Gemeinsame Kosten des Bundes und des Landes Berlin für die hauptstadtbedingten Sicherheitsaufgaben
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die „Berliner Morgenpost“ berichtet, dass der Bund dem Land Berlin jährlich 75 Mio. DM für die „hauptstadtbedingten Sicherheitsaufgaben“ gewährt. Die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) kritisiert, dass diese Mittel des Bundes „nutzlos versickern“ würden und wirft der Berliner Landesregierung „betrügerische Rechenspiele“ vor (Berliner Morgenpost, 21. September 2000).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche finanziellen Vereinbarungen wurden zwischen der Bundesregierung und dem Land Berlin bezüglich der hauptstadtbedingten Sicherheitsaufgaben getroffen?
Welche Geldmittel sind bisher vom Bund für welche Zwecke der hauptstadtbedingten Sicherheitsaufgaben bewilligt worden?
Welche vertraglichen Vereinbarungen sind zwischen dem Bund und dem Land getroffen worden, damit die Gelder tatsächlich auch ihrem Verwendungszweck entsprechend eingesetzt werden?
Hat die Bundesregierung Hinweise erhalten, dass Mittel des Bundes für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben vom Land Berlin zweckentfremdet eingesetzt worden sind und wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus gezogen?
Hat die Bundesregierung Schritte unternommen, um die oben genannten Vorwürfe der Berliner GdP zu überprüfen und wenn ja, welche?