Situation der Steuerfahndung in den einzelnen Bundesländern
der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Forderung nach Ausbau der Steuerfahndung ist nicht neu. Ungenügende Prüfungsdichte, unterschiedliche Steuerpraktiken in den einzelnen Bundesländern und in der EU und ein geringer Personalbestand in der Steuerfahndung sind hier die Ursachen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der durchschnittlich eingesetzten Fahndungsprüfer in den einzelnen Bundesländern von 1996 bis 1999?
Wie viele Fahndungsprüfungen wurden in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 1996 bis 1999 insgesamt durchgeführt, aufgegliedert nach Betriebsgrößen?
Wie hoch war die Zahl der Betriebe (gewerbliche, selbständige und Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft) in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 1996 bis 1999, aufgegliedert nach Betriebsgrößen?
Wie hoch war die rein rechnerische Zahl der Betriebe pro eingesetztem Steuerfahnder in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 1996 bis 1999, aufgegliedert nach Betriebsgrößen?
Wie viele Einwohner kamen rein rechnerisch auf einen eingesetzten Fahndungsprüfer in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 1998 und 1999?
Wie hoch waren die bestandskräftigen Mehrsteuern in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 1996 bis 1999, aufgegliedert nach Betriebsgrößen?
Wie viele Steuerstrafverfahren wurden in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 1996 bis 1999 eingeleitet, aufgegliedert nach Betriebsgrößen?
Wie viele unerledigte Eingänge lagen in den Steuerfahndungen der einzelnen Bundesländer am Ende des Jahres 1998 und 1999?
Wie viele Eingänge wurden wegen Kapazitätsmängel an anderen Stellen des Finanzamtes in den Jahren 1998 und 1999 unerledigt weitergegeben?
Wie hoch war die Anzahl der noch nicht abgeschlossenen Steuerermittlungsverfahren gegen Anleger in den einzelnen Bundesländern Ende 1998 und Ende 1999?
Wie hoch war die Anzahl der noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren aus Banken- und Anlegerverfahren in den einzelnen Bundesländern am 31. Dezember 1998 und 1999?
Wie hoch war die Anzahl der abgeschlossenen Strafverfahren gegen Anleger in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 1998 und 1999?
Wie hoch war die Anzahl der eingegangenen Selbstanzeigen in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 1997, 1998 und 1999?
Wie hoch waren die nachgeklärten Steuern aus Selbstanzeigen in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 1997, 1998 und 1999?
Wie hoch waren die vorläufigen steuerlichen Mehrergebnisse aus den Banken- und Anlegerverfahren (ohne Selbstanzeigen) in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 1997, 1998 und 1999?