Gespräche der Bundesministerin der Justiz mit Lesben und Schwulen (G-SIG: 14010741)

Zu der Besprechung im Januar 1999 im Bundesministerium der Justiz in Bonn wurden Vertreterinnen und Vertreter folgender in der Frage genannten Organisationen und Gruppen eingeladen: – Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare (SLP), – Schwulenverband in Deutschland (SVD), – Völklinger Kreis (VK) – Bundesverband Gay Manager, – Aktionsbündnis Schleswig-Holstein, – Homosexuelle und Kirche – HuK, – Initiative „Wir wollen heiraten“, – Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehöriger Homosexueller (BEFAH), – Schwule und Lesben in der SPD, – Bundesarbeitsgemeinschaft Schwuler Juristen (BASJ).

Zur Fortsetzung des Gesprächs im September 1999 im Bundesministerium der Justiz in Berlin wurden zusätzlich folgende Organisationen und Gruppen eingeladen: – Lesben und Kirche, – Konferenz der schwulen Landesnetzwerke, – Hagener Schwusos, Lesben und Schwule in der SPD, – Schwule Sozialdemokraten in Niedersachsen (Schwusos Niedersachsen), – Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Eingeladen wurden Verbände und Gruppen, die ihr besonderes Interesse an der Schaffung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft bekundet hatten.

Ziel des ersten Treffens im Januar 1999 war es, den Gruppen und Verbänden Gelegenheit zu geben, ihre Vorstellungen zur Schaffung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft vorzutragen und in einem offenen Meinungsaustausch zu diskutieren. Dieser Meinungsaustausch wurde im September 1999 zu Einzelfragen fortgesetzt.

Die Gespräche im Januar und September 1999 haben das in der Antwort zu Frage 3 erläuterte Ziel erreicht.

Derzeit befasst sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen mit dem Projekt der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Das Bundesministerium der Justiz plant zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen der Betroffenen.