Süddeutsche Zeitung, 11. April 2002).
In einem offenen Brief vom 8. April 2002 haben sich die drei Bürgerrechtler Ekkehard Maaß, Jochen Töpfer und Tobias Münchmeyer an Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Wladimir Putin gewandt, da sie seit Juni 2001 (Ekkehard Maaß) bzw. Juni 2000 (Jochen Töpfer) bzw. Dezember 1999 (Tobias Münchmeyer) keine Einreisegenehmigung für Russland erhalten.
Ekkehard Maaß ist Vorsitzender der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft und setzt sich besonders für Georgien und Tschetschenien ein. Jochen Töpfer vom Ost-West-Institut, hat in zahlreichen Projekten die Entwicklung nichtstaatlicher Organisationen in den Gebieten Perm und Nowosibirsk unterstützt, und Tobias Münchmeyer kämpft für Greenpeace gegen die Einfuhr von Atommüll nach Russland. In ihrem Brief haben sie mit folgenden Worten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Wladimir Putin gebeten, sich persönlich für eine Einreisegenehmigung einzusetzen: „Wir tragen auf unserem jeweiligen Gebiet mit unserer Arbeit seit Jahren wesentlich zum deutsch-russischen Dialog der Bürgergesellschaften bei“ (Brief, Weimar, netzeitung, 8. April 2002).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Hat die Bundesregierung anlässlich der deutsch-russischen Konsultationen in Weimar konkrete Schritte unternommen, von Staatspräsident Wladimir Putin eine Beendigung und eine Untersuchung der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten sowie eine strafrechtliche Ahndung der Täter zu fordern?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die oben genannte Aussage von Staatspräsident Wladimir Putin angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten an der Zivilbevölkerung in Tschetschenien?
Hat die Bundesregierung angesichts des Anliegens von Bundeskanzler Gerhard Schröder, den „Dialog der Zivilgesellschaften“ zwischen Russland und Deutschland zu fördern, konkrete Schritte unternommen, bei Staatspräsident Wladimir Putin auf die Genehmigung von Einreisevisa für die oben genannten Personen hinzuwirken?
Wenn ja, welche?
Wenn nicht, warum nicht?