Umzug einer Abteilung des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin (G-SIG: 14011120)

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Anforderungen an die Berichterstattung des Bundesnachrichtendienstes grundlegend gewandelt. Der Bundesrepublik Deutschland ist eine erhöhte internationale Verantwortung zugewachsen; daher muss die Bundesregierung rasch und zugleich umfassend über aktuelle weltpolitische Entwicklungen, insbesondere krisenhafte Zuspitzungen, unterrichtet sein. Hierfür ist erforderlich, dass Berichte des Bundesnachrichtendienstes die Bundesregierung so schnell wie möglich erreichen. Gleichzeitig muss der Bundesnachrichtendienst rasch wechselnde Auftragslagen flexibel bewältigen können und darüber hinaus für eine intensive Abstimmung mit den Regierungsstellen verfügbar sein. Dem kann der Bundesnachrichtendienst nur vor Ort, am Sitz der Bundesregierung, entsprechen.

Ja.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 17. Dezember 1998 in Pullach seine Überzeugung geäußert, dass der Bundesnachrichtendienst am Regierungssitz Berlin stärker vertreten sein muss, als das in Bonn der Fall war. Hierauf geht die aktuelle Berlinplanung des Bundesnachrichtendienstes zurück. Nach Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Vertrauensgremiums des Deutschen Bundestages habe ich im Juni 1999 den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes durch Organisationserlass gebeten, die Dienststelle Berlin aufzubauen. Diese wird seit dem 24. August 1999 als zweiter Dienstsitz des Bundesnachrichtendienstes geführt.

Durch den Aufbau des zweiten Dienstsitzes in Berlin ist ein kleinerer Teil des Umzugs bereits durchgeführt. Ein weiterer Teilumzug wird voraussichtlich im Spätsommer 2001 erfolgen. Der Abschluss des Umzuges steht für Frühjahr 2003 zu erwarten.

Am Berliner Dienstsitz des Bundesnachrichtendienstes werden ca. 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sein. Wegen der Personalfluktuation innerhalb des Bundesnachrichtendienstes fällt die Zahl der Umzüge von Pullach nach Berlin etwas niedriger aus.

Über die Ausgaben der Nachrichtendienste berichtet die Bundesregierung gemäß § 10a Bundeshaushaltsordnung, § 2e Kontrollgremiumsgesetz nur dem Vertrauensgremium sowie dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages.

Die Kosten, die beim Aufbau des Berliner Dienstsitzes des Bundesnachrichtendienstes entstehen, werden den Kosten, die durch den Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin entstehen, nicht zugerechnet.