Grenzübergangsstelle an der B 172 Schmilka - Hrensko (Tsc...

Deutscher BundestagDrucksache 14/284902. 03. 2000

Grenzübergangsstelle an der B 172 Schmilka – Hrensko (Tschechien)

der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen9

In wessen Verantwortung liegt die Planung der Umbaumaßnahmen der Grenzübergangsstelle an der B 172 in Schmilka?

Welche baulichen Maßnahmen sind zur Erweiterung der Grenzübergangsstelle vorgesehen?

In welchem zeitlichen Rahmen sollen die Arbeiten ausgeführt werden?

Wie hoch sind die Kosten des Projektes?

Wer finanziert die Umbauarbeiten?

Seit wann laufen die Planungen für den Umbau der Grenzübergangsanlagen in Schmilka?

Wann und durch wen wurde die betroffene Gemeinde erstmals über die Umbauabsichten unterrichtet?

Welche Institutionen wurden außerdem in die Planungen einbezogen (Nationalpark Sächsische Schweiz, Regionaler Planungsverband, Stadt Bad Schandau, Landkreis Sächsische Schweiz)?

Wann erfolgte deren Information?

Deutscher Bundestag14/297621. 03. 2000

Antwort der Bundesregierung

Grenzübergangsstelle an der B 172 Schmilka – Hrensko (Tschechien)

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/2849 –

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. März 2000 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Fragen und Antworten9

In wessen Verantwortung liegt die Planung der Umbaumaßnahmen der Grenzübergangsstelle an der B 172 in Schmilka?

Die Planung der Baumaßnahme liegt in der Verantwortung des Bundesministeriums der Finanzen, vertreten durch die Oberfinanzdirektion Chemnitz, Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung in Dresden. Sie bedient sich hierfür der Bauverwaltung des Freistaates Sachsen, d. h. der Oberfinanzdirektion Chemnitz, Gruppe Bundesbau + Sonderaufgaben, die wiederum das Staatliche Vermögens- und Hochbauamt Radeberg mit der Planung und Durchführung der Baumaßnahme beauftragt hat.

Welche baulichen Maßnahmen sind zur Erweiterung der Grenzübergangsstelle vorgesehen?

den Rückbau der nicht mehr benötigten und überwiegend maroden Anlagenteile des Zollamts
die Errichtung eines neuen Dienstgebäudes und neuer Abfertigungskabinen sowie
die Schaffung einer zusätzlichen Fahrspur auf der Ausreiseseite.

In welchem zeitlichen Rahmen sollen die Arbeiten ausgeführt werden?

Die Arbeiten sollen in der Zeit vom Frühjahr 2000 bis Ende 2001 ausgeführt werden.

Wie hoch sind die Kosten des Projektes?

Die Kosten der Baumaßnahme betragen 7 800 000 DM.

Wer finanziert die Umbauarbeiten?

Die o. g. Kosten sind beim Kapital 08 04 Titel 712 01 veranschlagt.

Seit wann laufen die Planungen für den Umbau der Grenzübergangsanlagen in Schmilka?

Die Planungen für den Umbau der Grenzabfertigungsanlagen in Schmilka wurden 1996 aufgenommen.

Wann und durch wen wurde die betroffene Gemeinde erstmals über die Umbauabsichten unterrichtet?

Die Gemeinde Bad Schandau ist erstmals am 17. März 1997 durch die mit der Durchführung der Baumaßnahmen betraute sächsische Bauverwaltung über die Umbauabsichten unterrichtet worden. Die Gemeinde hat mit Schreiben vom 11. Juni 1997 erklärt, sie habe keine prinzipiellen Einwände gegen das Bauvorhaben.

Welche Institutionen wurden außerdem in die Planungen einbezogen (Nationalpark Sächsische Schweiz, Regionaler Planungsverband, Stadt Bad Schandau, Landkreis Sächsische Schweiz)?

Nationalpark Sächsische Schweiz
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald – Landesverband Sachsen e.V.
Schutzgemeinschaft Sächsische Schweiz e.V.
Sächsischer Bergsteigerbund
Landesverband Sächsischer Heimatschutz/Arbeitskreis Sächsische Schweiz
Naturschutzfachbehörde im Landratsamt.

Wann erfolgte deren Information?

Die unter 8. genannten Institutionen sind im Jahre 1997 unterrichtet worden.

Grenzübergangsstelle an der B 172 Schmilka - Hrensko (Tschechien) (G-SIG: 14010916)

Offizielle Quellen und Volltext

Grenzübergangsstelle an der B 172 Schmilka – Hrensko (Tschechien)

Vorbemerkung

Fragen9

Grenzübergangsstelle an der B 172 Schmilka – Hrensko (Tschechien)

Fragen und Antworten9

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