Handhabung von EU-Beihilfeprüfungen
der Abgeordneten Jürgen Türk, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Birgit Homburger, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main), Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
In einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ vom 20. Juni 2000 heißt es, dass Brüssel durch die bürokratische Handhabung von Beihilfeprüfungen die Insolvenz ostdeutscher Industrieunternehmen verursacht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Entspricht es den Tatsachen, dass die Europäische Kommission unverhältnismäßig lange für die Prüfung von Beihilfen braucht und dadurch ostdeutsche Firmen in die Insolvenz treibt?
Sind der Bundesregierung ostdeutsche Firmen bekannt, die durch eine solche Praxis in Schwierigkeiten geraten sind und Insolvenz anmelden mussten?
Wie viele Arbeitsplätze sind durch solche Insolvenzen verloren gegangen bzw. bedroht?
Was wird die Bundesregierung tun, um eine zügigere Prüfung von Beihilfeanträgen durch die Europäische Kommission zu erreichen?