UNO-Sanktionen gegen die UNITA in Angola
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Trotz vierjähriger Friedensbemühungen der UNO brach 1998 der Krieg zwischen den Regierungstruppen Angolas und der Rebellenbewegung UNITA (Uniao Nacional para Independencia Total Angolana) wieder aus.
Angola ist seit langem der größte Waffenimporteur Afrikas und unterhält eine der größten Armeen des Kontinents. Seit 1961 hat der Krieg über 500 000 Menschen das Leben gekostet. Zehntausende sind nach Unfällen mit Landminen verkrüppelt. Millionen von Minen liegen noch in der Erde und stellen eine permanente Gefahr für die Bevölkerung dar. 65 % der Bevölkerung leben in absoluter Armut. 200 Menschen verhungern jeden Tag. 1,1 Million sind auf der Flucht (Medico Rundbrief 4/99).
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat für Nothilfemaßnahmen von 1993 bis 1999 Mittel in Höhe von 80,65 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Aus Mitteln des humanitären Amtes der EU (ECHO) wurden für humanitäre Projekte in Angola seit 1992 über 200 Mio. DM bereitgestellt. Weitere 20 Mio. DM wurden für den Global Plan Angola 1999 veranschlagt. Die Bundesregierung ist gemäß EU-Haushaltsschlüssel hieran mit einem Anteil von knapp 30 % beteiligt (Drucksache 14/2287).
Die UNO Mission MONUA musste abziehen, weil beide Konfliktparteien die Anwesenheit der Friedensmission nicht länger wünschten. Die UNO hat eine Reihe von Sanktionsbestimmungen erlassen, die sich gegen die UNITA als die für den angolanischen Bürgerkrieg hauptverantwortliche Konfliktpartei richten. Trotz dieser Sanktionen hat die UNITA mit modernen, auch schweren Waffen aufgerüstet.
Am 1. Juli 1998 beschloss der Sicherheitsrat darüber hinaus, alle Auslandsbüros von Savimbis „Befreiungsorganisation“ UNITA zu schließen, deren Konten einzufrieren und jeglichen Handel, vor allem den Diamantenhandel, mit UNITA-Agenten zu verbieten.
Vor ca. einem Jahr wurde unter der Leitung des kanadischen Diplomaten Robert Fowler eine Kommission gebildet, die für dieses Embargo einen Maßnahmenkatalog der UNO erarbeiten sollte. Das Ergebnis liegt seit einigen Monaten vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchen Personen die Kommission bestand und welches Budget der Arbeitsgruppe zur Verfügung steht?
Ist der Bundesregierung der Bericht von Robert Fowler bekannt?
Wenn ja, kann sie bestätigen, dass
– sich in der Schweiz eine der wenigen Auslandsvertretungen der UNITA befindet, die die UNITA aus der Schweiz vor allem mit Medikamenten versorgte, was nach UNO-Einschätzungen von großer Bedeutung für die Kampfmoral der UNITA-Rebellen ist (ND, 15. 5. 00);
– nach britischer Handelsstatistik 2/3 der nach Großbritannien eingeführten Rohdiamanten aus der Schweiz stammen, obwohl sie nicht zu den Förderländern gehört (ND, 15. 5. 00);
– der belgischen Regierung vorgeworfen wird, den Umschlag von Diamanten aus UNITA-Gebieten über die Diamantenbörse in Antwerpen nicht verhindert zu haben und mehr als 4 Mrd. US-Dollar durch den Verkauf von Diamanten über Antwerpen eingenommen zu haben;
– hochrangige UNITA-Generäle Visa von Südafrika bekommen haben und zwei südafrikanische Geschäftsleute der UNITA Diamanten in Millionenhöhe abgekauft haben sollen – und dafür im Gegenzug Waffen lieferten, meist aus dem früheren Ostblock (taz, 17. 3. 00);
– insgesamt fünf südafrikanische Geschäftsleute in mehreren Einzelgeschäften in Bulgarien gekaufte Waffen mit Hilfe ukrainischer Flugzeuge oder über private südafrikanische Fluggesellschaften zum Teil von südafrikanischen Flugplätzen nach Angola geschafft haben (IPS, 20. 3. 00);
– einer der südafrikanischen Geschäftsleute, A. T., dem die Gesellschaft L. Ltd. gehört, schon seit Jahren Diamanten gegen Waffen und Diesel-Kraftstoff handelt und mit der Firma D. W. „liiert“ ist, in der Gelder der inzwischen in Südafrika verbotenen Söldnertruppe „Executive Outlook“ und deren britischer Partnergesellschaft S. stecken (JW, 7. 2. 00);
– die ruandische Regierung zur Rettung der eigenen Soldaten Kontakt zu dem UNITA-Chef Savimbi aufgenommen hat, damit diese über UNITA-Territorium in Nordangola ausgeflogen werden konnten und danach intensive Beziehungen zur UNITA aufgebaut wurden mit einer engen militärischen Kooperation (IPS, 20. 3. 00);
– die ruandische Hauptstadt Kigali zudem als Schlüsseltreffpunkt für Zusammenkünfte hochrangiger UNITA-Vertreter mit Diamantenhändlern und Waffenverkäufern diente (IPS, 20. 3. 00);
– die Staatspräsidenten Togos und Burkina Fasos als enge Unterstützer der UNITA und als Sanktionsbrecher benannt werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Maßnahmen bisher von den genannten Regierungen (der Schweiz, Belgien, Südafrika, der Ukraine, Ruanda, Togo, Burkina Faso) getroffen, um die von der UNO verhängten Sanktionen einhalten zu können?
Wenn ja, welche der genannten Regierungen haben sich zu den Vorwürfen geäußert und welche Stellungnahme haben sie abgegeben?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Maßnahmen die UNO beschlossen hat, um gegen die Verletzungen der Sanktionen vorzugehen?
Wenn ja, welche?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Maßnahmen im Detail getroffen wurden, um die Einhaltung der Sanktionen zu realisieren?
Wenn ja, welche?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Experten vor Ort sind – z. B. an belgischen Flughäfen, die mit Sicherheit die Herkunft der Diamanten bestimmen können?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie der Handel von z. B. in Sambia gekauften angolanischen Diamanten überprüft wird?
Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Forderung der Kampagne Fatal Transactions, die die Aberkennung der Konzession und strafrechtliche Verfolgung der Händler fordert, die gegen die Sanktionen verstoßen?
Welche Vorschläge werden auf europäischer Ebene diskutiert, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um eine Transparenz über die vorhandenen Handelsbeziehungen im Diamantengeschäft herzustellen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass auf dem Außenministertreffen der G8-Staaten im Juli in Japan über einen Verhaltenskodex für den Diamantenhandel verhandelt wird, und wenn ja, welche Position wird sie dort vertreten?