Rechtsextremistische Skinhead-Musik 1999 (G-SIG: 14010788)

Der Bundesregierung sind für das Jahr 1999 105 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte bekannt (Stand: 17. Januar 2000). Gegenüber dem Vorjahr stellt dies einen Rückgang um rund 20 % dar (1998: 128 Konzerte). Der regionale Schwerpunkt (59 Konzerte) lag in den ostdeutschen Ländern und dort in Sachsen (33 Konzerte). Die durchschnittliche Besucherzahl nahm gegenüber 1998 zu. Es waren 14 Konzerte (1998: 8) mit mehr als 500 Besuchern zu verzeichnen, hiervon 8 mit mehr als 1 000 Besuchern. Das größte Konzert mit über 2 000 Teilnehmern fand am 4. September 1999 in Garitz, Sachsen-Anhalt, statt.

Die Mehrzahl der Veranstaltungen organisierten langjährige Aktivisten und Leitfiguren der regionalen Szenen. Der Anteil der von rechtsextremistischen Skinhead-Organisationen veranstalteten Konzerte lag bei 35. Besonders aktiv sind nach wie vor „Blood Honour“ und in geringerem Umfang die „Hammerskins“.

Bei über der Hälfte der Veranstaltungen wurden strafrechtlich relevante Handlungen, überwiegend Propagandadelikte, bekannt.

Erkenntnisse über die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens liegen in folgenden 12 Fällen vor:

• 1. 09. 01. 99 Köthensdorf SN Nicht bekannt §§ 86a, 130 StGB ca. 400
• 2. 20. 02. 99 Spantekow MV Spreegeschwader und eine englischsprachige Band §§ 86a, 113, 125 StGB; 9 vorl. Festnahmen; Sicherstellung von CD, Disketten, Videos und sonstige Devotionalien ca. 200
• 3. 20. 03. 99 Erkner BB Kraft durch Froide Verbotsverfügung/ Platzverweis; Platzverweis wurde von allen Teilnehmern befolgt ca. 200
• 4. 29. 05. 99 Berching BY Sturmtrupp Gesta Bellica Ultima Ratio Mistreat Keine Straftaten während des Konzertes; im Anschluss wurden bei Besuchern 2 Kisten mit rechtsextremistischen Publikationen etc. sichergestellt. ca. 500 Personen der rechten Szene aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland
• 5. 17. 07. 99 Stromberg/ Warmsroth RP Weiße Wölfe Sturmtrupp Ultima Ratio Brutal Attack Verstöße gemäß §§ 86a, 130, 131 StGB; Ermittlungsverfahren gegen die Bandmitglieder ca. 700–800
• 6. 23. bis 25. 07. 99 Hanau- Steinheim HE keine Live-Auftritte Verbot der Veranstaltung, Ingewahrsamnahmen ca. 250
• 7. 07. 08. 99 Guxhagen HE Hate Society Auflösung durch Platzverweise; Verstöße gegen das WaffG, 1  BtMG, 8  §§ 86, 86a StGB ca. 40
• 8. 04. 09. 99 Düsseldorf- Benrath NW Rabauken 1 Delikt gemäß § 86a StGB ca. 150 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet
• 9. 06. 11. 99 Thörey/ Ilmkreis TH Oigenik, Ilmpiraten und Donnertyrann Während des Konzerts keine Verstöße; bei Anfahrtskontrollen 7 vorläufige Festnahmen wg. Verstößen gegen §§ 86, 86a und 130 StGB ca. 250
• 10. 06. 11. 99 Koethen/ Micheln ST Nicht bekannt Verstöße gemäß §§ 125, 223a StGB; Verbot der Veranstaltung ca. 150–170
• 11. 13. 11. 99 Schorba TH Nicht bekannt Verstoß gemäß § 86a StGB; Sachschaden in Höhe von 10 000 DM; Räumung des Objekts durch die Polizei ca. 1 000
• 12. 27. 11. 99 Friedenfels BY Südsturm Sturmwind Warlord Prollschock Pluton Svea Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB Keine Angaben

Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen war 1999 mit 25 Konzerten rückläufig (1998: 40). Der regionale Schwerpunkt lag hier mit knapp 75 % in den westdeutschen Ländern. Fast die Hälfte dieser Konzerte hat der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke bestritten.

Eine vollständige Auflistung aller rechtsextremistischen Musikveranstaltungen nach den in der Frage genannten Kriterien kann nicht veröffentlicht werden, da die rechtsextremistische Szene aus dieser Veröffentlichung ansonsten Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen könnte.

1999 waren 93 deutsche rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen und 9 so genannte Liedermacher aktiv (Stand: 17. Januar 2000). Bei den Bands herrscht eine hohe Fluktuation. Über 30 Neugründungen stehen mehr als 20 Bands gegenüber, die sich 1999 entweder aufgelöst haben oder von denen seit einiger Zeit keine Aktivitäten mehr festzustellen sind.

Wegen der Vorlage einer detaillierten Auflistung wird auf die Antwort zu Frage 1, letzter Absatz, Bezug genommen.

Der Bundesregierung waren 1999 50 Vertreiber bekannt, die in größerem Umfang Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Skinhead-Utensilien wie z. B. Textilien, Pins, Flaggen oder Gürtelschnallen angeboten haben. Nicht berücksichtigt sind dabei die zahlreichen Einzelanbieter („Bauchladenhändler“), die sich ausschließlich auf den Verkauf von Tonträgern bei Konzerten spezialisiert haben.

Nach Kenntnis der Bundesregierung ergingen im Jahr 1999 folgende Einziehungs- und Beschlagnahmebeschlüsse:

• MC „Geächtet“ der Gruppe „Faustrecht“ Einziehungsbeschluss des LG Kempten vom 28. Oktober 1999 wegen Verstoßes gegen § 130 StGB
• CD „Deutsche Wut/Rock gegen Oben“ der Gruppe „Landser“ Beschlagnahmebeschluss des AG Eilenburg wegen Verstoßes gegen § 130 StGB
• CD „Wir sind dagegen“ der Gruppe „Zensur“ Einziehungsbeschluss des AG Koblenz vom November 1999.

Aufgrund dieser und weiterer Beschlüsse aus den Vorjahren wurden 1999 nach Kenntnis der Bundesregierung Tonträger folgender rechtsextremistischer Liedermacher und Skinhead-Musikgruppen wegen strafrechtlicher Inhalte beschlagnahmt bzw. eingezogen:

• 1. Atemnot „Verlorene Welt“
• 2. Bound for glory „Glory awaits“
• 3. Brutale haie „Doitschtum“
• 4. Doitsche Patrioten „Der erste Streich“
• 5. Endstufe „Der Clou“, „Allzeit bereit“, „Skinhead Rock’n Roll“
• 6. Freikorps „Land meiner Väter“
• 7. Gestapo „Heil dem Führer“
• 8. Kraftschlag „Trotz Verbot nicht tot“, „Nordwind“
• 9. Kroizfoier „Ziel erkannt“
• 10. Landser „Deutsche Wut/Rock gegen oben“
• 11. Macht und Ehre „Herrenrasse“
• 12. Noie Werte „Kraft für Deutschland“
• 13. Offensive „Schatten der Vergangenheit“
• 14. Oidoxie „Schwarze Zukunft“
• 15. Oithanasie „Oithanasie“
• 16. Radikal „Retter Deutschlands“
• 17. Reichsmusikkammer „Das dritte Reich“
• 18. Frank Rennicke „Frühwerk-Edition“, Teil 1 und 2, „Auslese“
• 19. (Sampler) „Die Deutschen kommen“
• 20. (Sampler) „Ein Festival der deutschen Musik“
• 21. (Sampler) „Halte durch Kamerad“
• 22. (Sampler) „Northeim live – Vol 1“
• 23. Schlachthaus „Rot-weiß-rotes Wunschkonzert“
• 24. Schlachtruf „Kampf ums Überleben“
• 25. Sleipnir „Mein bester Kamerad“
• 26. Standarte „Deutschland den Deutschen“, „Zehn kleine Negerlein“
• 27. Störkraft „Mann für Mann“, „Dreckig, kahl und hundsgemein“, „Live“, „Das waren noch Zeiten“
• 28. Stuka „Zeit zu handeln“
• 29. Todesschwadron „Bullenschwein“
• 30. Tonstörung „Schöne Welt“, „Helden für Deutschland“
• 31. Volksverhetzer „Unsere Einigkeit macht uns zur Macht“
• 32. Volkszorn „Im Namen des Volkes“, „Alles für Deutschland“
• 33. WAW-Kampfkapelle „Lieder zum Mitsingen“
• 34. Zensur „Politiker auf Kneipentour“, „Wir sind dagegen“
• 35. Die Zillertaler Türkenjäger „12 Doitsche Stimmungshits“

Die rechtliche Würdigung weiterer Tonträger durch die örtlich zuständige Justiz dauert noch an.

Im Jahre 1999 wurden folgende Tonträger in die Liste der jugendgefährdenden Schriften eingetragen:

• – „Declaration of War“ CD der Gruppe „Rahowa“ Resistance Records, Detroit/USA Entscheidung Nr. 5663 (V), Bundesanzeiger Nr. 206 vom 30. 10. 1999
• – „Die Deutschen kommen“ CD-Sampler Vertrieb unbekannt Entscheidung Nr. 5602, Bundesanzeiger Nr. 118 vom 30. 6. 1999
• – „Das eiserne Gebet“ CD der Gruppe „Stahlgewitter“ Vertrieb unbekannt Entscheidung Nr. 5685 (V), Bundesanzeiger Nr. 248 vom 31. 12. 1999
• – „Euer Hass ist unsere Kraft“ CD der Gruppe „Volkstroi“ M. M., Herzogenaurach Entscheidung Nr. 5591 (V), Bundesanzeiger Nr. 98 vom 29. 5. 1999
• – „Gegen den Untermenschen“ CD der Gruppe „Macht und Ehre“ Vertrieb unbekannt Entscheidung Nr. 5629 (V), Bundesanzeiger Nr. 162 vom 31. 8. 1999
• – „Germania“ CD der Gruppe „Stahlgewitter“ Vertrieb unbekannt Entscheidung Nr. 5603 (V), Bundesanzeiger Nr. 118 vom 30. 6. 1999
• – „Ihr für uns und wir für euch“ CD der Gruppe „Loikaemie“ Knock Out Records, Dinslaken Entscheidung Nr. 5646 (V), Bundesanzeiger Nr. 184 vom 30. 9. 1999
• – „Kämpfen wir wie sie“ CD der Gruppe „Schwarzer Orden“ Nibelungen, Lingen Entscheidung Nr. 5580 (V), Bundesanzeiger Nr. 81 vom 30. 4. 1999
• – „Ein neuer Wind“ CD der Gruppe „Notwehr“ Dieter Koch Musikverlag, Sprockhövel Entscheidung Nr. 5664 (V), Bundesanzeiger Nr. 206 vom 30. 10. 1999
• – „Sieg des Gewissens“ CD der Gruppe „Foierstoss“ Funny Sounds, Anschrift unbekannt Entscheidung Nr. 5614 (V), Bundesanzeiger Nr. 141 vom 31. 7. 1999
• – „Der Sieg wird unser sein“ CD der Gruppe „Frontschwein“ Vertrieb unbekannt Entscheidung Nr. 5604 (V), Bundesanzeiger Nr. 118 vom 30. 6. 1999
• – „Tatort Deutschland“ CD der Gruppe „Landsturm“ Dieter Koch Musikverlag, Sprockhövel Entscheidung Nr. 4901, Bundesanzeiger Nr. 98 vom 29. 5. 1999
• – „Unsere Einigkeit macht uns zur Macht“ CD der Gruppe „Volksverhetzer“ VBR, Berlin Entscheidung Nr. 5590 (V), Bundesanzeiger Nr. 98 vom 29. 5. 1999
• – „Verdunkeln“ CD der Gruppe „The Voice“ Resistance Records, Detroit/USA Entscheidung Nr. 5670 (V), Bundesanzeiger Nr. 226 vom 30. 11. 1999
• – „Wenn es tobt“ CD der Gruppe „Notwehr“ Dieter Koch Musikverlag, Sprockhövel Entscheidung Nr. 5579 (V), Bundesanzeiger Nr. 81 vom 30. 4. 1999
• – „Wir geben niemals auf“ CD der Gruppe „Radikahl“ Vertrieb unbekannt Entscheidung Nr. 4957, Bundesanzeiger Nr. 226 vom 30. 11. 1999

Verfahren gegen Videofilme gab es 1999 nicht.

Die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene, insbesondere Produktion und Vertrieb, stellen einen grenzüberschreitenden Markt dar. Es gibt zahlreiche Kontakte zwischen in- und ausländischen Bands, Vertreibern und Produzenten.

Im Rahmen von polizeilichen Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 1999 internationale Verbindungen nach Dänemark, Schweden, Finnland, Großbritannien, Polen, Österreich, in die Niederlande, die Tschechische Republik und die Schweiz festgestellt.

Die noch andauernden Verfahren richten sich z. B. gegen die Verantwortlichen der nachfolgenden Vertriebe bzw. die Mitglieder von Skinheadbands:

• – Nibelungen-Versand/Niedersachsen
• – NS 88/Dänemark
• – NS-Records/Dänemark
• – V-2 Merchandise/Dänemark
• – Blood & Honour Scandinavia/Dänemark/Schweden
• – Skinband Rheinstolz/Hessen

Kontakte zwischen der deutschen und der ausländischen rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene werden auch bei rechtsextremistischen Skinhead- Konzerte geknüpft. Deutsche Bands und Konzertbesucher reisten 1999 zu einigen Konzerten ins Ausland. Umgekehrt nahmen ausländische Bands und Besucher an Konzerten in Deutschland teil.

Die Bundesregierung hat die Aufklärung über rechtsextremistische Jugendkultur einschließlich rechtsextremistischer Musik zu einem der Schwerpunkte ihrer Arbeit gemacht. Dementsprechend spielt diese Problematik 1999 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit eine bedeutende Rolle.

Das Bundesministerium des Innern hat diese Thematik wiederholt in seiner Publikationsreihe „Texte zur inneren Sicherheit“ aufgegriffen. Zu nennen sind weiter die Schülerzeitschrift „basta – Nein zur Gewalt“ und das Computerspiel „Dunkle Schatten“. Darüber hinaus ist auf ein umfangreiches Seminarangebot zu diesem Thema sowie auf den internationalen Fachkongress „Religionen – Ethnien – Staat“ vom 29./30. April 1999 hinzuweisen.

Das Thema war Gegenstand der Verfassungsschutzberichte des Bundesministeriums des Innern sowie zahlreicher Presseauskünfte und öffentlicher Ausstellungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Zudem wurde es in folgenden Fachpublikationen des BfV behandelt:

• – Rechtsextremistische Skinheads – Entwicklung, Musikszene, Fanzines
• – Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland – Ein Lagebild
• – Entwicklungen im Rechtsextremismus in den neuen Ländern
• – Extremistische Bestrebungen im Internet
• – Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet
• – Faltblatt „Aktiv gegen Rechtsextremismus“

Diese Veröffentlichungen sind sämtlich im Internet unter der Adresse www.verfassungsschutz.de abrufbar. Das Thema wird im Internet auch unter dem Stichwort “Geh Rechtsextremisten nicht ins Netz“ behandelt.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert seit längerem Weiterbildungsvorhaben zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sowie zur Umsetzung von Konzepten der Gewaltprävention. Dazu gehören u. a. folgende Programme:

• – Entwicklung eines praxisnahen „Weiterbildungscurriculum für Lehrer, Sozialarbeiter und Mitarbeiter der Jugendämter zur Entwicklung von Handlungsstrategien für die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und zur Gewaltprävention“.
• – Fortbildungsprogramm für Multiplikatoren zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung interkultureller, gewaltpräventiver und grenzüberschreitender Projekte von und mit Jugendlichen.
• – Entwicklung und Erprobung eines Weiterbildungskursus für Multiplikatoren zum Abbau von Fremdenfeindlichkeit bei Jugendlichen.
• – Erwachsenenbildung mit ethnischen Minderheiten und Migranten in Europa/Netzwerk „Lernen in einer multikulturellen Gesellschaft zu Leben“.
• – Interkulturelles Jugendzentrum zur Förderung der Integration von türkischen Kindern und Jugendlichen durch Bildungs- und Kulturbegegnungen mit deutschen Jugendlichen.
• – Museumsausstellungsprojekt „Fremde in Deutschland – Deutsche in der Fremde“ (Museumsdorf Cloppenburg, Niedersächsisches Freilichtmuseum und andere Museen).
• – Weiterbildungsfernlehrgang zur „Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ sowie zur Umsetzung von Konzepten der Gewaltprävention.

Durch die frühere Einrichtung von regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule e.V. (RAA), vor allem in den neuen Ländern, ist zugleich ein dauernder Beitrag zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geschaffen worden.