Entwurf eines Haushaltssanierungsgesetzes und Auswirkungen auf die Kommunen
der Abgeordneten Christine Ostrowski und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach dem Entwurf eines Haushaltssanierungsgesetzes wird der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren um 30,4 Mrd. bis 49,5 Mrd. DM entlastet, während auf die Länder und Gemeinden Mehrbelastungen bzw. nur geringe Entlastungen von 0,5 bis zu 1,1 Mrd. DM zukommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Auswirkungen wird das nach Ansicht der Bundesregierung auf die Investitionskraft und -tätigkeit der Kommunen haben, die bekanntermaßen gerade für die lokale Wohnungs- und Bauwirtschaft von großer Bedeutung sind?
Welche Folgen für Investitionstätigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft werden nach Schätzungen der Bundesregierung die Kürzung der Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau um 18,4 Prozent haben, während gleichzeitig die Mittel für Städtebauförderung, die anerkanntermaßen einen hohen wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Effekt haben, auf dem gleichen niedrigen Niveau verbleiben?
Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass im Entwurf eines Haushaltssanierungsgesetzes bereits Haushaltsentlastungen von 1,7 Mrd. DM in 2000, bis zu 3,5 Mrd. DM in 2003 einkalkuliert und den Ländern Hauhaltsentlastungen durch Begrenzung der Ausgaben für Einkommenszuwächse im öffentlichen Dienst zugesagt werden, obwohl diese weder gesichert noch geklärt sind?