Programme zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus in Europa, in der Bundesrepublik Deutschland und in den Bundesländern (G-SIG: 14011055)

Es entspricht ständiger Praxis der Bundesregierung, sich zu Maßnahmen, die in der Verantwortung der Länder liegen, grundsätzlich nicht zu äußern.

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) fördert die sprachliche, berufliche und soziale/gesellschaftliche Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen. Integration ist eine entscheidende Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz der Zuwanderer durch die deutsche Bevölkerung und eine wichtige Prävention gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung im Alltag. Daher ist das Thema Verbesserung des Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern/Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit ein wichtiger Bestandteil im Rahmen der Förderung von Integrationsprojekten.

Schwerpunkte der geförderten Maßnahmen sind:

• Ausländersozialberatung
• Vermittlung von Deutschkenntnissen
• berufliche Integration, insbesondere die Förderung junger Ausländer beim Übergang von der Schule in den Beruf
• soziale und berufliche Integration von ausländischen Frauen
• Verbesserung des Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern sowie
• diesbezügliche Informationsmaßnahmen und Schulung von Multiplikatoren.

Zur Feststellung der Problemlage in den neuen Bundesländern wurde bereits 1990 vom BMA eine Studie „Ausländerfeindlichkeit in der ehemaligen DDR“ in Auftrag gegeben. In den vergangenen 10 Jahren wurden zur Verbesserung des Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern mit Unterstützung des BMA lokale und regionale Koordinierungszentren und Netzwerke mit unterschiedlichen Handlungsansätzen entsprechend den örtlichen Gegebenheiten aufgebaut. Zumeist konnten diese Aktivitäten nach Ablauf der Bundesförderung in kommunaler, regionaler oder Landeszuständigkeit weitergeführt werden. So wurde mit einem BMA-Modellprojekt beispielsweise die Etablierung der „Woche der ausländischen Mitbürger“ in den neuen Bundesländern unterstützt. Nach Beendigung der Modellphase gewährt das BMA für die „Woche der ausländischen Mitbürger“ Zuschüsse zu den Herstellungs- und Vertriebskosten von Materialien für Multiplikatoren.

Folgende Modellprojekte wurden gefördert:

• „Etablierung der Woche der ausländischen Mitbürger in den neuen Bundesländern“ 1992 bis 1994
• „Förderung von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen zum Abbau von Ausländerfeindlichkeit auf kommunaler Ebene in Bochum“ (VIA NRW) 1990 bis 1992
• „Regionale Koordinierungsstelle gegen Fremdenfeindlichkeit“ im Saarland (Arbeitskammer Saarland, Völklingen) 1991 bis 1994
• „Förderung von Maßnahmen zum Abbau wechselseitiger Vorurteile bei der deutschen und ausländischen Bevölkerung“ – Sozialinstitute der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) 1991 bis 1993
• „Abbau von Ausländerfeindlichkeit bei Jugendlichen“ (Lagerhaus Ostertor, Bremen) 1991 bis 1994
• „Aufbau eines Betreuungsnetzes für die berufliche und soziale Integration ausländischer Arbeitnehmer und deren Familien und zum Abbau der Ausländerfeindlichkeit in den Regionen Dresden und Leipzig“ (Deutsches Rotes Kreuz) 1992 bis 1994.

Das BMA hat Projekte der beruflichen Integration mit Maßnahmen zur Förderung des Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern und zur Überwindung von Fremdenfeindlichkeit verbunden. So konnte beispielsweise durch das Modellprojekt „Entwicklung von Maßnahmen zum Abbau von Ausländerfeindlichkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der beruflichen Bildung“ (Internationaler Bund) 1992 bis 1995 erprobt werden, wie sich Vorurteile u. a. durch kooperatives Lernen und Arbeiten abbauen lassen. Im soziokulturellen Rahmenprogramm von beruflichen Qualifizierungsprojekten für Ausländer fanden gemeinsame Aktivitäten mit Deutschen statt, darunter insbesondere mit für Fremdenfeindlichkeit anfälligen Jugendlichen, um gegenseitige Vorurteile abzubauen und Verständnis füreinander zu wecken und zu stärken. Beispiele dafür waren insbesondere die Projekte zur beruflichen und sozialen Integration von ehemaligen DDR-Vertragsarbeitnehmern in Rostock und Chemnitz:

• Modellprojekt „Zur beruflichen und sozialen Integration von ehemaligen DDR-Vertragsarbeitnehmern sowie zur Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit“ (Dien Hong – Gemeinsam unter einem Dach e. V., Rostock-Lichtenhagen) 1994 bis 1997
• Modellprojekt „Berufliche Qualifikation von ausländischen Arbeitnehmern (ehemaligen DDR-Vertragsarbeitnehmern)“ – AG In- und Ausländer e. V., Chemnitz 1995 bis 1999.

Das mit Fördermitteln des BMA aufgebaute Projekt „pro domo-Begegnungsstätte für ausländische und deutsche Berliner“ in Berlin-Pankow begleitet den Prozess des zunehmenden Zuzugs von Ausländern in den Ostteil der deutschen Hauptstadt. Die Ausländer werden bei ihrer Integration unterstützt und die Deutschen, die wenig Erfahrungen im Zusammenleben mit Ausländern haben, auf ihre neuen Nachbarn vorbereitet. Durch gemeinsames Arbeiten und Freizeitkontakte wird versucht, insbesondere bei fremdenfeindlichen und gewaltbereiten Jugendlichen Dialogbereitschaft und Akzeptanz zu entwickeln. Nach beendeter Anschubfinanzierung des BMA laufen Teilbereiche des Projekts mit anderen Fördermitteln weiter (Modellprojekt „Aufbau eines Integrationszentrums für ausländische und deutsche Arbeitnehmer und ihre Familien in Berlin-Pankow“ Bürgerhaus Pankow e. V. 1993 bis 1997). Kommunale und regionale Behörden sowie deutsche und ausländische Vereine und Organisationen wurden dazu angeregt, sich für die Integrationsprobleme von Ausländern zu öffnen und die Verbesserung des Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern zu einem Bestandteil ihrer täglichen Arbeit zu machen. Private Unternehmen erhalten Anregungen für ein besseres Miteinander von deutschen und ausländischen Kollegen. Das Modellprojekt „Sensibilisierung und Schaffung von Problembewusstsein im Hinblick auf die gestiegene Fremdenfeindlichkeit bei Deutschen und anderen Nationalitäten“ in Essen und Duisburg (Sensibilisierungsprojekt gegen Fremdenfeindlichkeit) – Zentrum für Türkeistudien 1994 bis 1998 gewann für eine Kooperation vor allem deutsche und ausländische Vereine und Organisationen, die sich bisher vorwiegend in der eigenen nationalen Gruppe engagiert hatten. Vorurteile wurden sichtbar gemacht und Gemeinsamkeiten herausgestellt. Ein vom Projekt aufgebautes regionales Kooperationsnetz besteht weiter. Anfang 1998 startete das bis 2001 laufende Modellprojekt: „Interkulturelles Konfliktmanagement – Entwicklung von Bearbeitungsstrategien fremdenfeindlicher Strukturen bei Deutschen und Nichtdeutschen“ im Ruhrgebiet (Zentrum für Türkeistudien). Seine Aufgaben sind interkulturelle Konfliktlösung im Betrieb, im christlich-islamischen Zusammenleben und im Bereich Gesundheit und Sport sowie die Erarbeitung von Strategien gegen die Abschottung von Migranten gegenüber der Mehrheitsgesellschaft. Bei der Konfliktlösung im Betrieb setzt das Projekt nicht nur bei deutschen Arbeitnehmern und Arbeitgebern an, um diesen Verständnis für die nichtdeutschen Beschäftigten zu vermitteln, sondern will alle Nationalitäten zur Übernahme von Verantwortung für das Betriebsklima anregen.

Wichtige Beiträge zur Verbesserung des Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern werden auch in den folgenden vom BMA finanziell geförderten Informationsmaßnahmen und Multiplikatorenschulungen geleistet:

• Informationsdienst „Ausländer in Deutschland“ (AiD) für deutsche und ausländische Multiplikatoren. Er erscheint seit 1985 regelmäßig viermal jährlich und bietet praxisorientierte, aktuelle Fachinformationen zu Schwerpunktthemen der Integration, des Zusammenlebens von Ausländern und Deutschen sowie statistische Informationen, farbige Karten und Grafiken. Ab Ausgabe 3/1999 ist AiD auch im Internet zu finden
• Poster „Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland“ und „Ausländer in der Europäischen Union“
• Maternseiten „Gemeinsam – Über das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern“ in Form druckfertiger Vorlagen mit Artikeln und Fotos für Lokalzeitungen und Anzeigenblätter, die kostenlos übernommen werden können. Mit einer solchen Seite können oft mehr als eine Million Leser erreicht werden. Die Vorlagen werden insbesondere von Lokalzeitungen und Anzeigenblättern in den neuen Bundesländern übernommen
• SFB 4 Radio MultiKulti für ausländische und deutsche Hörer beim Sender Freies Berlin 1994 bis 1997; außerdem Förderung des täglich ausgestrahlten Magazins „Viadukt“ – ein Forum der Verständigung; seit 1998 Förderung der Berichterstattung zu den Themen Arbeitsmarkt, Sozialpolitik und Ausländerintegration im gesamten SFB-Programm. Der Sender genießt im Raum Berlin/Brandenburg hohe Akzeptanz. Über Internet ist er auch bundesweit sowie international zu empfangen. Nach dem Vorbild von SFB 4 entstand auch das Funkhaus Europa des Westdeutschen Rundfunks, für dessen Sendungen große Teile des Programms von SFB 4 Radio MultiKulti übernommen werden
• Zuschüsse zu Informationsmaterialien für Multiplikatoren in den neuen Bundesländern zur „Woche der ausländischen Mitbürger“ (siehe oben)
• Unterstützung der bundesweiten Verbreitung von Abschluss- und Erfahrungsberichten und Publikationen erfolgreicher BMA-Modellprojekte.

Das BMA fördert die Schulung von in der Ausländerarbeit tätigen Multiplikatoren:

• Länderkundeseminare zur Vermittlung von soziokulturellen Hintergrundinformationen über die ehemaligen Anwerbeländer der Bundesrepublik Deutschland
• Themenbezogene Multiplikatorenseminare zur Vermittlung von Grundlagenwissen der Ausländerpolitik und von Erfahrungen mit Integrationsansätzen sowie Aufzeigen von Wegen zur Verbesserung des Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern
• Informationsseminar für türkische Arbeits- und Sozialattachés zur Verbesserung der Integration türkischer Arbeitnehmer und ihrer Familien.

Durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wurden zahlreiche Projekte gefördert, die der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Gewalt und Rechtsextremismus dienten. Darüber hinaus hat das BMBF eine Vielzahl von Fördervorhaben durchgeführt, die indirekt – insbesondere durch Verbesserung der Bildungssituation und sozialen Integration von in Deutschland lebenden Migranten – zum Abbau der Fremdenfeindlichkeit beitragen sollten. Eine Auflistung dieser Förderaktivitäten ist als Anlage 1 beigefügt.

Der Generalauftrag des SGB VIII „Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ schließt nach dem Verständnis des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (§ 1 KJHG) das Bestreben ein, zu verhindern, dass junge Menschen auf Abwege geraten. Das Bekenntnis zu den demokratischen und humanistischen Grundwerten und die Absage an jegliche Form von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit gehörten zu den fundamentalen Prinzipien der Jugendarbeit und finden in den verschiedensten Maßnahmen ihren Ausdruck – von der klassischen politischen Bildung bis hin zu sozialen Diensten und konkretem gesellschaftspolitischen Handeln. So wird z. B. im Rahmen des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) das Programm „Politische Bildung“ in Höhe von rd. 20 Mio. DM gefördert. Mit dem Programm sollen Träger der politischen Jugendbildung in die Lage versetzt werden, durch eine Fülle von Angeboten junge Menschen zu erreichen. Inhaltliche Schwerpunkte werden u. a. in den Bereichen Gewaltprävention, Vorgehen gegen Links- und Rechtsextremismus, Ausländerintegration sowie demokratische Partizipation gesetzt. Wichtig sind die Förderung des interkulturellen Lernens und das Bemühen um Integration der hier wohnhaften ausländischen Jugendlichen – Aufgaben, die in der täglichen Praxis der Jugendarbeit seit langem eine wichtige Rolle spielen. Bei der Frage nach Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist daher nicht allein an zielgruppenspezifische Projekte mit bereits auffällig gewordenen Jugendlichen zu denken, sondern auch an die Verbesserung der Voraussetzungen generalpräventiven Handelns. In diesem Sinn richten sich letztlich alle Jugendhilfemaßnahmen auch gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Von daher beurteilt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – jeweils auf die spezielle Zielgruppe und -funktion bezogen – die einzelnen Ansätze der Kinder- und Jugendhilfe als wirkungsvoll für die Bekämpfung von rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Orientierungen bei Kindern und Jugendlichen.

Im Hinblick auf die in den vergangenen Jahren durchgeführten Maßnahmen auf Bundesebene wird auf die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD „Jugendstrafrecht und Präventionsstrategien“ vom 23. Juli 1997 (Drucksache 13/8264) – insbesondere auf die in den Fragen 9, 31 und 32 ausführlich dargestellten Maßnahmen und Initiativen – verwiesen. Aktuell führt das BMFSFJ zur Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bei Kindern und Jugendlichen folgende Maßnahmen und Projekte durch (Dauer der Maßnahme in Klammern):

• Forschungsvorhaben „Rechtsextremismus unter Jugendlichen in Deutschland 1998 im Vergleich zum Jahre 1994“, Prof. Dr. Jürgen W. Falter, Institut für Politikwissenschaften der Universität Mainz (1988) Mittels einer repräsentativen Stichprobe von Jugendlichen im Alter von 14 bis 25 Jahren sowie Erwachsenen über 25 Jahre untersuchte der Politologe Prof. Dr. Jürgen W. Falter die Entwicklung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Präferenzen bei jungen Menschen.
• Ergänzung und Spezifizierung der beim Deutschen Jugendinstitut laufenden Jugendstudie „Einstellungen Jugendlicher und junger Erwachsener“ (Jugendsurvey) durch den Themenkomplex „Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“ (lfd. Maßnahme) Die Ergänzung und Spezifizierung verfolgt das Ziel der Erarbeitung einer Phänomenologie und Typologie von extremistisch eingestellten und/oder gewaltbereiten Jugendlichen.
• Nationales Konzept „Sport und Sicherheit“ mit Förderung der „Koordinationsstelle Fan-Projekte“ bei der Deutschen Sportjugend in Frankfurt (lfd. Maßnahme) Ihre Aufgabe besteht in der überregionalen Koordination, Unterstützung und Weiterentwicklung der Fan-Projekte mit Hilfe von zu entwerfenden Konzepten zur Fortbildung, von anlassbezogenen Tagungen und sonstigen Veranstaltungen sowie für die Öffentlichkeitsarbeit. Die Fan-Projekte sind bei den Ligavereinen des bezahlten Fußballs angesiedelt und sollen dem Auftreten von Gewalt junger Menschen im Zusammenhang mit Fußballspielen entgegenwirken. Die Koordinationsstelle wird zu zwei Dritteln aus Mitteln des KJP und zu einem Drittel vom DFB gefördert bzw. unterhalten. Nach einer begrenzten Projektförderung ist die Koordinationsstelle ab 1. Juli 1999 in die Dauerförderung übernommen worden.
• Straßenfußball für Toleranz (2000 bis 2003) Zielgruppe sind vor allem fremdenfeindliche und gewaltbereite Jugendliche. Die Idee zu diesem Projekt stammt aus Erfahrungen mit drogengefährdeten und gewaltgeneigten Jugendlichen in Lateinamerika und soll der Hilfe zur Selbsthilfe und der Resozialisierung dienen. Durch eigene positive Erfahrungen mit Gewaltfreiheit und Toleranz im Zusammenleben mit Anderen soll das selbst Erlebte in eigene Regeln und Selbstverantwortung umgesetzt werden. Zur Erreichung dieses Ziels scheint das Medium Straßenfußball besonders geeignet, bei dem die Spielorte, öffentliche Räume und die Mannschaften gemischt sind und die Spielregeln von den Mannschaftsmitgliedern in eigener Regie entworfen werden. Das Projekt beginnt im März 2000 und endet mit Ablauf 2003. Die Kosten übernehmen etwa zu gleichen Teilen das BMFSFJ und das Landesministerium Brandenburg für Bildung, Jugend und Sport. Projektträger ist die Deutsche Sportjugend.
• Informations-, Dokumentations- und Aktionszentrum gegen Ausländerfeindlichkeit (IDA) der Jugendverbände und Jugendinitiativen Deutschlands (lfd. Maßnahme) Bundesweite Jugendarbeit gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird seit 1990 vom Informations-, Dokumentations- und Aktionszentrum gegen Ausländerfeindlichkeit für eine multikulturelle Zukunft e. V. (IDA) angeboten. IDA ist eine Initiative der in ihm arbeitenden Verbände und Anschlussverbände des Deutschen Bundesjugendrings, der Deutschen Sportjugend und des Ringes politischer Jugend sowie des Vereins gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus und initiiert und koordiniert ein gemeinsames und vielfältiges Vorgehen der Jugendverbände gegen Vorurteile, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Fremdenangst und Ethnozentrismus. Die Dienstleistungen von IDA stehen allen interessierten Personen, Organisationen und Institutionen offen.
• Modellprojekt „Interkulturelles Netzwerk der Jugendsozialarbeit im Sozialraum“ (2000 bis 2002) Im Rahmen des Programms „Entwicklung und Chancen für junge Menschen in sozialen Brennpunkten“ ist auch ein Projekt für junge Zuwanderer vorgesehen. Zielrichtung des Projektes ist es, zugewanderten jungen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben im Gemeinwesen zu ermöglichen, um damit positive Lebensbedingungen für diese Jugendlichen im Sinne des SGB VIII zu ermöglichen. Dabei geht es nicht um neue Projekte für junge Ausländerinnen und Ausländer, sondern um die Einbeziehung der jungen Menschen in die bestehenden Strukturen und Angebote der Jugendhilfe vor Ort. Mit dem Projekt sollen modellhaft Jugendgemeinschaftswerke in sozialen Brennpunkten als zentrale Ansprechpartner für junge Migranten weiterentwickelt werden. Damit fallen nicht nur die jungen Aussiedler, sondern auch die jungen ausländischen Jugendlichen in ihre Zuständigkeit. Sie werden damit zentrale Anlaufstelle für alle jungen Menschen mit Migrationshintergrund, die auf entsprechende Integrationshilfen angewiesen sind.
• Broschüre „Rock von Rechts“ (1999) Medienpädagogische Handreichung zu Entwicklungen in der rechten Musik- Szene, Informationen zu Fanzines.
• Medienverbund-Trainingsprogramm zur Stärkung der Verhaltenssicherheit von Jugendleitern, Sozialarbeitern und Pädagogen gegenüber rechtsextremistischen Aktivitäten und Ausländerfeindlichkeit bei Jugendlichen (2000) Das Programm soll Lehrern, Erziehern, Multiplikatoren und Gruppenleitern in der Jugendarbeit sachliche Informationen über Extremismus und seine Erscheinungsformen vermitteln und Sicherheit geben, auf extremistische Äußerungen und Handlungen frühzeitig zu reagieren und erzieherisch Einfluss zu nehmen. Das Programm (Videofilm, Handbuch) beinhaltet ein interaktives Informations- und Verhaltenstraining, ist pädagogisch-didaktisch aufgebaut und gibt praxisnahe konkrete Handlungsanleitungen.

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) führt die Bundeszentrale für politische Bildung kontinuierlich Maßnahmen durch und entwickelt Materialien, vorwiegend für Multiplikatoren der politischen Bildung, die im Kontext der Prävention von und der Auseinandersetzung mit Phänomenen wie Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu sehen sind. Dies ergibt sich aus den ständigen inhaltlichen Schwerpunkten ihrer Arbeit, zu denen Grundwerte der Demokratie und somit die Vermittlung und Hervorhebung der Bedeutung von Pluralismus und Toleranz als Fundamente der Gesellschaft gehören. Darüber hinaus wird die Beschäftigung mit der jüngsten deutschen Geschichte, insbesondere der Aufarbeitung des Holocaust, seinen Entstehungsbedingungen und Folgen, ein hoher Stellenwert eingeräumt.

Die Bundeszentrale für politische Bildung engagiert sich derzeit zum Thema „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ durch Erarbeitung und Verbreitung von Publikationen:

Arbeitshilfen für die politische Bildung

• „Argumente gegen den Hass – Über Vorurteile, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“, 2 Bände, 1999, 4. Aufl.
• Georg Auernheimer u. a.: „Interkulturelles Lernen“, 1998

Bücher

• Andersen, Uwe/Woyke, Wichard (Hrsg.): „Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“, 3. überarb. u. akt. Auflage, 2000
• Weidenfeld, Werner/Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.): „Handbuch zur deutschen Einheit“ – 1949–1989–1999, 1999
• Jesse, Eckhard (Hrsg.): „Totalitarismus im 20. Jahrhundert“ – Eine Bilanz der internationalen Forschung, erw. Aufl. 1999
• Sutor, Bernhard: „Kleine politische Ethik“, 1997
• von Plato, Alexander/Leh, Almut: „Ein unglaublicher Frühling“ – Erlebte Geschichte im Nachkriegsdeutschland 1945–1948, 1997
• Puvogel, Ulrike/Stankowski, Martin unter Mitarbeit von Graf, Ursula: „Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus“, Bd. I: Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, 1995, Nachdr. 1996
• KIeßmann, Christoph: „Die doppelte Staatsgründung“ – Deutsche Geschichte 1945–1955, überarb. u. erw. Aufl. 1991
• Sarcinelli, Ulrich (Hrsg.): „Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft“, Beiträge zur politischen Kommunikationskultur, 1998
• Kaiser, Karl/Schwarz, Hans-Peter (Hrsg.): „Weltpolitik im neuen Jahrhundert“, 2000
• Görtemaker, Manfred: „Deutschland im 19. Jahrhundert, Entwicklungslinien“, erg. Aufl. 1994
• Pötzsch, Horst: „Die deutsche Demokratie“, 2. aktual. Aufl., 1999
• Hesselberger, Dieter: „Das Grundgesetz“, Kommentar für die politische Bildung, 11. Aufl., 2000
• Angenendt, Steffen (Hrsg.): „Migration und Flucht“, – Aufgaben und Strategien für Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft, 1997

Informationen zur politischen Bildung

• Weimarer Republik
• Geschichte des jüdischen Volkes
• Nationalsozialismus I Von den Anfängen bis zur Festigung der Macht
• Leben im Dritten Reich
• Deutscher Widerstand 1933 –1945
• Neubeginn und Wiederaufbau 1945 –1949
• Grundrechte
• Ausländer
• Massenmedien
• Deutschland in den fünfziger Jahren

Zeitschrift PZ

• Frieden 2000

Zeitlupe

• Vorurteile
• Menschen auf der Flucht

Thema im Unterricht

• Was ist Politik? (1998)
• Europa für Einsteiger (1998)
• Extra: Grundgesetz für Einsteiger (1999)
• Die öffentliche Meinung (1998)

Arbeitshilfen für die politische Bildung

• Dichanz, Horst/Hauer, Nadine/Hölzle, Peter/Horn, Imme (Hrsg.): „Antisemitismus in Medien“, 1997

Kontrovers

• Nation – Nationalismus – Nationale Identität

Arbeitsmaterialien Medien

• Fritz, Jürgen/Fehr, Wolfgang (Hrsg.): „Handbuch Medien Computerspiele Theorie, Forschung, Praxis“

Veranstaltungen

• „United Culture“. Eine multikulturelle Spurensuche für Jugendliche im Münchener Stadtteil Haidhausen, 1994
• „NS-Vergangenheit in Deutschland nach 1945“, 18. Mai 1995
• Fachtagung „Aufarbeitung der Vergangenheit – Eine Zwischenbilanz fünf Jahre nach der Einheit“, 13.–15. September 1995
• Tagung „Extremistische Gewalt – Gewaltiger Extremismus“, 17.–20. August 1995
• Bundesweite Gedenkstättentagung „Sind 50 Jahre Erinnern genug? – Zur Zukunft der Gedenkstätten in Deutschland“, 16.–19. Mai 1996
• Tagung „Erfahrung aus zwei Diktaturen in Deutschland und unsere politische Verantwortung im demokratischen Rechtsstaat heute“, 14.–17. September 1996
• Tagung „Extremismus – Provokation oder Gefahr für den Rechtsstaat?“, 24.–28. Juli 1996
• Tagung „Interkulturelles Lernen“, 13.–17. Januar 1997
• Tagung „Antiziganismus in Deutschland – (Kein Thema der Bildungspolitik?)“, 24.–26. September 1997
• Kongress „Dialog zwischen den Kulturen“, 12.–14. November 1997
• „Jugend und Gesellschaft – Einstellungen und Verhalten Jugendlicher zur Politik, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“, 8.–10. Dezember 1997
• „Stereotype, Fremd- und Feindbilder im Geschichtsunterricht“, Frühjahr 1998

Ihrem gesetzlichen Auftrag als Frühwarnsystem entsprechend, setzen sich die Verfassungsschutzbehörden, namentlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), auch mit rechtsextremistischen Bestrebungen offensiv auseinander. Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden führten seit Ende der 80er Jahre zu einer Reihe von Verboten rechtsextremistischer Vereinigungen. Auf Bundesebene wurden sechs Verbote erlassen: „Nationale Sammlung“ (NS, 1989), „Nationalistische Front“ (NF), „Deutsche Alternative“ (DA) und „Nationale Offensive“ (NO), je 1992; „Wiking Jugend e. V.“ (WJ, 1994); „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP, 1995). Diese Vereinigungen konnten zerschlagen und mit der Beschlagnahme der Vereinsvermögen die wirtschaftliche Grundlage der Organisationen beseitigt werden. Diese Maßnahmen dienten zudem der Sensibilisierung, um einer keimenden Akzeptanz rechtsextremistischen Gedankenguts entgegenzuwirken. Zahlreiche Verbote der Länder ergänzten die Politik des Bundes.

Um die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz noch effektiver zu gestalten, beschlossen das BMI und die Innenministerien der Länder Ende 1992 eine „Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/-terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte“ (IGR) zu gründen. Sie besteht aus Vertretern des Generalbundesanwalts, des Bundeskriminalamtes, des BfV, der Justiz sowie der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden der Länder. Die IGR veranlasste beispielsweise 1993 und 1997 die bundesweiten Exekutivmaßnahmen „Notenschlüssel“ und „Druckstock“ gegen die rechtsextremistische Skinhead-Szene und koordinierte 1994/1995 das Vorgehen gegen die Einfuhr neonazistischen Propagandamaterials aus dem Ausland.

Darüber hinaus konnte das BfV durch seine operative Arbeit – zum Teil in enger Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder und dem MAD – eine ganze Reihe von Hinweisen auf Waffen- und Sprengstoffbesitz in der rechtsextremistischen Szene gewinnen und diese an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Durch die sich anschließenden Strafverfahren wurde die Szene empfindlich getroffen.

Das BfV hat in den letzten Jahren – mit hohem technischem und personellem Aufwand – wiederholt anonyme Betreiber rassistischer und rechtsextremistischer Homepages identifiziert. Bei strafrechtlicher Relevanz der Internet-Einstellungen konnten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden über die gewonnenen Erkenntnissen unterrichtet werden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 3. März 2000 auf die schriftliche Frage des MdB Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) verwiesen (Drucksache 14/2879).

Seit Jahren klärt das BfV die Produktionsstätten und Vertriebswege rassistischer und rechtsextremistischer Schriften sowie Tonträger durch intensive Ermittlungen auf. Durch die Unterrichtung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden konnten seit 1990 immer wieder umfassende Beschlagnahmeaktionen veranlasst werden. Darüber hinaus ist es dem BfV möglich, durch Aufklärung der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene und Auswertung einschlägiger Tonträger die zuständigen Behörden bei ihren Verboten rassistischer und rechtsextremistischer Musikveranstaltungen mit Material zu unterstützen.

Im Übrigen wird hierzu auf die Antworten der Bundesregierung zu den Kleinen Anfragen der PDS vom 1. Februar 2000 (Drucksache 14/2637) sowie vom 3. Februar 2000 (Drucksache 14/2638) verwiesen. Ferner bilden Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über die verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus seit Beginn der 90er Jahre einen Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit des BfV. So befassen sich derzeit 9 der insgesamt 18 verfügbaren Broschüren des BfV mit dem Rechtsextremismus.

Seit 1991 geht das BfV mit seiner Wanderausstellung „Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat“ an die Öffentlichkeit; sie befasst sich in einem wesentlichen Teil mit dem Rechtsextremismus. Das Erstarken des Rechtsextremismus, insbesondere die rechtsextremistische Gewaltwelle, veranlasste das BfV zu einer weiteren Ausstellung, die sich ausschließlich mit dem Phänomen befasst. Die Ausstellung „Demokratie ist verletzlich. Rechtsextremismus in Deutschland“ wird seit 1996 gezeigt und wurde von der Bundeswehr übernommen. Allein 1999 wurden diese zwei Wanderausstellungen des BfV in insgesamt 17 Städten gezeigt und hatten ca. 25 000 Besucher, darunter viele Jugendliche und Schulklassen. Die dritte Ausstellung „Es betrifft dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“, die seit April 2000 zur Verfügung steht, wendet sich mit einer an pädagogischen Kriterien orientierten Konzeption vor allem an Schüler. Auch diese Ausstellung setzt sich intensiv vor allem mit dem Rechtsextremismus auseinander. Außerdem nimmt das BfV mit einem Stand u. a. regelmäßig an der Messe „Interschul/didacta“ teil und sucht so den Kontakt zu Multiplikatoren wie beispielsweise Lehrern.

Das seit 1996 bestehende Internet-Angebot des BfV dient ebenfalls der Information und Aufklärung der Öffentlichkeit. 1999 wurde mit dem Projekt „Geh Rechtsextremisten nicht ins Netz“ erstmals ein eigens für das Internet konzipiertes Angebot zur Aufklärung über den Rechtsextremismus veröffentlicht.

Die gemeinsame Aufklärungskampagne der Innenminister von Bund und Ländern gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, die in den Vorjahren einen besonderen Schwerpunkt im Rahmen der geistig-politischen Auseinandersetzung im Bereich der inneren Sicherheit bildete, wurde von 1993 bis 1999 durchgeführt. Sie war unter dem Motto „FAIRSTÄNDNIS – Menschenwürde achten – gegen Fremdenhass“ auf den Weg gebracht worden. Die Kampagne hatte sowohl eine aufklärende als auch eine motivierende Funktion. Speziell Jugendliche, aber auch die gesamte Öffentlichkeit wurden über das Entstehen, die Hintergründe und das Ausmaß von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt informiert. Gleichzeitig wurden insbesondere Jugendliche motiviert, über ihr Verhalten gegenüber Fremden nachzudenken und Möglichkeiten zu suchen, wie Gewalt und Fremdenfeindlichkeit begegnet werden kann. Im Rahmen der Kampagne wurden Aufklärungs- und Werbematerialien wie Schüler- und Lehrerhefte „Halt! Keine Gewalt“, ein Heft für Jugendliche „basta – Nein zur Gewalt“, eine dazugehörige pädagogische Handreichung (nach 1994, 1996 und 1998 in vierter Auflage neu gestaltet), Computerspiele („Dunkle Schatten“ 1 und 2), Poster sowie weitere Werbemittel (z. B. modisch ansprechende T-Shirts mit dem FAIRSTÄNDNIS-Logo) produziert und verteilt, Anzeigen in Jugendzeitschriften geschaltet und Fernsehspots gegen Fremdenfeindlichkeit ausgestrahlt. Konzeption und Koordinierung erfolgten durch das BMI. Für diese Kampagne wurden mehr als 13,6 Mio. DM jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern aufgebracht.

Die „basta“-Reihe und die Reihe „Demokratie live“ sowie die Herausgabe von Texten zur inneren Sicherheit, u. a. zur Prävention rechtsextremer Jugendgewalt, werden fortgesetzt. Das Computerspiel „Dunkle Schatten 3“ setzt sich wiederum mit fremdenfeindlichen Vorurteilen auseinander.

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) begegnet der Problematik von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit in der Bundeswehr seit ihrem Aufkommen in Staat und Gesellschaft aktiv. Dies geschieht dadurch, dass erkannten Vorfällen mit allen gebotenen disziplinären Möglichkeiten sowie durch straf- bzw. dienstrechtliche Maßnahmen entgegengetreten wird und in Ausbildung und Erziehung in den Streitkräften – z. B. durch Politische Bildung, Truppeninformation und im Rechtsunterricht – das Thema „Extremismus und Fremdenfeindlichkeit“ regelmäßig behandelt wird.

Die Handlungsoptionen der Bundeswehr wurden durch den Arbeitskreis „Rechtsextremismus“ erarbeitet. Ein „Gesamtkonzept“ empfiehlt 58 Maßnahmen auf 23 Handlungsfeldern, die als abgeschlossen angesehen werden können bzw. fortlaufend umgesetzt werden. Das BMVg begleitet die Umsetzung des Konzepts weiter. Der umfassende Ansatz präventiven Einwirkens und Handelns in den Streitkräften schlägt sich positiv im Verhalten der Soldaten nieder. Die Bundeswehr hat – wie keine andere Großorganisation – umfangreiche Maßnahmen zur Vermeidung rechtsextremistischen Fehlverhaltens ergriffen. Sie ist sich der Verantwortung gegenüber den ihr anvertrauten jungen Staatsbürgern bewusst und wird sich auch weiterhin diesem gesamtgesellschaftlichen Problemfeld stellen.

Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 1994 stellte auf der Grundlage einer deutsch-französischen Initiative, die der Europäische Rat in Korfu am 24./25. Juni 1994 aufgenommen hat, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Bestrebungen einen wichtigen Schwerpunkt dar. Dabei wurde – im Rahmen einer umfassenden Strategie – auch mit der Prüfung begonnen, wie trotz bestehender Unterschiede bei der Pönalisierung derartiger Handlungen gleichwohl eine internationale Zusammenarbeit erreicht werden kann. Der im Rahmen der aufeinanderfolgenden spanischen und italienischen Präsidentschaft hierzu erarbeitete Entwurf für eine gemeinsame Maßnahme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wurde am 15. Juli 1996 vom Rat angenommen (Abl. Nr. L 185 vom 24. Juli 1996, S. 5).

Inhaltlich gliedert sich die gemeinsame Maßnahme im Wesentlichen in zwei Teile. Zum einen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bestimmte rassistische oder fremdenfeindliche Verhaltensweisen zum Zwecke einer wirksamen justitiellen Zusammenarbeit entweder unter Strafandrohung zu stellen oder bezüglich dieser Verhaltensweisen vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit abzurücken, wie dies gegenwärtig für Ersuchen um Auslieferung oder auf Zwangsmaßnahmen gerichtete Rechtshilfeersuchen der Fall ist. Zum anderen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, zum Zwecke einer wirksamen justitiellen Zusammenarbeit die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Propagandamaterial auf Ersuchen eines anderen Staates beschlagnahmt und eingezogen werden kann, sicherzustellen, dass rassistische und fremdenfeindliche Straftaten nicht als politische Straftaten mit der Folge eingestuft werden, dass die ersuchte Rechtshilfe abgelehnt werden kann und schließlich die Übertragung der Strafverfolgung zu ermöglichen, wenn Propagandaschriften in einem Mitgliedstaat gelagert werden. Darüber hinaus sollen Kontaktstellen eingerichtet werden, um bei der Verfolgung von rassistischen und fremdenfeindlichen Straftaten unterstützend tätig zu werden.

Die vorgesehene Überprüfung durch den Rat wie die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der gemeinsamen Maßnahme nachgekommen sind, hat ergeben, dass die Bestimmungen der gemeinsamen Maßnahme in den meisten Mitgliedstaaten bereits weitgehend umgesetzt worden sind und Mitgliedstaaten, denen dies noch nicht in vollem Umfang gelungen ist, gegenwärtig Lösungen erarbeiten. Der Rat wird die Umsetzung der gemeinsamen Maßnahme vor Ende Juni 2000 erneut überprüfen.

Auf Vorschlag der EU-Kommission hatte der Rat das Jahr 1997 zum „Europäischen Jahr gegen Rassismus“ erklärt. Die staatenübergreifende Dimension der Thematik verlangte ein europäisches Vorgehen. Adressaten waren die örtliche, regionale, nationale und europäische Ebene, aber auch Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen. Im Verlauf des EU-Jahres sind die verschiedensten Aktionen in sich ergänzenderweise und enger Zusammenarbeit durchgeführt worden. Dabei erwiesen sich Informationsmaßnahmen und Erfahrungsaustausch als besonders wirkungsvoll.

Das Europäische Jahr hat zur Weiterentwicklung der relevanten Politikfelder maßgeblich beigetragen: Hervorzuheben ist die Aufnahme einer allgemeinen Nichtdiskriminierungsklausel (Artikel 13) in den Vertrag von Amsterdam, die den Weg ebnet für eine gemeinschaftliche Aktion zur Verhinderung und Bekämpfung von Rassismus in Europa. Außerdem diente das Europäische Jahr als Rahmen für die erste Phase der Einrichtung eines europäischen Netzes der in der Bekämpfung von Rassismus tätigen Nichtregierungsorganisationen. Auch der von der Kommission vorgelegte Aktionsplan, der den Kampf gegen Rassismus in den Mittelpunkt zahlreicher Gemeinschaftspolitiken stellen soll, schließt sich ausdrücklich und unmittelbar an das Europäische Jahr und seine Ergebnisse an. Er stellt einen kohärenten Rahmen für mittelfristige Maßnahmen der Gemeinschaft dar. Die aus dem Europäischen Jahr gezogenen Lehren könnten auch als Grundlage für die Erörterungen im Vorfeld der VN-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und andere Formen der Intoleranz im Jahre 2001 dienen.

Das BMI hat während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine europäische Konferenz zum Thema „Religionen – Ethnien – Staat“ veranstaltet. Ziel der Konferenz war es, ein deutliches politisches Signal für Toleranz und gegen Rassismus im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens verschiedener Ethnien und verschiedener Religionen im Rahmen der demokratischen Verfassungen der europäischen Staaten zu setzen.

Der infolge des „Europäischen Jahres gegen Rassismus (1997)“ aufgenommene Dialog zwischen Regierung und Nichtregierungsorganisationen wird in dem nationalen Folgegremium „Forum gegen Rassismus“ (FgR) fortgesetzt und weiterentwickelt. Im März 1998 hat sich dieses Gremium konstituiert und umfasst inzwischen rund 70 Vertreter. Vorsitz und Geschäftsführung liegen beim BMI. Derzeit wird seine zukünftige Rolle als „Nationaler Runder Tisch“ im Sinne der Grundsätze der „Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ (EBRF) erörtert.

Die aufgrund der Verordnung Nr. 1035/97 vom 2. Juni 1997 (Abl. 10. Juni 1997) eingerichtete EBRF hat mit der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrats am 20./21. Januar 1998 in Wien ihre Arbeit aufgenommen. Die Aufgaben der Europäischen Beobachtungsstelle bestehen vor allem in – der Information/Dokumentation/Analyse von rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Phänomenen in der EU, – der Unterrichtung der Gemeinschaftsorgane (Rat, Europäisches Parlament, Kommission) und der Mitgliedstaaten, – einer engen Koordinierung mit dem Europarat und dessen Gremium ECRI (European Commission Against Racism and Intolerance), – der Vernetzung mit Nichtregierungskommissionen, Instituten und Behörden der Mitgliedstaaten, – eigener Forschungstätigkeit unter Berücksichtigung vorliegender Forschungsarbeiten und vorhandener Forschungskapazitäten.

Die Arbeit der Beobachtungsstelle ist zurzeit auf die Zuständigkeiten der EU begrenzt (Freizügigkeit, Medien, Bildung, Jugend, Sozialpolitik/ Beschäftigung, Kultur, nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages auch Einwanderungspolitik). Eine Ergänzung durch gemeinsame Maßnahmen im Bereich der Polizei und Strafjustiz ist beabsichtigt. Die Beobachtungsstelle finanziert sich aus einem Zuschuss aus dem Gemeinschaftshaushalt (in der Anlaufphase ca. 3 Mio. Euro, anschließend 6 bis 7 Mio. Euro jährlich). Sie soll über maximal 25 Mitarbeiter verfügen. Der Direktor der Beobachtungsstelle wird auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat für eine vierjährige Amtszeit ernannt.

Der Rahmen für Veranstaltungen und Projekte zur Durchführung des „Europäischen Jahres gegen Rassismus 1997“ war durch die Entschließung des Rates vom 23. Juli 1996 vorgegeben. Auf nationaler Ebene haben Bund, Länder, Kommunen, Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftliche Organisationen eine Fülle von Maßnahmen durchgeführt.

Insgesamt hatten in Deutschland neben dem Bund und den Ländern 48 Gemeinden und Städte, 225 Gruppen und Vereinigungen sowie 12 wissenschaftliche Einrichtungen dem Nationalen Koordinierungsausschuss knapp 800 Maßnahmen zum Themenspektrum Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus für das Europäische Jahr benannt. 289 der Projektträger hatten einen Antrag auf Förderung durch die Europäische Union gestellt, die für diese Zwecke 1997 europaweit 4,7 Mio. ECU bereitgestellt hat. In der EU waren – soweit bekannt – insgesamt 1 862 Maßnahmen mit der Bitte um Förderung angemeldet worden.

Die Kommission der Europäischen Union hatte im April 1997 nach einer ersten Bewertungsrunde 12 Maßnahmen aus Deutschland für besonders förderungswürdig erachtet und mit einer Teil- oder Vollfinanzierung deren Durchführung ermöglicht. Im Juni 1997 hat sie weitere 16 Projekte gefördert. Als Förderungsvoraussetzung legte die EU dabei besonderen Wert auf das Kriterium der Transnationalität. Außerdem sollten die Themen Rassismus im Alltag bzw. im Arbeitsleben und die Stärkung des öffentlichen Bewusstseins eine besondere Rolle spielen.

Die unterschiedlichsten Träger hatten die breite Öffentlichkeit mit einer Vielzahl von Aktivitäten informiert. Dazu gehörten u. a.:

• interkulturelle Veranstaltungen, Vorträge, Gesprächskreise, Seminare und öffentlicher Talkrunden
• Workshops, Filmbeiträge, Aufklärungskampagnen (z. B. Poster), Ausstellungen und Studienreisen
• Broschüren und Arbeitsmaterialien
• Medienprojekte (z. B. Internet, Fernsehen, Theaterbeiträge)
• Konzerte und Symposien (z.T. mit internationaler Beteiligung)
• Einrichtung von Antidiskriminierungsbüros
• Trainingsprogramme für Beschäftigte im öffentlichen Dienst aus den Bereichen Schule, Jugend und Soziales (u. a. Fortbildung)
• internationale Bürgerfeste, Sportwettbewerbe und Schüleraustauschprogramme
• ökumenische Wochen, Familienbildungsfreizeiten
• Aktivitäten an Universitäten, z. B. Plakataktionen und Ausschreibungen
• Deeskalationstrainings, Kleinkunstfestivals, Graffiti- und Videoaktionen.

Ansprechpartner waren dabei vielfach Multiplikatoren wie z. B. Lehrer und Journalisten, aber auch Schüler und Auszubildende.

Auf die Antworten zu Fragen 2 und 4 wird verwiesen.

Auf die Antworten zu Fragen 2 und 4 wird verwiesen.

Die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ (ECRI) hat den Auftrag, auf die Verstärkung der Garantien gegen alle Formen der Diskriminierung hinzuarbeiten und insbesondere die Wirksamkeit der gesetzgeberischen, politischen und anderen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz zu prüfen und zu bewerten.

Die Vorschläge der ECRI im ersten Länderbericht für Deutschland aus dem Jahr 1998 stehen in Übereinstimmung mit der Politik der Bundesregierung. Dies gilt für die Erleichterung der Einbürgerung, die Zulassung doppelter Staatsangehörigkeiten, die Gewährung politischer Rechte und die Vermeidung von Diskriminierung. Das BMJ arbeitet derzeit an einem nationalen „Antidiskriminierungsgesetz“.

Nachhaltige Erfolge in der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erfordern jedoch auch im nationalen Rahmen eine Stärkung des Gedankens, dass Vertreter von Staat und Kommunen, Wirtschaft und Kultur, Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft, Medien und Menschenrechtsorganisationen Verantwortung übernehmen müssen, sich aktiv für den Schutz der Menschenwürde einzusetzen. Darauf zielt das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ ab, welches Vertreter der vorgenannten Gruppen am 23. Mai dieses Jahres eingehen. Die Öffentlichkeit soll möglichst umfassend informiert, mobilisiert und sensibilisiert werden. Zugleich ist das Bündnis eine Konkretisierung des von der Bundesregierung verfolgten Leitbildes vom aktivierenden Staat, der Anregungen gibt und Rahmenbedingungen setzt, aber nicht alles selber macht.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Das Thema „Aus- und Weiterbildung von Migrantinnen und Migranten“ wird Gegenstand der Beratungen in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe „Aus- und Weiterbildung“ des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit im Juni 2000 sein. Das BMBF, das den Vorsitz in dieser Arbeitsgruppe inne hat, erwartet, dass sich die Bündnispartner auf neue Initiativen zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssituation von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten verständigen werden. Zurzeit ist nicht abzusehen, ob ein EU-Programm unter Federführung des BMBF unterstützt werden wird.