Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategien im Finanzsektor
der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Klimawandel schreitet voran und das ist nicht nur ein Umweltthema. Die finanziellen Auswirkungen des Klimawandels sind beträchtlich. Nach dem Bericht des ehemaligen Weltbankökonomen, Sir Nicolas Stern, werden die Kosten bis zu 5,5 Billionen Euro in den nächsten beiden Jahrhunderten betragen. Die Finanzmärkte sind vom Klimawandel in mehrerlei Hinsicht betroffen: sie haben eine Risikoallokationsfunktion bezogen auf Umwelt- und Klimarisiken, sie können Anlagegelder auf Klimaschutzrelevante Investitionen lenken und sie können neue Finanzmarktprodukte generieren, die bislang frei verfügbare Umweltgüter handelbar machen. Zudem hat der Finanzsektor in Deutschland eine starke wirtschaftspolitische Bedeutung mit seinen zahlreichen Arbeitsplätzen und seinem hohen Anteil an der Wertschöpfung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen53
Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung dem Finanzmarktsektor in Deutschland für ihre Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategie ein?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einsatz marktwirtschaftlicher Konzepte, um die Nachhaltigkeit am Finanzmarkt zu stärken und welche Maßnahmen hat sie dazu ergriffen?
Welche Maßnahmen zur Erleichterung und Konkretisierung der Preissetzung von Umweltgütern und Umweltaspekten hat die Bundesregierung vorgenommen?
Wie sieht die zukünftige Strategie und Prioritäten der Bundesregierung aus Umweltgüter und Umweltaspekte zu monetarisieren?
Welche Rolle sieht die Bundesregierung für die deutsche Finanzaufsicht in Bezug auf die von ihr verfolgten Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele?
Wie häufig und in welchem Umfang berichtet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Bundesregierung über ihr Nachhaltigkeitsverhalten und -strategie?
Welche Aufgaben sieht die Bundesregierung bei der Finanzaufsicht um mögliche Umweltrisiken im Finanzmarktsektor zu beaufsichtigen?
Welcher Handlungsbedarf entsteht aus der Berücksichtigung von Umweltrisiken in der Aufsichtsfunktion der BaFin für die Bundesregierung?
Wie definiert die Bundesregierung „nachhaltige“ Geldanlagen?
Wie hoch ist der Marktanteil privater und institutioneller Investoren im Bereich nachhaltiger Geldanlagen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Marktanteil privater und institutioneller Investoren im Bereich nachhaltiger Geldanlagen im Kontext ihrer Klimaschutzstrategie?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Aspekt der Nachhaltigkeit von Finanzanlagen bei privaten Anlegerinnen und Anlegern bekannter zu machen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Beratungsqualität der freien und angestellten Finanzberater für nachhaltige Geldanlagen ein?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Anreize für private Anlegerinnen und Anleger zu setzen, in nachhaltige Geldanlagen zu investieren?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das Investment von institutionellen Investoren in nachhaltige Finanzanlagen zu fördern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Informationsbasis für institutionelle Anleger, Unternehmen unter Umweltaspekten und hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels einschätzen zu können?
Wie beurteilt die Bundesregierung die existierenden Berichtspflichten der Unternehmen zur Bewertung umweltrelevanter Daten, wie z. B. Umweltrisiken, Ressourcenverbrauch, Umweltstrategien des Unternehmens?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung um die Berichtspflichten zu verbessern und Vergleichbarkeit herzustellen?
Welche Handlungsoptionen sieht die Bundesregierung, um die Informationen für Aktionäre über die Nachhaltigkeitsstrategien der Unternehmen zu erhöhen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Aktionäre über Umweltrisiken, Ressourcenverbrauch und Umweltstrategien, verlässlich und vergleichbar informiert werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Freiwilligkeit vieler Angaben der Unternehmen?
Wie möchte die Bundesregierung die privaten Investorinnen und Investoren vor möglicher Intransparenz auf dem Markt der nachhaltigen Geldanlage schützen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung eines einheitlichen Labels, um eine Klassifizierung von nachhaltigen Geldanlagen vornehmen zu können?
Genügt nach Ansicht der Bundesregierung ein Label oder sollte ein abgestuftes Label eingeführt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung ihre Steuerungsmöglichkeit zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz bei steuerlich geförderten Produkten und bei steuerlich geförderten Institutionen wie z. B. gemeinnützigen Stiftungen und welche konkreten Schritte hat sie unternommen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Stellung Deutschlands bei nachhaltigen Geldanlagen und Investitionen im internationalen Vergleich?
Welche Chancen sieht die Bundesregierung hier für den Finanzplatz Deutschland in Konkurrenz zu anderen Finanzplätzen?
Wie hat sich das jährliche Investitionsvolumen von Kapitalgesellschaften – insbesondere von Bürgerbeteiligungen – im Bereich der erneuerbaren Energien seit der Änderung des Einkommensteuergesetzes Ende 2005 verändert?
Gab es im Bereich der Kapitalgesellschaften des Sektors der erneuerbaren Energien seit der Gesetzesreform des Einkommensteuergesetzes von Ende 2005 eine Verschiebung der Investitionen weg von Kapitaleinlagen von Bürgerinnen und Bürgern und hin zu ausländischen Investoren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeitsstrategien im deutschen Bankensektor?
An welchen Banken ist die Bundesregierung direkt und auch indirekt beteiligt?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um diesen Banken Nachhaltigkeitsstrategien zu verankern und die Ausrichtung an den „Principles of Responsible Investment“ zu fördern?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungsbanken (z. B. Weltbankgruppe, Osteuropabank) den Klimawandel wirksam zu bekämpfen?
Wie viele Personen sind dafür eingesetzt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Transparenz und Bewertungsmöglichkeiten über Umweltkosten und Umweltrisiken?
Welche Handlungsoptionen sieht die Bundesregierung, beispielsweise über Rechnungslegungsvorschriften die Transparenz zu erhöhen?
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung um die Umweltrisiken besser quantifizierbar und vergleichbar machen zu können?
Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung für den Versicherungssektor in Bezug auf die steigenden Risiken durch Naturkatastrophen und extreme Wetterereignisse?
Wie beurteilt die Bundesregierung die neu entwickelten Risikotransferinstrumente (z. B. Katastrophenanleihen und andere Risikoverbriefungsprodukte) der Versicherungswirtschaft?
Hat die Bundesregierung Schätzungen vorgenommen, wie hoch die Volumina der Risikotransferinstrumente durch den Klimawandel in den nächsten Jahren werden können?
Wie beurteilt die Bundesregierung die zunehmende Risikoverbriefung in Bezug auf die Stabilität der Finanzmärkte?
Die bislang überwiegend an institutionelle Investoren vertriebenen Risikoverbriefungsprodukte werden seit kurzem auch an Privatleute vertrieben.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Beratungsqualität bei dem Vertrieb dieser neuen Produkte, bei denen in der Regel auch ein Totalverlust möglich ist?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einfluss von Solvency II auf die Risikoverbriefung?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Umweltgesichtspunkte in den Versicherungsprodukten und -gesellschaften zu implementieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Informationspflichten der Versicherungsunternehmen über ihre Anlagestrategien gegenüber den Kunden?
Sieht die Bundesregierung hierbei Verbesserungsbedarf?
Welche Handlungsoptionen sieht die Bundesregierung bei staatlich geförderten Produkten, Nachhaltigkeit als Fördervoraussetzung zu verankern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Berichtspflicht in der Riesterrente?
Sieht sie hier Verbesserungsbedarf?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Implementierung des Emissionshandels in Bezug auf den Finanzplatz Deutschland?
Wie schätzt die Bundesregierung den deutschen Finanzplatz als Handelsplatz für Emissionszertifikate im internationalen Vergleich ein?
Welche Strategien und Handlungsoptionen plant die Bundesregierung, um den Finanzstandort Deutschland im Emissionshandel zu stärken?
Welche Chancen und Risiken sieht sie?
Welche finanzmarktrelevante Vorschläge zur Weiterentwicklung des Emissionshandels plant die Bundesregierung in die Verhandlungen um das Kyoto-Folgeabkommen einzubringen?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass in Deutschland keine private Handelsplattform existiert?
Will die Bundesregierung einen privaten Handel mit Emissionsrechten fördern, und falls ja, mit welchen Maßnahmen?
Wie schätzt die Bundesregierung eine Ausweitung des Handels mit Verschmutzungsrechten bzw. Umweltgüter ein?
Welche Verschmutzungsrechte bzw. Umweltgüter sind nach Ansicht der Bundesregierung handelbar?
Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen ein, einen weiteren Markt in Deutschland zu etablieren, an dem Verschmutzungsrechte bzw. Umweltgüter gehandelt werden, um den Finanzstandort Deutschland zu stärken?