Verkauf von Forderungen aus der Entwicklungszusammenarbeit – Bundeshaushalt, Einzelplan 23 –
des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Mit welchem Ziel will die Bundesregierung 1999 Forderungen aus der Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 200 Mio. DM verkaufen?
An wen gedenkt die Bundesregierung Forderungen in 1999 zu verkaufen?
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung hinsichtlich von Forderungsverkäufen bisher gemacht?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß ein Forderungsverkauf ein geeignetes entwicklungspolitisches Instrument ist?
Wie wirkt sich ein solcher Forderungsverkauf auf die Ausgangslage für Schuldenerleichterungen bei Forderungen aus der Entwicklungszusammenarbeit aus?
Wie viele Forderungen wurden seit 1990 verkauft (bitte nach Art der Forderungen getrennt aufführen)?
Wie wurden die Einnahmen, die aus bisherigen Forderungsverkäufen resultieren, eingesetzt?
a) entwicklungspolitisch,
b) anderweitig