Haushaltsmittel für außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze in ländlichen Räumen (G-SIG: 14011409)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/4335 14. Wahlperiode 17. 10. 2000 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 16. Oktober 2000 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Uwe-Jens Rössel, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/4193 – Haushaltsmittel für außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze in ländlichen Räumen Der Strukturwandel in der Landwirtschaft, der durch die mit der Agenda 2000 eingeleitete neue Etappe der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik weiter forciert wird, hat zur Konsequenz, dass die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Räume immer weniger von der Landwirtschaft als vielmehr von Handwerk und Gewerbe getragen wird bzw. getragen werden soll. Laut Bundesregierung bedarf es „somit integrierter, d. h. sektorübergreifender Ansätze zur Erhaltung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze ...“ (Agrarbericht 2000, S. 67). Wie notwendig ein derartiges Herangehen ist, wird durch folgende, im Raumordnungsbericht 2000 zu den strukturschwachen ländlichen Räumen, die sich hauptsächlich in Nordostdeutschland befinden, getroffene Aussage bestätigt: „Die im Agrarsektor arbeitslos gewordene Bevölkerung kann nicht im industriellen oder Dienstleistungssektor aufgefangen werden. Die Investitionstätigkeit bewegt sich auf geringem Niveau.“ Es ist davon die Rede, dass der Fortbestand dieser Räume als funktionsfähige Siedlungsräume und Kulturlandschaften mittel- bis langfristig gefährdet sei (Raumordungsbericht 2000, S. 86). Gemäß dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2001 – Einzelplan 10 Kapitel 10 03 (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“) – ist die „Förderung des vollständigen oder teilweisen Übergangs von Landwirten mit unzureichender Existenzgrundlage in einen außerlandwirtschaftlichen Bereich“ ein wesentlicher Ansatzpunkt für strukturpolitische Maßnahmen der Bundesregierung. „Die hierzu notwendige Intensivierung der regionalen Wirtschaftsförderung mit dem Ziel, so viele gewerbliche Arbeitsplätze in ländlichen Orten zu schaffen, wie es in Hinblick auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft erforderlich ist, muss in enger Koordinierung mit den dafür zuständigen Stellen in Bund und Ländern geschehen“ (Einzelplan 10, S. 38). Trotz dieser Aussage fällt es gegenwärtig schwer, das staatliche Engagement für mehr Wertschöpfung und Beschäftigung in ländlichen Räumen und namentlich dessen Wirksamkeit zu beurteilen. Gründe dafür sind zum einen, dass die entsprechenden Programme durch die Bundesländer erarbeitet und durchgeführt werden. Zum anderen ist es die vorhandene Unübersichtlichkeit aufgrund der verschiedenen Finanzierungsquellen: EU-Mittel in Form von Strukturfondsmitteln und der so genannten 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik; Bundesmittel in Form des Bundesanteils zu den beiden Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“; Landesmittel in Form von Kofinanzierungsanteilen und für ausschließlich landesfinanzierte Maßnahmen. Hinzu kommt der Einsatz von Mitteln für arbeitsmarktpolitische Instrumente (ABM, SAM) sowie die „Arbeitsmarktpolitische Initiative für die Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Raum“ des Bundesministers für Landwirtschaft und Forsten. Vo r b e m e r k u n g Der Abbau der hohen Arbeitslosigkeit ist ein zentrales politisches Anliegen der Bundesregierung. Der ländliche Raum als Wirtschaftsstandort sowie Arbeits-, Lebens-, Erholungs-, Ausgleichs- und Kulturraum ist durch eine starke Heterogenität gekennzeichnet. Er erfüllt wichtige Aufgaben mit erheblicher arbeitsmarktpolitischer Relevanz. Ziel ist eine integrierte Entwicklung in den ländlichen Räumen, die dem Anspruch der Nachhaltigkeit gerecht wird. Die Bundesregierung gestaltet durch eine Vielzahl sich ergänzender Maßnahmen der jeweiligen Ressorts die Rahmenbedingungen mit. Sie möchte vor allem dazu beitragen, neue Möglichkeiten für Engagement und Selbsthilfe der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Sie setzt auf Partizipation, da die Erfahrungen zeigen, dass selbstbestimmtes Handeln der Menschen in den ländlichen Räumen und das Aufgreifen individueller Marktchancen sich vielfach nachhaltiger auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirkt als eine isolierte öffentliche Förderung investiver Maßnahmen. Als Beispiel kann die Förderung von Dorferneuerungsmaßnahmen genannt werden. Die Dorferneuerung trägt zur Identifikation der Menschen mit ihrem Dorf bei, fördert Eigeninitiativen und zieht neue Bewohner und Unternehmen an. Daneben werden Maßnahmen häufig ohne Unterscheidung nach städtischen und ländlichen Räumen angeboten und tragen insbesondere auch in strukturschwachen ländlichen Räumen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei. 1. Wie viele Mittel werden gemäß der Haushaltsansätze für 2001 zur Stärkung der ländlichen Räume in Deutschland insgesamt und unterteilt nach Haushaltsmitteln des Bundes, der Länder und der EU eingesetzt? 2. Welchen Anteil hat im Jahr 2001 jedes einzelne Flächenland an den EU- Mitteln und an den Bundesmitteln für ländliche Räume und wie viele Landesmittel sollen jeweils eingesetzt werden? Wegen des engen Sachzusammenhanges werden die Fragen 1 und 2 zusammen beantwortet. Die Förderung ländlicher Räume erfolgt im Förderzeitraum 2000 bis 2006 seitens der EU im Wesentlichen auf der Grundlage der VO (EG) Nr. 1257/1999 – und zwar mit Mitteln des „Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft“, Abteilung Ausrichtung und Garantie. Auf der Grundlage dieser Verordnung bzw. der Strukturfondsverordnungen haben die Länder der Europäischen Kommission Programme vorgelegt. Aus der Abteilung Garantie beläuft sich der Mittelansatz für Deutschland im Jahr 2001 im Rahmen dieser Programme auf 1 417 Mio. DM. Da die Programme im Jahre 2000 verspätet angelaufen sind, wird die Bundesregierung eine Übertragung der im Startjahr nicht ausgeschöpften Mittel in das Jahr 2001 bei der Kommission beantragen. Die Verteilung der EU-Mittel im Jahre 2001 auf die Länder ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Mittel für ländliche Räume im Jahr 2001 (Übersicht) Aus der Abteilung Ausrichtung werden Deutschland für die gesamte Förderperiode (Ziel 1-Gebiet/neue Bundesländer) rd. 6 722 Mio. DM zur Verfügung stehen. Eine weitere Aufteilung der Mittel auf Jahre und Länder ist zur Zeit nicht möglich, weil zu den entsprechenden Programmen noch keine endgültige Entscheidung der Kommission vorliegt. Annäherungsweise kann der auf das Jahr 2001 entfallende Anteil mit rd. 956 Mio. DM angegeben werden. Darüber hinaus stellt die Gemeinschaft in der neuen Förderperiode 2000 bis 2006 vor allem über die Gemeinschaftsinitiative LEADER+ direkt Mittel für die Förderung der ländlichen Entwicklung zur Verfügung. Die obige Übersicht zeigt die Verteilung der EU-Mittel in Höhe von insgesamt 78,80 Mio. DM auf die Bundesländer im Jahre 2001. Über die genannten Mittel hinaus kommen den ländlichen Räumen weitere EU-Mittel auch aus dem Regionalfonds (EFRE), dem Sozialfonds (ESF) und 1) GAK-Bundesmittel nach Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2001, Verteilung auf die Länder nach dem gleichen Schlüssel wie vom PLANAK für das Jahr 2000 beschlossen. dem Fischereifonds (FIAF) zugute. Sie lassen sich der Höhe nach allerdings nicht direkt den ländlichen Räumen zuordnen. Auf Bundesebene tragen insbesondere die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) zur Stärkung der ländlichen Räume bei. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2001 sind im Einzelplan 10 (BML) für die GAK (Kapitel 1003) insgesamt 1 700 Mio. DM an Bundesmitteln vorgesehen. Zuzüglich der komplementären Landesmittel ergibt sich für die GAK ein nationales Fördervolumen von insgesamt rd. 2 800 Mio. DM Bundes- und Landesmittel. Über die Verteilung des Bundesplafonds für das Jahr 2001 auf die Länder wird der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) im Dezember auf der Grundlage der Bedarfsanmeldungen der Länder entscheiden. In der obigen Übersicht wird eine Mittelverteilung auf die Länder wie im Jahr 2000 unterstellt. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) können ländlichen Räumen der Höhe nach nicht direkt zugeordnet werden, so dass hierzu keine Angaben gemacht werden können. Außer über die Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgaben fließen über reine Ländermaßnahmen weitere öffentliche Mittel auch in die ländlichen Räume. Hierzu liegen dem Bund keine näheren Angaben vor. 3. In welchen Einzelplänen des Entwurfs des Bundeshaushaltsplanes 2001 sind Mittel für ländliche Räume veranschlagt, darunter zu welchem Zweck und in welcher Höhe (bitte Auflistung nach Kapiteln und Titeln)? Nach den Ausführungen im Raumordnungsbericht 2000 (Bundestagsdrucksache 14/3874; S. 85) gibt es den ländlichen Raum als abgrenzbare einheitliche Raumkategorie nicht. Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2001 sind keine gesonderten Titel zur Förderung ländlicher Räume ausgebracht. Andererseits wird mit den Mitteln der Gemeinschaftsaufgaben den Erfordernissen in ländlichen Räumen aus Bundessicht Rechnung getragen. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2001 sind für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK, Einzelplan 10, Kapitel 10 03) Bundesmittel in Höhe von l 700 Mio. DM eingestellt, die in ländlichen Räumen wirksam werden. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA, Einzelplan 09 Titelgruppe 12) sind im Entwurf des Bundeshaushalts 2001 Bundesmittel in Höhe von 2 277 Mio. DM vorgesehen, die u. a. ebenfalls in strukturschwachen ländlichen Regionen die Entwicklung fördern sollen. Von den im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 2001 vorgesehenen Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung (Einzelplan 12 Kapitel 1225 Titel 882 13 und 882 17) wird ein großer Anteil im ländlichen Raum eingesetzt werden. Damit leistet die Städtebauförderung gleichzeitig einen nachhaltigen Beitrag zu einer aktiven gezielten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und zur Schaffung von Ausbildungsplätzen, auch im ländlichen Raum. Die genaue Höhe des auf den ländlichen Raum entfallenden Anteils an den Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung 2001 kann derzeit noch nicht angegeben werden, weil die Anmeldungen der Länder für das Städtebauförderungsprogramm 2001 noch nicht vorliegen. Darüber hinaus kommen die in verschiedenen anderen Politikbereichen (z. B. Verkehrspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Bildung und Forschung) eingesetzten Bundesmittel auch der Entwicklung in ländlichen Regionen zugute. 4. Kann die Bundesregierung auf Basis der Haushaltsansätze 2001 Angaben zum Anteil der Mittel für arbeitsplatzschaffende Maßnahmen an den Mitteln für ländliche Räume insgesamt machen bzw. – falls das nicht möglich ist – hinsichtlich der Abrechnung abgeschlossener Haushalte der Vorjahre? Die Mittel für ländliche Räume werden für eine Vielzahl von Maßnahmen eingesetzt, die der Schaffung und nachhaltigen Sicherung von Arbeitsplätzen dienen. Eine direkte Zuordnung zu arbeitsplatzschaffenden Maßnahmen ist nicht möglich. 5. Welche konkreten Maßnahmen sind im Verantwortungsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie zur Schaffung gewerblicher Arbeitsplätze in ländlichen Orten gemäß der Ankündigung im Einzelplan 10 (S. 38, Ziffer 2.) für das Jahr 2001 und die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen? Die Maßnahmen des BMWi und des BML zur Förderung in den ländlichen Räumen sollen sich wirkungsvoll ergänzen. So können beispielsweise die Tourismusförderung nach der GA und die Förderung der Umnutzung landwirtschaftlicher Bausubstanz sowie die Maßnahmen zur Diversifizierung landwirtschaftlicher Tätigkeiten der GAK zur Schaffung außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze in ländlichen Räumen beitragen. 6. Wie viele Mittel sollen über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in strukturschwache ländliche Regionen, unterteilt nach Mitteln zur Förderung von gewerblichen Investitionen und nach Mitteln zur Förderung von Infrastrukturmaßnahmen, im Jahr 2001 fließen? Abgrenzungen ländlicher Räume gegenüber der Stadt z. B. nach der Bevölkerungszahl und -dichte oder nach der Siedlungsstruktur greifen angesichts der Vielfalt ländlicher Räume zu kurz. Das Förderinstrument der GA ist darauf ausgerichtet, Einkommen und Beschäftigung in strukturschwachen Regionen anzuheben bzw. dem bundesweiten Durchschnitt stärker anzunähern. Diese Ziele sollen durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Erleichterung des Strukturwandels, die Stärkung der Produktivität und die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen erreicht werden. Die direkten Ansatzpunkte sind die Förderung von gewerblichen Investitionen, der wirtschaftsnahen Infrastruktur und, ergänzend hierzu, der Entwicklung des Humankapitals. Wichtig ist dabei eine verstärkte Abstimmung regionalpolitisch relevanter Fachpolitiken wie der Verkehrs-, Technologie-, Mittelstands-, Stadtentwicklungs- und Berufsbildungspolitik mit Maßnahmen der regionalen und kommunalen Wirtschaftsförderung. Die ländlichen Räume sind nicht Zielgebiete der GA. Gleichwohl sind diese in sehr vielen Fällen Nutznießer der GA-Förderhilfen für strukturschwache Regionen, zu denen die ländlichen Regionen oftmals zu zählen sind. Der Planungsausschuss der GA hat bei der Neuabgrenzung der Fördergebiete zum 1. Januar 2000 darauf geachtet, dass neben den vom Strukturwandel besonders betroffenen altindustriellen Gebieten auch der ländliche Raum mit seinen gravierenden ökonomischen Problemen angemessen berücksichtigt wird. So besteht das Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für 2000 bis 2003 etwa zur Hälfte aus strukturschwachen ländlichen Regionen. Im Folgenden können deshalb nur Angaben über GA-Mittel gemacht werden, die in strukturschwache Regionen fließen sollen. Dabei kann eine genaue Aufteilung der GA-Förderung für die Bereiche gewerbliche Investitionen und Infrastruktur für die Zukunft nicht vorgenommen werden, weil diese Aufteilung sich – ex post – erst nach den Förderentscheidungen der Länder ergibt. 2000 bis 2002 stellt der Bund den Ländern folgende Mittel zur Förderung von gewerblichen Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen in strukturschwachen Regionen zur Verfügung: 7. Verfügt die Bundesregierung über einen Überblick, ob gewerbliche Neugründungen in strukturschwachen ländlichen Regionen von der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ profitieren konnten, und wenn ja, wie viele und in welchen Branchen in den Vorjahren? Die Fördermaßnahmen können nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) nur in ausgewählten strukturschwachen Regionen eingesetzt werden, wozu oftmals auch strukturschwache ländliche Regionen gehören. Für die GA wird ein Überblick über gewerbliche Neugründungen in strukturschwachen ländlichen Regionen nicht geführt. Der 29. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (Bundestagsdrucksache 14/3250) enthält in Anhang 12 eine Übersicht über die Ergebnisse der regionalen Wirtschaftsförderung im Zeitraum 1997 bis 1999 auf Kreisebene und in Anhang 13 eine Übersicht über die Ist-Ergebnisse geförderter Vorhaben der Jahre 1991 bis 1997 im Vergleich zu den entsprechenden Soll- Daten der Bewilligungsstatistik. (1) Entwurf des Bundeshaushalts 2001 (2) Mittelfristige Finanzplanung 8. Wie hoch ist in Bezug auf Neugründungen die Insolvenzrate in diesen ländlichen Räumen? Insolvenzzahlen liegen nicht gesondert für die ländlichen Räume vor. Das Statistische Bundesamt schätzt die Zahl der Untemehmensinsolvenzen (Unternehmen einschließlich Kleingewerbe) in Deutschland auf der Basis der vorhandenen Zahlen von 13 Bundesländern (ohne Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Saarland) für das Jahr 1999 auf knapp 27 000. 1998 lag die Zahl der Insolvenzen bei 27 828. Für die einzelnen Bundesländer liegen folgende Ergebnisse vor: Die Zahl der Unternehmensgründungen lag nach Berechnungen des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn im Jahr 1999 in Deutschland bei 522 000, wovon 430 000 auf die alten Bundesländer und 92 000 auf die neuen Bundesländer (inkl. Berlin) entfielen. Eine weitergehende Aufschlüsselung nach einzelnen Bundesländern liegt nicht vor. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit von Maßnahmen der Dorferneuerung in Bezug auf die Auftragslage regionaler und lokaler Unternehmen (z. B. des Baugewerbes und von Handwerksbetrieben) und der damit verbundenen Beschäftigungseffekte? Die Förderung der Dorferneuerung im Rahmen der GAK hat sich als wirksames Instrument für die Mobilisierung regionaler und kommunaler Selbsthilfepotenziale zur Gestaltung attraktiver Dörfer als eigenständige Wohn-, Arbeits-, Sozial- und Kulturräume erwiesen. Sie dient der Unterstützung einer leistungs- und wettbewerbsfähigen, umweltverträglichen Landwirtschaft genauso wie der Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen auch außerhalb der landwirtschaftlichen Produktion. Vor allem die Maßnahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zur Umnutzung ihrer Bausubstanz, insbesondere für Wohn-, Handels-, Gewerbe-, Dienstleistungs-, kulturelle, öffentliche oder gemeinnützige Zwecke, dienen der Erschließung von Zusatzeinkommen und der Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Räumen. Da die Dorferneuerung naturgemäß viele Lebensbereiche berührt, hat sie umfangreiche Mitwirkungsformen ausgelöst. Sie initiiert ein Vielfaches der Fördermittel an privaten Investitionen. Die für die Dorferneuerung eingesetzten öffentlichen und privaten Investitionsmittel kommen erfahrungsgemäß im Wesentlichen regionalen und lokalen Betrieben des Baugewerbes und des Handwerks zugute. Sie tragen damit maßgeblich dazu bei, dass bei diesen Betrieben Arbeitsplätze gesichert und zum Teil auch neue geschaffen werden können. Die Dorferneuerung hat insoweit erhebliche Beschäftigungseffekte innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft. 10. Welche Position hat die Bundesregierung zu dem Vorschlag, die im Jahr 2002 frei werdenden 375 Mio. DM Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft zur Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedarfsprioritäten – in den alten Bundesländern schwerpunktmäßig für die einzelbetriebliche Investitionsförderung, in den neuen Ländern für die Förderung der Dorferneuerung – zu verwenden? Der mittelfristige Finanzplanung sieht für 2002 vor, den Großteil der durch die Einführung von Agrardiesel frei werdenden 375 Mio. DM für die GAK zu verwenden. Eine Entscheidung über die schwerpunktmäßige Verwendung der GAK- Bundesmittel für das Jahr 2002 wird der PLANAK auf Vorschlag der Länder nach deren Bedarfsprioritäten gemäß § 7 des GAK-Gesetzes treffen. 11. Gibt es Vorhaben bzw. Vorstellungen der Bundesregierung zur Verzahnung der beiden Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ im Interesse der Schaffung und Sicherung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen und der Verbesserung der Einkommenssituation in den strukturschwachen ländlichen Regionen? Wenn ja, welche? Die Gemeinschaftsaufgaben sind in Artikel 91a des Grundgesetzes festgelegt und voneinander abgegrenzt. Sie sind aufeinander abgestimmt und werden entsprechend ihren spezifischen Zielsetzungen und unter Berücksichtigung der bei der Durchführung gewonnenen Erfahrungen von Bund und Ländern gemeinsam weiterentwickelt. Die Koordination der Fachpolitiken erfolgt durch Abstimmung der zuständigen Behörden auf Ressort- und Länderebene sowie auf regionaler Ebene. Daneben sehen die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ eine Förderung von Planungsinstrumenten vor, mit deren Hilfe auf regionaler Ebene integrierte Förderkonzepte erarbeitet werden können, die auf eine Vernetzung der verschiedenen Förderinstrumente hinwirken. 12. Welchen Umfang nimmt inzwischen die Substitution von Landesmitteln bzw. von Bundesmitteln im Rahmen einer „kreativen“ Haushaltspolitik durch EU-Mittel zur Minimierung von Landes- bzw. Bundesmitteln ein? Beim Einsatz von EU-Mitteln im Rahmen ihrer nationalen Strukturförderprogramme haben die Mitgliedstaaten das Prinzip der Additionalität zu beachten. Danach dürfen die entsprechenden EU-Mittel nicht an die Stelle der öffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaates treten. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzzuweisung ist es Aufgabe der Länder, die Förderprogramme aufzustellen und durchzuführen. Zur Inanspruchnahme von EU-Mitteln für die ländliche Entwicklung müssen die Länder in ihren Förderprogrammen die nationalen Komplementärmittel nachweisen. An der notwendigen Kofinanzierung der von der EU zur Verfügung gestellten Mittel beteiligt sich der Bund im Rahmen der GAK. Der Höchstsatz für die EU-Beteiligung beträgt in den alten Ländern 50 % und in den neuen Ländern 75 %. Für die Förderperiode 2000 bis 2006 stehen Deutschland für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung entsprechend der VO (EG) Nr. 1257/1999 Mittel in Höhe von rd. 10 Mrd. DM aus der Abteilung Garantie des EAGFL zur Verfügung. Zusammen mit den Mitteln aus der Abteilung Ausrichtung des EAGFL, die darüber hinaus in den deutschen Ziel l-Gebieten bereit stehen, fließen insgesamt rd. 17 Mrd. DM in die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung. Damit steht Deutschland in diesem Förderbereich ein höheres Mittelvolumen zur Verfügung als in der zurückliegenden Förderperiode. Aufgrund des Additionalitätsprinzips führen zusätzliche EU-Mittel grundsätzlich nicht zu einer Minimierung von Landes- bzw. Bundesmitteln. Die Länder haben allerdings die Möglichkeit, eine bisher nicht vollständig ausgeschöpfte EU-Kofinanzierung bis zum vorgesehenen Höchstsatz anzupassen oder bisher nicht von der EU mitfinanzierte Fördertatbestände im Rahmen der VO (EG) Nr. 1257/1999 nunmehr von der EU kofinanzieren zu lassen. 13. Welche Länder haben in den letzten Jahren den Bundesanteil der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ nicht voll in Anspruch genommen? 14. Auf welchen Umfang belief sich in den betreffenden Ländern (gemäß Frage 13) die nicht volle Inanspruchnahme der Bundesmittel unterteilt nach den beiden genannten Gemeinschaftsaufgaben? 15. Inwieweit wurden diese Mittel zur Aufstockung des Volumens der Gemeinschaftsaufgaben in anderen Ländern verwandt und welche Länder kamen in welcher Höhe in den Genuss einer derartigen Umverteilung? Die Fragen 13, 14 und 15 werden im Zusammenhang beantwortet. Für den Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK): Im Haushaltsjahr 1998 wurden von den Bundesländern nicht benötigte Bundesmittel in Höhe von insgesamt 7,395 Mio. DM (durch Schleswig-Holstein 6,0 Mio. DM, Hessen 1,24 Mio. DM und Berlin 0,155 Mio. DM), im Haushaltsjahr 1999 in Höhe von 4,5 Mio. DM durch das Land Schleswig-Holstein rückgemeldet. Diese freigegebenen Bundesmittel sind in vollem Umfang gemäß PLANAK- Beschluss als zusätzliche Bundesmittel anderen Bundesländern zugewiesen worden. Einen Überblick gibt nachfolgende Tabelle: Nach PLANAK-Beschluss wurden dem Land Brandenburg zusätzlich pro Jahr 10 Mio. DM zur Beseitigung der durch das Oderhochwasser verursachten Schäden zugewiesen. Dies geschah zunächst zu Lasten des Plafonds der anderen Länder; daher wurde Brandenburg bei der Umverteilung freigegebener Mittel nicht nochmals einbezogen. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Zuweisung von Bundesmitteln haben in den Jahren 1998 und 1999 im Wesentlichen die Länder Hessen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Berlin die im Rahmen der GAK zugewiesenen Bundesmittel nicht in vollem Umfang ausgeschöpft. Einen Überblick über die Nichtinanspruchnahme (Beträge ab l Mio. DM) gibt nachstehende Übersicht: Für den Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA): Die als Anlage beigefügten Tabellen geben Auskunft über die Höhe der nicht in Anspruch genommenen Bundesmittel der GA, aufgeteilt nach Ländern in den letzten drei Jahren. Diese Tabellen enthalten auch Angaben darüber, welche Länder von den nicht in Anspruch genommenen Mitteln profitierten (entsprechend den Erläuterungen zu den GA-Titeln in Einzelplan 09 Titelgruppe 12, Ziff. 3). Im Übrigen gehen den Ländern nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel nicht verloren, da sie hierfür nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen Ausgabereste bilden können. 16. Was waren die Gründe für die nicht volle Inanspruchnahme der Bundesmittel durch einige Länder (z. B. fehlende Kofinanzierungsmittel, Versäumnisse bei der Umsetzung von Förderrichtlinien und im Haushaltsvollzug)? Die Gründe für die nicht volle Inanspruchnahme der Bundesmittel sind vielfältig. Es waren im Wesentlichen die fehlende Kofinanzierung seitens der Länder und investitionsseitige Verzögerungen bei der Durchführung von Förderprojekten. 17. Wie soll die mit 1 Mio. DM finanziell äußerst bescheiden ausgestattete „Arbeitsmarktpolitische Initiative für die Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Raum“ von den Modellvorhaben zu einer breiten Arbeitsmarktförderung im ländlichen Raum entwickelt werden? Es ist vorrangiges Ziel der Bundesregierung, die immer noch hohe Arbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen. Mit der Schaffung des „Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ hat die Bundesregierung schon frühzeitig die Initiative zur Mobilisierung aller gesellschaftlichen Kräfte zur Überwindung der Arbeitslosigkeit ergriffen. Es wurde hierdurch ein wichtiger Eckpunkt des Koalitionsvertrags vom 20. Oktober 1998 umgesetzt. Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, dass auch der „ländliche Raum und die Landwirtschaft in das Bündnis für Arbeit mit einzubeziehen“ sind. Für eine künftige prosperierende Entwicklung der ländlichen Räume ist die Erhaltung und Schaffung sicherer Arbeitsplätze ein wesentlicher Baustein. Die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gestartete „Arbeitsmarktpolitische Initiative für die Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Raum“ soll einen Beitrag zum „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ leisten. Ziel dieser Initiative ist es, im Rahmen eines sektorübergreifenden integrierten Ansatzes bisher nicht genutzte Arbeitsmarktpotenziale zu erschließen und auszubauen; die Attraktivität des ländlichen Raums soll für betriebliche und private Zukunftsinvestitionen erhöht werden. Der Erfolg der „Arbeitsmarktpolitischen Initiative“ hängt dabei maßgeblich davon ab, ob es gelingt, die Eigen- und Mitverantwortung, Motivation und Qualifikation der Menschen im ländlichen Raum zu stärken. Im Rahmen von Modellprojekten und anderen Maßnahmen sollen – unabhängig vom Instrumentarium der Arbeitsmarktförderung nach dem 3. Sozialgesetzbuch – beispielhafte Akzente gesetzt werden, wie durch Initiativen vor Ort ländliche Regionen wirtschaftlich belebt werden können. Allein für die im Rahmen der Initiative vorgesehenen Modellvorhaben sollen dabei nach bisheriger Planung mehr als 3 Mio. DM im Finanzierungszeitraum bereitgestellt werden. Die bei der Durchführung der Modellvorhaben gewonnenen Erkenntnisse sind, entsprechend der generellen Zielsetzung von Modellvorhaben des Bundes, auch für die weitere Gestaltung der Politikansätze für den ländlichen Raum von Bedeutung. 18. In welchem Umfang sind in den letzten Jahren Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Strukturanpassungsmaßnahmen in ländliche Regionen – unterteilt nach Ländern – geflossen und mit welchen Größenordnungen ist für 2001 zu rechnen? Die Haushaltsmittel für Arbeitsbeschaffüngs- und Strukturanpassungsmaßnahmen werden von der Bundesanstalt für Arbeit an die Arbeitsämter zur eigenständigen Bewirtschaftung zugeteilt. Die Bewirtschaftung dieser Haushaltsmittel erfolgt ausschließlich dezentral durch die Arbeitsämter. Dabei wurde und wird keine Differenzierung der Bewirtschaftungsdaten nach ländlichen oder städtischen Regionen vorgenommen. D eu tsch er B u n d estag – 1 4 . W ah lp erio d e – 1 3 – D ru cksach e 14/4335 Stand: Dezember 1997 * die angegebene Quote von Niedersachsen ist ohne 0,2625 Mio. DM für Amt Neuhaus; Barmittel in dieser Höhe an Niedersachsen aus Titel 09 02-882 88 zugewiesen Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Haushaltsjahr 1997 bis 1998 Normalansatz GA-West (Titel 09 02-882 82) D ru cksach e 14/4335 – 1 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 4 . W ah lp erio d e * die angegebene Quote von Niedersachsen ist ohne 0,603 Mio. DM für Amt Neuhaus Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Haushaltsjahr 1999 Normalansatz GA-West (Titel 09 02-882 82) D eu tsch er B u n d estag – 1 4 . W ah lp erio d e – 1 5 – D ru cksach e 14/4335 * die angegebene Quote von Mecklenburg-Vorpommern ist ohne 0,2625 Mio. DM für Fördermaßnahmen im Amt Neuhaus Stand: Dezember 1997 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Haushaltsjahr 1997 bis 1998 Normalansatz GA-Ost (Titel 09 02-882 88) D ru cksach e 14/4335 – 1 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 4 . W ah lp erio d e G esam therstellung: H . H eenem ann G m bH & C o., B uch- und O ffsetdruckerei, B essem erstraß e 83–91, 12103 B erlin V ertrieb: B undesanzeiger V erlagsgesellschaft m bH , P ostfach 13 20, 53003 B onn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 IS S N 0722-8333 * die angegebene Quote von Mecklenburg-Vorpommern ist ohne 0,603 Mio. DM für Fördermaßnahmen im Amt Neuhaus Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Haushaltsjahr 1999 Normalansatz GA-Ost (Titel 09 02-882 88)]