Lage in Angola
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Fred Gebhardt, Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Seit dem Jahreswechsel 1998/1999 herrscht in Angola wieder Krieg. Mitte Januar 1999 konstatierte Generalsekretär Kofi Annan in einem Bericht den „Zusammenbruch des Friedensprozesses in Angola“ und damit das Scheitern verschiedenster UNO-Missionen der letzten 11 Jahre. Am 15. März 1999 berichtete die „Berliner Zeitung“, dass die letzten UN-Beobachter das Bergland Angolas verlassen hätten und mutmaßte im gleichen Artikel, dass in Angola derzeit der weltweit opferreichste Krieg ausgefochten wird. Fast eine Millionen Angolaner, nahezu zehn Prozent der Gesamtbevölkerung, sind seit Dezember vertrieben worden. (dpa, 21. Mai 1999)
Die UNO hatte den Rückzug der südafrikanischen und kubanischen Armee-Einheiten aus Angola beaufsichtigt, der im Dezember 1988 gleichzeitig mit der Unabhängigkeit Namibias beschlossen worden war. Anschließend erhielt die UNO das Mandat, die Einhaltung des 1991 in Bicesse (Portugal) unterzeichneten Friedensabkommens zu überwachen. Vor der Abhaltung allgemeiner Wahlen sollten die UNITA (Uniao Nacional para Independencia Total Angolana) und Regierungstruppen demobilisiert und eine nationale Armee aufgebaut werden, der Soldaten aus beiden Lagern angehören sollten.
Die beispiellose Offensive der UNITA, die nach den Wahlen im Jahr 1992 innerhalb weniger Monate zwei Drittel des Territoriums unter ihre militärische Kontrolle brachte, offenbarte das Scheitern dieser Mission. Nach dem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juni 1997 wurde eine 8 000 Personen starke Beobachter-Mission (Unavem III) eingesetzt. Im April 1997 hatte sich die Regierung in Angola bereit erklärt, mit Mitgliedern der UNITA eine „Regierung der nationalen Einheit und Versöhnung“ zu bilden. Im März 1998 wurde die UNITA als „zivile Partei“ anerkannt, nachdem sie zum zweiten Mal ihre „vollständige Entwaffnung“ nach dem Friedensabkommen vom 20. Januar 1994 von Lusaka angekündigt hatte. Eine Normalisierung trat jedoch nicht ein, die UNITA nahm weiterhin verschiedene Ortschaften ein.
Im August 1998, als die Krise im ehemaligen Zaire ausbrach, kam es zu einem endgültigen Bruch zwischen der Regierung und der UNITA. Die Regierungstruppen versuchten, die Bastionen der UNITA gewaltsam zurückzuerobern, was ihnen jedoch nicht gelang.
Der Rückfall in den erneuten Bügerkrieg, der nach den Wahlen von 1992 stattgefunden hatte, wurde hauptsächlich durch den Verkauf von natürlichen Ressourcen (Öl und Diamanten) finanziert. Seit 1992 kontrolliert die UNITA ununterbrochen 60 bis 70 Prozent der Diamantenproduktion Angolas. Nach Schätzungen der britischen Organisation „Global Witness“ (Dezember 1998) flossen seit dieser Zeit 3,7 Mrd. US-Dollar durch Diamantenverkauf in die Kassen der UNITA, womit sie ihr militärisches Potential aufrechterhalten konnten. „Die Diamanten der UNITA erreichen die wichtigen internationalen Märkte über eine weltweit agierende Diamantenindustrie, die nur wenig transparent und kaum durchschaubar ist und keiner Kontrolle durch die internationale Staatengemeinschaft unterliegt.“ (Global Witness, „Ein übles Geschäft“, Bericht Dezember 1998). Im gleichen Bericht weist die Organisation nach, dass das südafrikanisch-britische Unternehmen De Beers und seine Central Selling Organisation (CSO), die ca. 80 Prozent der weltweiten Diamantenproduktion klassifizieren, bewerten und verkaufen, tief in den Ankauf von angolanischen Rohdiamanten verwickelt ist. Knapp 20 Prozent der veröffentlichten Umsätze von De Beers aus den Jahren 1996 und 1997 stammen von Rohdiamanten aus Angola (IZ3W, April 1999).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche UNO-Missionen wurden in Angola seit 1988 eingesetzt, wie waren sie ausgestattet und welche Kosten entstanden durch ihren Einsatz?
Auf welche Ursachen führt die Bundesregierung das Scheitern dieser Missionen zurück?
Zu welchen Ergebnissen kam die UNO bei der Untersuchung des Absturzes des Flugzeuges, das im Juni 1998 den Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, Alioune Blondin Beye, nach Abidjan bringen sollte?
Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchen Gründen die Gutachten über den Abschuß zweier UNO-Flugzeuge über dem von der UNITA kontrollierten Gebiet im Dezember 1998 und Januar 1999 nicht veröffentlicht und welche Gründe offiziell benannt wurden?
Welche Gründe sind der Bundesregierung bekannt, die dazu führten, daß die Monua (UNO-Mission) nie formellen Protest erhob, obwohl ihr der Zugang zu den von der UNITA kontrollierten Flughäfen verwehrt wurde?
Aus welchen Gründen wurde die UN-Beobachtermission nicht verlängert?
Welche Aussichten räumt die Bundesregierung einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen unter der Schirmherrschaft der UNO ein?
Welche Maßnahmen wurden im UN-Sicherheitsrat geplant, um Folgen des Bürgerkrieges (Flucht, Hunger, Vertreibung) in Angola abzuwenden?
Wurden Verwarnungen gegen die Länder ausgesprochen, die bislang die Resolutionen 1173 und 1176, die den direkten oder indirekten Export von nichtoffiziellen angolanischen Diamanten verbieten, nicht erfüllen, bzw. die aktiv die Bedingungen und das Wesen der Resolutionen umgehen?
Wenn nein, warum nicht?
Zu welchen Ergebnissen kamen die Inspektionen zur Überprüfung des Embargos durch UN-Teams in Belgien und Sambia?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um zu gewährleisten, dass deutsche Firmen das Embargo in vollem Umfang erfüllen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Waffenlieferungen an die UNITA vor?
Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung die Aussagen des südafrikanischen Instituts für strategische Studien zu, wonach die UNITA von der Ukraine, ihre wichtigste Waffenlieferantin, Boden-Boden-Raketen des Typs Frog erhalten und auf die Lieferung von fünf Mi-24-Hubschraubern russischer Fabrikation wartet?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die UNITA materielle Unterstützung aus Marokko erhält, und wenn ja, in welchem Umfang?
Wurden innerhalb der UNO die Forderungen diskutiert, die u.a. von der Organisation Global Wittness erhoben wurden, dass alle Diamanten im Handel mit einem Herkunftszertifikat zu versehen sind und einer unabhängige Prüfung durch international anerkannte Diamentenexperten unterworfen werden sollen, und welche Position hat die Bundesregierung dazu?
Gibt es Bestrebungen innerhalb der UNO, gegen Händler, die mit UNITA-Diamanten Geschäfte machen, mit Sanktionen wie Beschlagnahme, Geldstrafen oder - wie im Fall Belgiens - mit dem Verlust von Steuerkonzessionen vorzugehen, und welche Position bezieht die Bundesregierung dazu?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß den UNO finanzielle Mittel fehlen um lebenswichtige Hilfsgüter auf dem Luftweg nach Angola zu transportieren?
Wenn ja, welche Bemühungen gibt es zur Zeit, innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft eine Hungersnot zu verhindern?
Welche Mittel stehen dem Welternährungsprogramm in Angola zur Verfügung, und wie viele Menschen benötigen zur Zeit Hilfe aus diesem Programm?
Welche Hilfen hat die Bundesregierung seit 1992 für Angola im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und im Bereich der humanitären Hilfe geleistet, bzw. welche Hilfe ist vorgesehen?
Welche Hilfsorganisationen sind zur Zeit noch in Angola aktiv, und welche werden von der Bundesregierung aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Flüchtlingsbewegungen und deren Anzahl seit dem neuen Ausbruch des angolanischen Bürgerkrieges im Dezember 1998?
Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Berichte zu, dass Jugendliche zwangsrekutiert werden?
Wenn ja, wie viele minderjährige Soldaten werden nach Schätzung der Bundesregierung im Konflikt eingesetzt, und von welcher Seite?
In welchem Umfang werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Angola Neuverminungen von Gebieten vorgenommen, die bereits von Minen geräumt worden sind?
Hält die Bundesregierung es angesichts der Bürgerkriegssituation in Angola für vertretbar, Abschiebungen in das Land durchzuführen?
Wie viele Menschen sind im laufenden Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung nach Angola abgeschoben worden?