Arbeitslosenhilfe bei erneuter Bedürftigkeit und Erziehungsgeldbezug
der Abgeordneten Monika Balt, Petra Bläss, Dr. Klaus Grehn, Dr. Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Seit dem 1. April 1997 ist es nach längeren Zeiträumen der Nichtbedürftigkeit für Personen nach Pflege, Kinderbetreuung, Selbständigkeit oder unterschiedlichen Ursachen von Nichtbedürftigkeit möglich, Wiederbewilligungsanträge auf Arbeitslosenhilfe zu stellen. Interessant ist, ob und wie diese Regelung im SGB III erfolgreich in Anspruch genommen wird. Für Arbeitslosenhilfebezieherinnen und -bezieher wurde der Bezug von Eziehungsgeld an die Verfügbarkeit gegenüber dem Arbeitsamt geknüpft. Nicht selten passiert es, daß Leistungsbezieherinnen und -bezieher auf Grund der Kürze der unterschiedlichen Angebote des Arbeitsamtes ihre Kinder nicht unterbringen können und sich aus diesem Grunde aus der Arbeitslosigkeit abmelden bzw. eine Sperrzeit hinnehmen müssen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Nach welchen Zeiträumen kann die Arbeitslosenhilfe nach
a) Pflegezeiten,
b) Kinderbetreuungszeiten,
c) Zeiten der Selbständigkeit und
d) Zeiten der Nichtbedürftigkeit
wiederbewilligt werden?
Wie vielen Bedürftigen wurde seit dem 1. April 1997 die Arbeitslosenhilfe wiederbewilligt nach
a) Pflegezeiten,
b) Kinderbetreuungszeiten,
c) Zeiten der Selbständigkeit und
d) Zeiten der Nichtbedürftigkeit?
(Bitte Angaben nach Geschlecht und monatlich!)
Welche hauptsächlichen Gründe geben Erwerbslose bei einer erneuten Antragstellung zur Wiederbewilligung der Arbeitslosenhilfe an?
(Bitte Angaben nach Geschlecht und hauptsächlichen Gründen!)
Aus welchen Gründen (z. B. Annahme einer unbefristeten versicherungspflichtigen Arbeit, Nebentätigkeit, Teilzeitjob, Heirat, Lebensgemeinschaft, Scheidung bzw. Einkommen von Ehepartnerinnen und Ehepartnern) wird die Bedürftigkeit bei Empfängerinnen bzw. Empfängern von Arbeitslosenhilfe aberkannt bzw. unterbrochen?
(Bitte Angaben nach Geschlecht und hauptsächlichen Gründen!)
Wie viele Bezieher von Arbeitslosenhilfe beziehen seit dem 1. Januar 1998 neben der Arbeitslosenhilfe Erziehungsgeld, und wie viele waren es in den Vorjahren seit 1990?
(Bitte Angaben nach Geschlecht und monatlich!)
Wie vielen Empfängern von Arbeitslosenhilfe und Erziehungsgeld wurden seit dem 1. Januar 1998
a) Arbeitsangebote unterbreitet,
b) Weiterbildungsangebote angetragen oder
c) Trainingsmaßnahmen kurzfristig angeboten?
(Bitte Angaben nach Geschlecht und monatlich!)
Wie viele Empfänger von Arbeitslosenhilfe im Erziehungsgeldbezug konnten seit dem 1. Januar 1998 nach Angebot des Arbeitsamtes eine Arbeit aufnehmen?
(Bitte Angaben nach Geschlecht und monatlich!)
Wie viele Empfänger von Arbeitslosenhilfe im Erziehungsgeldbezug wurden in Teilzeitarbeit erfolgreich vermittelt?
(Bitte Angaben nach Geschlecht und monatlich!)
Wie viele Empfänger von Arbeitslosenhilfe im Erziehungsgeldbezug meldeten sich wegen einem sehr kurzfristigen Arbeitsangebot, für das sie nicht verfügbar waren, ab?
(Bitte Angaben nach Geschlecht und monatlich!)
Wie viele Empfänger von Arbeitslosenhilfe im Erziehungsgeldbezug wurden mit einer Sperrzeit belegt, weil sie eine angebotene Arbeit oder eine Trainingsmaßnahme nicht annehmen konnten?
(Bitte Angaben nach Geschlecht und monatlich!)
Aus welchen Gründen konnten Empfänger von Arbeitslosenhilfe im Erziehungsgeldbezug die ihnen angebotene Arbeit nicht annehmen?
(Bitte Angaben nach Geschlecht und den hauptsächlichen Ursachen!)