Deutscher Bundestag14/401322. 08. 2000
Rechtsextrem und ausländerfeindlich motivierte Straftaten mit Todesfolge von Januar bis Juli 2000
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In den letzten Wochen wurden zahlreiche Menschen von Rechtsextremisten getötet:
- Am 31. Mai 2000 wurde in Eberswalde ein 22-jähriger Jugendlicher im Verlaufe einer Auseinandersetzung von einem Rechtsextremisten auf die Straße gestoßen und von einem Taxi überfahren (Tagesspiegel 4. Juni 2000).
- Am 11. Juni 2000 wurde in Dessau ein 39-jähriger Mosambikaner von drei Rechtsextremisten zusammengeschlagen; er verstarb am 14. Juni 2000 im Krankenhaus an den Folgen seiner Verletzungen (Neues Deutschland 14. Juni 2000 und 15. Juni 2000).
- Am 14. Juni 2000 erschießt in Dortmund/Waltrop ein Rechtsextremist drei Polizeibeamte (Bild-Zeitung und Frankfurter Rundschau 15. Juni 2000).
- Ende Juni erschlagen in Greifswald Skinheads einen Obdachlosen (dpa, 28. Juli 2000)
- Am 9. Juli 2000 erschlagen Rechtsextremisten in Wismar einen Obdachlosen (dpa, 28. Juli 2000).
- Am 23. Juli 2000 erschlagen Skinheads in Ahlbeck/Usedom einen Obdachlosen (dpa, 28. Juli 2000).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
1
Sind der Bundesregierung die oben angegebenen Fälle bekannt und kann sie in diesen Fällen eine zu vermutende oder tatsächliche rechtsextreme/ ausländerfeindliche Motivation erkennen (bitte die angegebenen Fälle einzeln bewerten)?
2
Sind der Bundesregierung für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Juli 2000 weitere rechtsextrem und ausländerfeindlich motivierte Straftaten mit Todesfolge bekannt und wenn ja, welche?