Wachsende Militarisierung in Mindanao (Philippinen)
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Wolfgang Gehrcke, Carsten Hübner, Heidi Lippmann und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Seit 28 Jahren kämpft die moslemische Minderheit der Philippinen, deren größter Teil auf Mindanao lebt, für einen unabhängigen Staat. Mittlerweile hat sich die moslemische Bewegung in zahlreiche Organisationen aufgespalten. Einer, der 1996 ein Friedensabkommen mit der Regierung in Manila unterzeichnet hat, ist Nur Misuari von der Moro National Liberation Front (MNLF). Die Kritiker des Abkommens haben sich danach in der Moro Islamic Liberation Front (MILF) organisiert. Das Verhandlungsergebnis, das bis heute von der philippinischen Regierung nicht ratifiziert wurde, beinhaltete soziale und infrastrukturelle Unterstützung für den von Armut geprägten Teil der Philippinen. Die versprochenen Leistungen der Regierung – Wohnungen, Schulen und Gesundheitsversorgung – wurden bisher jedoch nur ansatzweise umgesetzt.
Die philippinische Regierung in Manila verfolgt seit Anfang März ihren so genannten O-Plan Mindanao II/Black Rain. Erklärtes Ziel ist es, die wichtige Widerstandsbewegung im Süden des Archipels, die Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) unter der Führung von Hashim Sakanat, militärisch zu zerschlagen. Im Mai d. J. haben Marine- und andere Eliteeinheiten der philippinischen Armee einen Belagerungsring um das Hauptquartier der Widerstandsorganisation, der MILF in den Provinzen Lano und Maguindanao gezogen. Philippinische Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen beziffern die Zahl der bereits evakuierten Zivilisten mit 300 000 bis 500 000. Gleichzeitig wurden über 1 000 rekrutierte Paramilitärs, Mitglieder der so genannten CAFGU (Citizens Armed Forces Geographical Units), zur Unterstützung der Armee in dieses Gebiet abkommandiert. Damit sind schätzungsweise achtzig Prozent der Kampfverbände im Süden des Archipels konzentriert.
In einer am 2. Mai 2000 unter dem Titel „A Statement of Concern“ veröffentlichten Erklärung des BangsaMoro Consortiums heißt es: „Wir fordern eine sofortige Einstellung der andauernden Feindseligkeiten, weil die Probleme in Mindanao niemals gewaltsam zu lösen sind, wie das in der Geschichte mehrfach bewiesen wurde. Wir fordern die Einbeziehung einer dritten Partei in den Prozess einer friedlichen Konfliktlösung. Diese dritte Partei sollte neben lokalen und internationalen Vertretern auch aus Emissären der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sowie Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und religiöser Organisationen zusammengesetzt sein.“ Das BangsaMoro Consortium ist ein Zusammenschluss verschiedener muslimischer Nichtregierungs- und so genannter Volksorganisationen sowie Kooperativen auf den südlichen, westlichen und zentralen Landesteilen Mindanaos.
Auf der südphilippinischen Insel Jolo werden seit Ostern d. J. 21 aus Malaysia verschleppte Touristen als Geiseln festgehalten, darunter auch drei Deutsche. Verantwortliche des Geiseldramas sollen Mitglieder der Abu Sayyaf Gruppe (ASG) sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über: – Einsätze der philippinischen Armee in Mindanao, – die soziale Lage der Menschen in Mindanao, – eine Verletzung der Menschenrechte in den letzten fünf Jahren in Mindanao?
Welche entwicklungspolitischen Projekte werden von der Bundesregierung dort gefördert bzw. selbst durchgeführt?
Hat die Bundesregierung in den letzen 10 Jahren Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach den Philippinen erteilt? Wenn ja, um welche Rüstungsexporte handelte es sich?
Hat die Bundesregierung in den letzten 10 Jahren Lizenzen für die Produktion von Rüstungsgütern vergeben? Wenn ja, um welche Art der Lizenzvergabe handelte es sich und welchen Wert hatte diese?
Wurden der philippinischen Regierung in den letzten 10 Jahren Ausstattungshilfen oder andere militärische oder polizeiliche Unterstützung (z. B. Rüstungssonderhilfen) der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Bundesländer gewährt? Wenn ja, um welche Art der Hilfe handelte es sich und welchen Wert hatte sie?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Pax Christi International, wonach im Süden der Philippinen ein Bürgerkrieg droht und eine Befriedung der Region nur durch einen christlich-muslimischen Dialog möglich sei (KNA 19.6.00) und ist sie bereit, interreligiöse Initiativen wie von Alab Katipunan, einer Menschenrechtsorganisation (epd 9/10/00), zu fördern?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Pax Christi International, dass „es Verbindungen zwischen Abu Sayyaf und anderen internationalen Terroristen zu geben“ scheine und dass die Gruppe vor allem an Geld interessiert sei?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über christliche Milizen, die bereit sind, gegen Muslime zu kämpfen?
Welche Personen führen die Verhandlungen mit der Gruppe der Entführer und in wieweit haben die Regierungen von Malaysia, Frankreich, Südafrika, Finnland, Libanon sowie die Bundesregierung Einfluss auf diese Verhandlungen?
Mit welchem Auftrag ist der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, zu Gesprächen mit der philippinischen Regierung gefahren und wie wird das Ergebnis eingeschätzt?
Ist die Bundesregierung bereit, das geforderte Lösegeld für die Familie W. zu zahlen bzw. welche Strategie verfolgt die Bundesregierung?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass „Abu Sayyaf eine Kreation der philippinischen Streitkräfte“ sei und Präsident Estrada auch um von gravierenden innenpolitischen Fehlern abzulenken, das Interesse seiner Nation auf den Süden konzentriert, wo er den Streitkräften weitgehend freie Hand bei der Lösung des Problems der aufständischen muslimischen Minderheit gewährt hat (FR., 3.6.00)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung aufgrund der militärischen Angriffe getroffen bzw. geplant und welche Maßnahmen sind auf europäischer Ebene getroffen worden bzw. geplant?