Entwicklung des Anteils fest gebundener Ausgaben des Bundes durch gesetzliche Vorschriften und Verordnungen
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wie entwickelte sich der Anteil der Haushalts- und Finanzmittel, die durch Gesetze und Verordnungen fest gebunden sind (absolut und relativ) in den Jahren seit 1994 bis 2000, bezogen auf
a) den Gesamthaushalt,
b) auf die Einzelpläne,
c) auf die Ausgaben nach den Aufgabenbereichen A bis K des Finanzplanes des Bundes?
Wie wird sich der Anteil der Haushalts- und Finanzmittel, die durch Gesetze und Verordnungen fest gebunden sind, (absolut und relativ) in den Jahren bis 2004 entwickeln, bezogen auf
a) den Gesamthaushalt,
b) auf die Einzelpläne,
c) auf die Ausgaben nach den Aufgabenbereichen A bis K des Finanzplanes des Bundes?