Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention
der Abgeordneten Sabine Jünger und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Der Deutsche Bundestag hat auf seiner Sitzung am 30. September 1999 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS von der Bundesregierung „die Rücknahme der Vorbehalte der früheren Bundesregierung anlässlich der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes“ gefordert (Drucksache 14/1681).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wann wird die Bundesregierung die Vorbehalte gegenüber der UN-Konvention über die Rechte des Kindes zurücknehmen?
Warum sind die Vorbehalte bis jetzt nicht zurückgenommen worden?
Gedenkt die Bundesregierung die Vorbehalte ihrer Vorgängerregierung zurückzunehmen, und wenn nein, wie begründet sie diese Haltung?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass es sich im Falle einer Nichtrücknahme der Vorbehalte um eine Missachtung des Willens des Parlamentes handeln würde?
Wenn nein, warum nicht?