Humanitäre Hilfe für die Opfer des Giftgasmassakers in Halabja
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am 16. März 2001 jährt sich zum dreizehnten Mal der Jahrestag des irakischen Giftgasmassakers in der kurdischen Stadt Halabja. Etwa 5 000 Menschen kamen damals qualvoll zu Tode, mehr als 10 000 erlitten schwerste Verletzungen. Dreizehn Jahre nach dem Giftgasangriff ist Halabja noch immer in großen Teilen zerstört. Die Fragestellerin konnte sich bei einem Besuch in der Stadt kürzlich von den fortdauernden Schäden persönlich überzeugen. So liegt die Säuglingssterblichkeit sowie die Zahl der Fehlgeburten und Missgeburten in der Stadt und ihrer direkten Umgebung noch immer weit über dem Landesdurchschnitt. Allergien und Krebserkrankungen, Leukämie und Atemwegserkrankungen sind weiter extrem hoch. Bis heute haben in Halabja keine Bodenuntersuchungen auf Spätfolgen des Giftgases stattgefunden, ebenso wenig wie Untersuchungen des Grundwassers. So wird das inzwischen ohne diese Kontrollen angebaute Obst und Gemüse wieder konsumiert, das Wasser wieder getrunken. Die Menschen haben das Gefühl, die Welt hat sie vergessen.
Der Angriff auf Halabja war nur eines von vielen Verbrechen des irakischen Regimes unter Saddam Hussein an der kurdischen Bevölkerung in Südkurdistan (Nord-Irak). Im Rahmen der „Anfal“-Operationen wurde damals zwischen Februar und September 1988 nachweislich an 40 Orten Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden in diesem Zeitraum etwa 180 000 Menschen ermordet oder sie verschwanden spurlos.
Etwa 70 Prozent der Giftgasproduktionsanlagen im Irak stammte nach Presseberichten (z. B. Süddeutsche Zeitung, 26. November 1997) aus der Bundesrepublik Deutschland. Sieben Mitarbeiter deutscher Firmen (Preussag, W. E. T., Karl Kolb, Pilot Plant) wurden 1990 vorübergehend deshalb festgenommen. Nach jahrelangen Verfahren endeten ihre Verfahren 1994 bzw. 1996 mit Bewährungsstrafen, Freisprüchen und Einstellungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche humanitäre Hilfe hat die Bundesrepublik Deutschland seit 1988 direkt an die Opfer des Giftgasmassakers in Halabja geleistet (bitte Angaben pro Jahr, in DM und ggf. mit der Angabe, welche Sachleistungen damit ermöglicht wurden bzw. damit verbunden waren)?
Welche Schritte hat die Bundesregierung seit 1988 unternommen, um den Opfern bei der Beseitigung der Folgeschäden des Giftgasangriffs (Kontamination von Boden und Wasser, medizinische Spätfolgen, Traumatisierung der Opfer und ihrer Nachkommen) zu helfen?
Welche Schritte hat die Bundesregierung seit 1988 unternommen, um die an der irakischen Giftgasproduktion beteiligten deutschen Firmen zu irgendwelchen humanitären Gesten und Taten zugunsten der Opfer von Halabja zu bewegen?
Welche praktischen Hilfen haben die beteiligten deutschen Firmen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1988 aufgrund dieser Schritte oder auf eigene Initiative zugunsten der Opfer von Halabja ergriffen?
Wie viele deutsche Firmen waren nach Kenntnis der Bundesregierung 1988 und evtl. auch in den Folgejahren direkt oder indirekt an der irakischen Giftgasproduktion beteiligt (bitte die beteiligten Firmen und ihre jeweilige Beteiligung im Einzelnen auflisten)?
Welche humanitären Leistungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung andere Länder seit 1988 zugunsten der Opfer des irakischen Giftgasangriffes geleistet?
Welche Schritte hat die Bundesregierung seit 1988 international ergriffen, um
a) den Opfern des irakischen Giftgasangriffs humanitäre Hilfe zu leisten,
b) das an ihnen verübte Massaker international zu ächten?