Weitere Ergebnisse der Überprüfung der Zeitung „Der Schlesier“ auf eine rechtsextreme Ausrichtung
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In mehreren Antworten auf Kleine Anfragen zur Vertriebenenzeitung „Der Schlesier“ hatte die alte Bundesregierung Anfang der 90er Jahre eine rechtsextreme Ausrichtung offenbar ungeprüft zunächst bestritten (vgl. u. a. die Antworten auf Bundestagsdrucksache 12/800 vom 19. Juni 1991 und Bundestagsdrucksache 12/1887 vom 30. Dezember 1991). Hinweise auf die rechtsextreme Ausrichtung der Zeitung wurden von der Bundesregierung als „Unterstellungen“ zurückgewiesen.
Nach weiteren Kleinen Anfragen musste die alte Bundesregierung dann nach fünf Jahren einräumen, dass im „Schlesier“ „regelmäßig auch Beiträge veröffentlicht“ werden, „die tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne der §§ 3, 4 BverfSchG enthalten; dazu gehören Artikel mit revisionistischem Inhalt“ (Bundestagsdrucksache 13/5263 vom 11. Juli 1996). Eine Darstellung der rechtsextremen Ausrichtung dieser großen und einflussreichen Vertriebenenzeitung im Verfassungsschutzbericht des Bundes wurde von der alten Bundesregierung mit dem Hinweis abgelehnt, dass für eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht abzuwägen sei zwischen „einer möglicherweise kontraproduktiven Aufwertung und der Erforderlichkeit öffentlicher Aufklärung“ (Bundestagsdrucksache 13/5263).
In dem Verfassungsschutzbericht des Bundes wird bis heute nicht über die Aktivitäten und die inhaltliche Ausrichtung dieser Zeitung aufgeklärt. Eltern, Jugendliche, Pädagogen und interessierte Bürger bleiben durch die Bundesregierung ungewarnt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zeitung „Der Schlesier“?
Werden die Ausgaben der Zeitung regelmäßig ausgewertet und wenn ja, seit wann?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen des „Schlesiers“ und seiner Redaktion, Autoren und Publizisten zu rechtsextremen Organisationen, Zeitungen, Verlagen und Publizisten?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine geschichtsrevisionistische, revanchistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Ausrichtung dieser Zeitung?
Wie verhält sich der „Schlesier“ unter verfassungsschutzrelevanten Gesichtspunkten zu den bestehenden Grenzen in Europa und völkerrechtlich verbindlichen Verträgen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindung des „Schlesier“ zur bundesweiten Organisation der Landsmannschaft Schlesien und zu einzelnen Kreis- und Landesverbänden der Landsmannschaft Schlesien?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Versuche des „Schlesier“, speziell Jugendliche als Leser zu gewinnen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Auflagenhöhe der Zeitung?
Wieso wurde der „Schlesier“ bisher nicht im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt?