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Kleine AnfrageWahlperiode 14Beantwortet

Kapitel, "Wohnungswesen und Städtebau" im Haushaltsentwurf 2001 (G-SIG: 14011412)

Einnahmen und Ausgaben für einzelne Titel 2001, Ausgabenreste, Wohnungsbauprämien, Förderung des Mietwohnungsbaus, Abordnung von Mitarbeitern des BMBau zum Bundestag

Fraktion

PDS

Ressort

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Datum

24.10.2000

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher Bundestag14/414226. 09. 2000

Kapitel, „Wohnungswesen und Städtebau“ im Haushaltsentwurf 2001

der Abgeordneten Christine Ostrowski und der Fraktion der PDS

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen16

1

Worin liegen im Einzelnen die Gründe dafür, dass a) die Soll-Einnahmen aus den Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierungen im Wohnungswesen 1999 in Höhe von 45 Mio. DM geplant waren, aber die Ist-Einnahmen nur 37,2 Mio. DM betrugen, b) im Haushaltsjahr 2001 die Soll-Einnahmen aus den Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierungen im Wohnungswesen (32 Mio. DM) gegenüber dem Einnahme-Soll von 2000 (37 Mio. DM) um 5 Mio. DM reduziert sind?

2

Worin liegen die Gründe, dass sich die Einnahme aus dem Gewinn aus der Beteiligung an der Deutschen Baurevision AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin – Düsseldorf gegenüber 572 Mio. DM (Soll) in 2000 auf 313 Mio. DM in 2001 reduziert?

3

Auf welche konkreten Rechnungen und Prognosen stützt sich die Bundesregierung bei der Veranschlagung der Ausgaben für das Wohngeld im Jahr 2001 in Höhe von 4 000 000 TDM?

4

Worin liegen die Gründe für die nach 2000 übertragenen Ausgabenreste in Höhe von 8 000 TDM des Titels 661 03 „Zinszuschüsse CO2-Minderungsprogramm für die alten Länder“?

5

Worin liegen die Gründe für die nach 2000 übertragenen Ausgabenreste im Titel 686 01 „Ausstellungen und Wettbewerbe … im Aufgabenbereich der Raumordnung ...“ in Höhe von 1 438 TDM und welche Ausstellungen, Wettbewerbe sowie andere Maßnahmen sind im Jahre 2001 für die veranschlagten Ausgaben des Titels in Höhe von 1 780 TDM geplant?

6

Worin liegen die Gründe, dass die Bundesregierung beim Titel 893 01 „Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz“ die Ausgaben 2001 in Höhe von 1 000 000 TDM in der gleichen Höhe wie 2000 veranschlagt?

7

Für welche öffentlichen Unternehmen werden aus dem Titel 661 23 „Zuschüsse an öffentliche Unternehmen“ in Höhe von insgesamt 500 TDM Zuschüsse in welcher Höhe gewährt?

8

An wie viele öffentliche Unternehmen, private Unternehmen und Sonstige im Inland sind jeweils Ausgaben in welcher Höhe im Rahmen der Gesamtausgaben in Höhe von 35 177 TDM der Titelgruppe 03 „Maßnahmen der Wohnungsfürsorge für Angehörige der Bundeswehr ...“ im Jahr 2001 vorgesehen?

9

Worin sind die „Sprünge“ beim Titel 663 34 „Zuschüsse zur Deckung laufender Aufwendungen“ zwischen den Ist-Ausgaben 1999 in Höhe von 2 243 TDM, dem Soll 2000 in Höhe von 8 870 TDM sowie dem Soll 2001 in Höhe von 4 802 TDM begründet?

10

Welche Ausgaben im Rahmen der Gesamt-Ausgaben des Titels 663 34 „Zuschüsse zur Deckung laufender Aufwendungen“ sind für das Jahr 2001 a) zur Erneuerung, b) zur Verlängerung sowie c) zum Ankauf von Belegungsrechten bei Wohnraum vorgesehen und um wie viele Fälle von Belegungsrechten an Wohnraum in welchen Quartieren handelt es sich jeweils in den Positionen a bis c?

11

Worin liegen die Gründe, dass von den Gesamtausgaben der Förderprogramme des Titels 863 34 „Darlehen“ bis 1999 ein vergleichsweise hoher Anteil von 68,4 Prozent (absolut 16 055 TDM) als Ausgabenrest nach 2000 übertragen wurde und aus welchen Gründen hält es die Bundesregierung angesichts dieses hohen Anteils dennoch für erforderlich, auch im Jahr 2001 ein weiteres Förderprogramm dieses Titels aufzulegen?

12

Wie beziffert sich die Fördersumme, die im Rahmen des Titels 863 34 „Darlehen“ zum einen in den Jahren bis 1999, zum anderen im Jahr 2000 – für den Neubau von Mietwohnungen, – für den Wiederaufbau von Mietwohnungen, – für den Ausbau von Mietwohnungen, – für Neuschaffung und Erwerb von Familienheimen und Eigentumswohnungen, – für Gewerberäume, – für Abstellplätze für Kraftfahrzeuge und Garagen bewilligt wurde?

13

– Wie viele Mietwohnungen wurden mit diesen Mitteln (Frage 12) neu-, wieder- sowie ausgebaut? – Wie viele Familienheime und Eigentumswohnungen wurden neu geschaffen bzw. erworben? – Wie viel Gewerberäume und wie viele Abstellplätze für Kraftfahrzeuge und Garagen wurden damit gefördert?

14

Für welche konkreten Maßnahmen des Neubaus von Mietwohnungen im Jahr 2001 sind die Ausgaben des Titels 893 34 „Zuschüsse für Investitionen“ vorgesehen und aus welchen Gründen hält es die Bundesregierung – in Anbetracht der von 1999 in das Jahr 2000 übertragenen Ausgabenreste in Höhe von 31,6 Prozent – für erforderlich, ein weiteres Förderungsprogramm dieses Titels im Jahr 2001 aufzulegen?

15

Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, die Titel – 532 46 „Studien und Untersuchungen“ (Soll 2000: 3 269 TDM) – 532 85 „Modellvorhaben der Raumordnung“ (Soll 2000: 2 400 TDM), – 544 81 „Forschungen, Untersuchungen und Ähnliches“ (Soll 2000: 3 690 TDM) im Jahr 2001 entfallen zu lassen?

16

Wie viele Beamte bzw. Angestellte des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sind im Haushaltjahr 2000 wegen Tätigkeit in welchen Fraktionen des Deutschen Bundestages beurlaubt?

Berlin, den 25. September 2000

Christine Ostrowski Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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