Einsatz von Entwicklungshilfegeldern für die EXPO 2000
der Abgeordneten Carsten Hübner, Heidi Lippmann und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Bundesregierung gibt mehr als drei Mrd. DM aus den verschiedenen Einzeltöpfen des Bundeshaushaltes für die Veranstaltung der Megaschau EXPO 2000 aus. Allein aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) hat sie 100 Mio. DM zur Verfügung gestellt, die nicht aus einem Sonderfonds bereitgestellt werden, sondern aus den ganz regulären und großen Einschnitten unterworfenen Haushaltsmitteln für entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Das zuständige Bundesministerium und die Bundesregierung begründet diese großen finanziellen Aufwendungen mit dem Zweck des Beitrags für eine nachhaltige Entwicklung und der damit geschaffenen Möglichkeit, die Teilnahme der Entwicklungsländer überhaupt zu ermöglichen und einen zahlreichen Besuch aus solchen Ländern finanziell zu unterstützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
a) Wie viele sog. Entwicklungsländer nehmen mit einem eigenen Pavillon an der Weltausstellung EXPO 2000 teil (bitte diese Länder einzeln aufzählen)?
b) Wie viele Länder nehmen im Rahmen einer Gemeinschaftspräsentation von Entwicklungsländern teil und wie viele Länder im Rahmen von Themenausstellungen (bitte diese Länder jeweils einzeln auflisten)?
Wie hoch ist der Anteil der Projekte bzw. Präsentationen aus Entwicklungsländern, die zum Teil oder ganz mit Hilfe der Durchführungsorganisation Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) realisiert werden (bitte in absoluten DM-Wert und in Relation angeben)?
Wie viele der eingesetzten BMZ-Mittel gehen bei der Umsetzung letztendlich an die GTZ – für Personaleinsatz, – für Sachaufwendungen der GTZ?
Wie hoch ist der finanzielle Einsatz, der für die Teilnahme der CDG (Carl-Duisberg-Gesellschaft) vertraglich gebunden wurde? Werden diese Mittel aus den beschlossenen 100 Mio. DM Entwicklungshilfemitteln finanziert oder wurden darüber hinaus weitere Finanzquellen erschlossen?
Wie ist zu erklären, dass z. B. die CDG in ihrer Zeitschrift 1/2000 zur Finanzierung der Stipendiaten in Form einer Kampagne „EXPO-Paten gesucht“ aufruft, andererseits aber sie deutlich macht, dass der Einsatz der Stipendiaten mit den zur Verfügung gestellten Mittel durch das BMZ ermöglicht wird?
Wie hoch ist der Anteil der eingesetzten Mittel,
– der für den Personaleinsatz aller bundesdeutschen Durchführungsorganisationen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) aufgewendet wird,
– der für den Sachaufwand der bundesdeutschen Durchführungsorganisationen aufgewendet wird,
– der über die Durchführungsorganisationen für Personal aus den Entwicklungsländern aufgewendet wird,
– der über die Durchführungsorganisationen für die Sachprojekte der Entwicklungsländer aufgewendet wird,
– der direkt ohne Einschaltung einer Durchführungsorganisation an Entwicklungsländer zur Realisierung ihrer Präsentation ausgereicht wurde,
– der anderweitig an EZ-fremdes Personal bzw. Institutionen ausgereicht wurde?
Wie viele der 100 Mio. DM aus dem Haushalt 23 werden letztendlich für die Möglichkeit der Teilnahme von Besuchern aus den Entwicklungsländern eingesetzt?
Mit wie vielen Besuchern aus Entwicklungsländern rechnet die Bundesregierung?
Hat Sie darüber Kenntnis, wie viele Besucher davon – Regierungsbeamte, – Vertreterinnen bzw. Vertreter der Wirtschaft, – Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer direkt an Projekten der Entwicklungszusammenarbeit, – Vertreterinnen bzw. Vertreter der Zivilgesellschaft, – Besucherinnen bzw. Besucher der Kategorie interessierte Bürgerinnen bzw. Bürger sind?
Wie sieht die Bundesregierung über die verschiedenen Besucherkategorien das Prinzip der Nachhaltigkeit bzw. nachhaltiger Erkenntnis umgesetzt bzw. umsetzbar?
a) Wie bewertet die Bundesregierung den aufwändigen Transport von Naturressourcen aus den Entwicklungsländern auf die Ausstellung, z. B. Wüstensand, Palmen, Kamele?
b) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für derartige Dekorationen von Präsentationen?
a) Welche Rolle wird der touristische Aspekt, Entwicklungsländer als Reiseziel, für die Gesamtpräsentation der Entwicklungsländer auf der Weltausstellung spielen und in welcher Relation wird er zur Gesamtpräsentation dieser Länder stehen?
b) Welche Projekte bzw. Beispiele für nachhaltigen Tourismus in Entwicklungsländer werden auf der EXPO präsentiert?
Wie viele der EXPO-Mittel aus dem Haushalt des BMZ wurden für – die Eigenpräsentation von Nichtregierungsorganisationen und entwicklungspolitisch tätigen privaten Trägern, – die Beteiligung, Vorbereitung und Ausrichtung von Veranstaltungen im Rahmenprogramm zur EXPO durch die privaten Träger, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen, – die Absicherung von Personalkosten der privaten Träger indirekt oder im Umfeld mit der EXPO 2000 zur Verfügung gestellt?
Wie viele der durch das BMZ zur Verfügung gestellten Mittel für die EXPO 2000 wurden für die Beteiligung, Präsentation oder die Mitwirkung der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt (bitte Projektbeispiele benennen)?
Wie viele Mittel hat die deutsche Wirtschaft für die Präsentation der Entwicklungsländer bzw. Projekte entwicklungspolitischer Themenstellung zur Verfügung gestellt?