Kosten der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeeinrichtungen (G-SIG: 14011141)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/3641 14. Wahlperiode 22. 06. 2000 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Juni 2000 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/3461 – Kosten der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeeinrichtungen Vo r b e m e r k u n g Zu Beginn ihrer Privatisierungstätigkeit hatte die Treuhandanstalt (THA) ca. 8 000 Unternehmen aller Industriebranchen sowie weitere Bestände des ehemaligen volkseigenen Vermögens zu privatisieren; eine Aufgabe, die vom Umfang und vom Inhalt her für eine einzelne Institution ohne Beispiel war. Um diese Aufgabe auch mit der geforderten Effizienz bewältigen zu können, musste die THA unverzüglich eigenes Personal aufbauen und hierzu hochqualifizierte Mitarbeiter gewinnen. Das notwendige, sehr breitgefächerte Spezialwissen konnte nur durch Verstärkung des eigenen Personals mit externen Beratern und Sachverständigen verfügbar gemacht werden, mit denen im Interesse einer größtmöglichen Flexibilität zeitlich befristete Verträge geschlossen wurden. Fachleute aus der Wirtschaft und Mitarbeiter aus den alten Bundesländern und anderen Staaten, die bereit waren, unter den in der Anfangsphase schwierigen und für alle Beteiligten schwer einzuschätzenden Rahmenbedingungen für die THA zu arbeiten, konnten nur durch entsprechende finanzielle Leistungen gewonnen werden. Diese Leistungen, die einer ständigen intensiven parlamentarischen Kontrolle unterlagen, sind mit der zunehmenden Strukturierung der THA und der Abarbeitung der Aufgaben zurückgefahren worden. Die Privatisierung des Treuhandvermögens ist mit beträchtlichen Kosten verbunden. 1. Wie viel wurde von der Treuhandanstalt und ihren einzelnen Nachfolgeeinrichtungen jeweils in den einzelnen Jahren seit 1990 für die Vergütung der Angestellten ausgegeben und welche Ansätze sind für 2000 geplant? Wie viel wurde im Jahr 2000 bisher dafür ausgegeben? 2. Wie viel entfällt jeweils auf tarifliche Angestellte, wie viel auf außertarifliche Angestellte, wie viel auf Abfindungen, wie viel auf Gratifikationen? Allein die THA/BvS hat in den Jahren von 1990 bis 2000 insgesamt ca. 14 500 Mitarbeiter und Berater beschäftigt, wobei insbesondere im letztgenannten Bereich aufgrund der verschiedenen wechselnden Anforderungen eine hohe Fluktuation zu verzeichnen war. Zu den Nachfolgeeinrichtungen der THA zählen neben der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS) jedenfalls die TLG Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH (TLG) und die BMGB Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin mbH (BMGB). In einem Bericht an den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder vom 2. Mai 2000 über die Personalentwicklung im Treuhandnachfolgebereich sind 10 weitere, unterschiedlich organisierte Nachfolgeeinrichtungen, darunter aggregiert 5 Vermögensverwaltungsgesellschaften, in die Betrachtung einbezogen worden. Sie nehmen entweder ausschließlich oder teilweise neben ihrem eigentlichen Unternehmenszweck in unterschiedlichem Umfang Aufgaben nach dem Treuhandgesetz wahr. Die Eingruppierung von Mitarbeitern anhand bestimmter Kriterien ist nicht einheitlich erfolgt. Auf dieser Grundlage ist eine Beantwortung der Frage wegen der sich ergebenden Datenmenge und der mangelnden Vergleichbarkeit weder innerhalb einer angemessenen Frist zu leisten noch wäre sie aussagefähig. 3. Wofür werden Gratifikationen gezahlt und in welchem Umfang erfolgt das jeweils? Ab 1996 durfte die BvS mit Billigung des Deutschen Bundestages Gratifikationen an Mitarbeiter für besondere Leistungen gewähren. Die BvS hat solche Gratifikationen für die Erledigung besonders schwieriger Aufgaben und Projekte gezahlt, die sich in erheblichem Umfang vom Tagesgeschäft der BvS unterscheiden. Hierfür wird ein jährliches, an der Anzahl der Mitarbeiter und den Gehältern orientiertes Budget zur Verfügung gestellt, getrennt für Führungskräfte (max. 15 % des Gratifikationsbudgets), AT-Mitarbeiter und Tarif-Mitarbeiter der BvS. Jeder dritte Mitarbeiter bzw. jede vierte Führungskraft kann im Haushaltsjahr eine Gratifikation erhalten, wobei die individuelle Gratifikation jeweils zwischen mindestens 500 DM und max. einem Monatsgehalt entsprechend der mit dem Bundesministerium der Finanzen festgelegten Gehaltsobergrenzen liegt. Von der TLG gewährte Bonuszahlungen bestehen ausschließlich aus leistungsabhängigen Sondervergütungen, die am Ende des Geschäftsjahres an die Mitarbeiter ausgezahlt werden. Das Bonussystem basiert auf einem Zielerreichungssystem, das anhand eines Punktesystems die Teamleistung der Mitarbeiter bewertet. Die TLG gewährt Prämien für Verbesserungsvorschläge, deren Höhe sich am Nutzungswert für das Unternehmen orientiert. Die Mindestprämie beträgt 100 DM, die Höchstprämie 75 000 DM. Die BMGB zahlte keine Gratifikationen. 4. Wie viele Angestellte entfallen auf die jeweiligen Gruppen? 5. Welche durchschnittlichen Vergütungen ergeben sich in den einzelnen Jahren für die einzelnen Gruppen? Zwischen der THA, der seit 1995 bestehenden BvS und den übrigen Nachfolgeeinrichtungen der THA bestehen erhebliche strukturelle Unterschiede: Der Wirtschaftsplan der BvS beruht auf den Vorgaben im Finanzstatut der BvS für die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes, dem u. a. auch ein Stellenplan beizufügen ist. Dieses Finanzstatut trat erst mit der Umstrukturierung und Umbenennung der THA in BvS zum 1. Januar 1995 in Kraft. Vor diesem Zeitpunkt hat sich die Treuhandanstalt über Kreditaufnahmen am Kapitalmarkt aufgrund entsprechender Kreditermächtigungen refinanziert. Die Einhaltung und gegebenenfalls Erweiterung des Kreditrahmens unterlag der parlamentarischen Kontrolle. Der Jahresplan der THA ist mit dem Wirtschaftsplan der BvS in wesentlichen Punkten nicht vergleichbar. Erst mit Aufstellung des ersten Wirtschaftsplans nach den Vorgaben des Finanzstatutes sind die Daten in dieser Form strukturiert und erhoben worden. Für die THA-Nachfolgeorganisationen sind bewusst Gesellschaften in Privatrechtsform gegründet worden. Einheitliche Eingruppierungen der Angestellten vor und nach 1994 innerhalb der verschiedenen THA-Nachfolgeorganisationen sind daher nicht gegeben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 6. Wie hoch sind die Ausgaben der Treuhandanstalt und ihrer einzelnen Nachfolgeeinrichtungen jeweils in den einzelnen Jahren seit 1990 für Firmenwagen und welcher Ansatz ist für 2000 geplant? Wie viel wurde im Jahr 2000 bisher ausgegeben? 7. In welchem Umfang und mit welcher zeitlichen Verzögerung wurde den Forderungen des Bundesrechnungshofes nach Verhinderung zweckentfremdeter Nutzung und Verzicht auf Luxusausführung gefolgt und welche Forderungen wurden wann umgesetzt? Die Nebenleistungen der BvS und ihrer Nachfolgeorganisationen sind 1995 auf Anregung des Bundesrechnungshofes und entsprechender parlamentarischer Vorgaben erheblich reduziert und, angelehnt an die entsprechenden Regelungen im öffentlichen Dienst, grundlegend neustrukturiert worden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 8. Welche Leistungen werden in den einzelnen Jahren für die zusätzliche Altersversorgung ausgegeben? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 9. Wie viel wurde von der Treuhandanstalt und ihren einzelnen Nachfolgeeinrichtungen jeweils in den einzelnen Jahren seit 1990 für die Vergütung und Löhne für Aushilfskräfte ausgegeben und welche Ansätze sind für 2000 geplant? Wie viel wurde im Jahr 2000 bisher dafür ausgegeben? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 10. Wie viele Aushilfskräfte sind beschäftigt? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 11. Wie viel wurde von der Treuhandanstalt und ihren einzelnen Nachfolgeeinrichtungen jeweils in den einzelnen Jahren seit 1990 für Funktionalberater ausgegeben und welcher Ansatz ist für 2000 geplant? Wie viel wurde im Jahr 2000 bisher ausgegeben? 12. Wie viele Berater sind das? Die BvS unterscheidet zwischen Funktionalberatern, sachverständigen Beratern und Sachverständigen. Diese Unterscheidung ist für die Zeit vor 1995 und in den einzelnen THA-Nachfolgeorganisationen so nicht durchgeführt worden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 13. Welche Bezahlung ergibt sich für einen Funktionalberater höchstens? Statistische Erhebungen werden von der THA und ihren Nachfolgeeinrichtungen nur durchgeführt und vorgehalten, soweit sie zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages nach dem Treuhandgesetz notwendig und sinnvoll sind. Sämtliche Personalleistungen sind buchhalterisch erfasst. Einzelne, personenbezogene Zahlungen der THA/BvS und ihrer Nachfolgeeinrichtungen sind nicht systematisch gesammelt worden. 14. Wie viel wurde von der Treuhandanstalt und ihren einzelnen Nachfolgeeinrichtungen jeweils in den einzelnen Jahren seit 1990 für die Vergütung für sachverständige Berater ausgegeben und welcher Ansatz ist für 2000 geplant? Wie viel wurde im Jahr 2000 bisher dafür ausgegeben? 15. Welche Bezahlung ergibt sich für einen Berater höchstens? Auf die Antworten zu den Fragen 11 und 13 wird verwiesen. 16. Wie viel wurde von der Treuhandanstalt und ihren einzelnen Nachfolgeeinrichtungen jeweils in den einzelnen Jahren seit 1990 für Liquidatoren ausgegeben? 17. Gibt es einen Ansatz für 2000? Wie viel wurde im Jahr 2000 bisher dafür ausgegeben? 18. Welche Zahlungen ergaben sich höchstens für einen Liquidator? Liquidatorenvergütungen werden nicht aus dem Wirtschaftsplan der BvS, sondern von den Unternehmen i. L. direkt gezahlt. Die Planung bzw. Berichterstattung hierüber erfolgt gegenüber der Beteiligungsführung der BvS. Für das Jahr 2000 sind 94,1 Mio. DM von den Abwicklungsunternehmen für Zahlungen von Honoraren an Liquidatoren eingeplant. Per 31. März 2000 wurden 11,4 Mio. DM für Honorare an Liquidatoren ausgezahlt. Für das Jahr 2000 sind bei der TLG und der BMGB keine Kosten für Liquidationen vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 2 und 13 verwiesen. 19. Wie viel wurde von der Treuhandanstalt und ihren einzelnen Nachfolgeeinrichtungen jeweils in den einzelnen Jahren seit 1990 für Sachverständige ausgegeben und welcher Ansatz ist für 2000 vorgesehen? Wie viel wurde im Jahr 2000 bisher dafür ausgegeben? 20. Wie viele Gutachten wurden 1997, 1998 und 1999 erstellt? Wie viele sind im Jahr 2000 vergeben? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 sowie 11 und 12 wird verwiesen. 21. Welche Zahlungen ergaben sich für einen Gutachter höchstens? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 22. Welche „Unterstützungen“ (Position des Wirtschaftsplanes der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) werden von der Treuhandanstalt und ihren einzelnen Nachfolgeeinrichtungen jeweils in den einzelnen Jahren seit 1990 gezahlt und welcher Ansatz ist für 2000 geplant? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 23. Welche „Unterstützungen“ wurden von der Treuhandanstalt und ihren einzelnen Nachfolgeeinrichtungen jeweils in den einzelnen Jahren seit 1990 für Führungskräfte gezahlt und welcher Ansatz ist für 2000 geplant? Wie viel wurde im Jahr 2000 bisher dafür ausgegeben? Statistische Erhebungen werden von der THA und ihren Nachfolgeeinrichtungen nur durchgeführt und vorgehalten, soweit sie zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages nach dem Treuhandgesetz notwendig und sinnvoll sind. Eine getrennte Erhebung nach Führungskräften ist nicht vorgenommen worden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 24. Welche Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung wurden von der Treuhandanstalt und ihren einzelnen Nachfolgeeinrichtungen jeweils in den einzelnen Jahren seit 1990 für Führungskräfte gezahlt und welcher Ansatz ist für 2000 geplant? Wie viel wurde im Jahr 2000 bisher dafür ausgegeben? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. 25. Welche Zuschüsse wurden zu Gemeinschaftsveranstaltungen von der Treuhandanstalt und ihren einzelnen Nachfolgeeinrichtungen jeweils in den einzelnen Jahren seit 1990 gezahlt und welcher Ansatz ist für 2000 geplant? Wie viel wurde im Jahr 2000 bisher dafür ausgegeben? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 26. Welcher Art waren die Gemeinschaftsveranstaltungen seit 1997? 27. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sie jeweils und wie hoch waren jeweils die Kosten? Als Gemeinschaftsveranstaltungen gelten in der BvS Veranstaltungen zur Pflege des Betriebsklimas wie gemeinsamer Theater- bzw. Konzertbesuch, gemeinsames Abendessen oder Tagesfahrten. Die TLG hat seit 1997 Gemeinschaftsveranstaltungen in Form von Weihnachtsfeiern bzw. Betriebsausflügen durchgeführt. Die BMGB hat 1997 eine Abendveranstaltung zur Beendigung der Privatisierungstätigkeit der BMGB und 1998 eine Weihnachtsfeier durchgeführt. Weitergehende statistische Erhebungen zu Gemeinschaftsveranstaltungen sind nicht erfolgt. 28. In welchem Umfang hat die Treuhandanstalt und ihre einzelnen Nachfolgeeinrichtungen jeweils in den einzelnen Jahren seit 1990 Trennungsgeld gezahlt und welcher Ansatz ist für 2000 vorgesehen? Wie viel wurde im Jahr 2000 dafür ausgegeben? 29. Wie viele Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Führungskräfte haben jeweils Zahlungen erhalten? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 30. Wie hoch ist die höchste Summe für eine Person? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 31. In welchem Umfang hat die Treuhandanstalt und ihre einzelnen Nachfolgeeinrichtungen jeweils in den einzelnen Jahren seit 1990 Fahrkostenzuschüsse gewährt und welcher Ansatz ist für 2000 vorgesehen? Wie viel wurde im Jahr 2000 bisher dafür ausgegeben? 32. Wie viele Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Führungskräfte haben jeweils Zahlungen erhalten? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 33. Wie hoch ist die höchste Summe für eine Person? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 34. In welchem Umfang hat die Treuhandanstalt und ihre einzelnen Nachfolgeeinrichtungen jeweils in den einzelnen Jahren seit 1990 Umzugskostenvergütungen gezahlt und welcher Ansatz ist für 2000 vorgesehen? Wie viel wurde im Jahr 2000 bisher dafür ausgegeben? 35. Wie viele Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Führungskräfte haben jeweils Zahlungen erhalten? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 36. Wie hoch ist die höchste Summe für eine Person? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 37. Was war der Gegenstand der Ideenbörse der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben 1998? 38. Wie hoch waren die Ausgaben? 39. Zu welchen Ergebnissen hat die Ideenbörse geführt? 40. Wurden in anderen Jahren in der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeeinrichtungen ähnliche Veranstaltungen durchgeführt? Die Ideenbörse verkörpert in vielen anderen Betrieben und Behörden das „Verbesserungs- und Vorschlagswesen“. Die BvS hat unter diesem Titel ebenfalls versucht, ein Vorschlagswesen aufzubauen, jedoch mit wenig Erfolg. Aus diesem Titel wurden 1995 letztmalig Zahlungen geleistet. 1996, 1997 und 1998 wurde der Titel nicht in Anspruch genommen, weshalb er ab 1999 nur noch als Leertitel geführt wurde und ab dem Haushaltsjahr 2001 vollständig abgeschafft ist. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333 Die TLG und BMGB haben keine Ideenbörsen oder vergleichbare Veranstaltungen durchgeführt. Zum Verbesserungswesen der TLG wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 41. Welche sächlichen Verwaltungsausgaben sind bei der Treuhandanstalt und ihren einzelnen Nachfolgeeinrichtungen jeweils in den einzelnen Jahren seit 1990 angefallen und welcher Ansatz ist für 2000 geplant? Wie viel wurde im Jahr 2000 bisher dafür ausgegeben? 42. In welchem Umfang sind der Treuhandanstalt und ihren einzelnen Nachfolgeeinrichtungen jeweils in den einzelnen Jahren seit 1990 Kosten für Informationstechnik entstanden und welcher Ansatz ist für 2000 vorgesehen? Wie viel wurde im Jahr 2000 bisher ausgegeben? 43. In welchem Umfang sind von der Treuhandanstalt und ihren einzelnen Nachfolgeeinrichtungen jeweils in den einzelnen Jahren seit 1990 Investitionen zu eigenen Zwecken getätigt worden und welcher Ansatz ist für 2000 vorgesehen? Wie viel wurde im Jahr 2000 bisher dafür ausgegeben? 44. Welche verwaltungsmäßigen Gesamtausgaben sind bei der Treuhandanstalt und ihren einzelnen Nachfolgeeinrichtungen jeweils in den einzelnen Jahren seit 1990 angefallen und welcher Ansatz ist für 2000 geplant? Wie viel wurde im Jahr 2000 bisher dafür ausgegeben? 45. Welche Ausgabeposten sind dabei in den vorangegangenen Fragen nicht erwähnt worden und wie hoch sind sie für die Treuhandanstalt und ihre einzelnen Nachfolgeeinrichtungen jeweils in den einzelnen Jahren seit 1990 und welcher Ansatz ist für 2000 vorgesehen? Wie viel wurde im Jahr 2000 bisher dafür jeweils ausgegeben? Daten zu den Ausgabeposten sächliche Verwaltungskosten, Informationstechnik und Investitionen sind erhoben worden und unterliegen der Kontrolle durch die jeweils zuständigen Gremien. Auch hier gilt, dass die Daten einerseits, bedingt durch die unterschiedliche Struktur der THA/BvS vor und nach 1994, und andererseits die unterschiedlichen Strukturen der übrigen Nachfolgeeinrichtungen zur BvS und untereinander nicht vergleichbar sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.]