Indizierung rechtsextremer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, Schallplatten, Videokassetten, CD und Computerspiele im Jahre 1999
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche rechtsextremen Bücher, Broschüren, Zeitschriften, Schallplatten, CD, MC, Videos und Computerspiele aus welchen Verlagen sind 1999 nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchen Gründen indiziert worden (bitte einzeln aufführen)?
Wie viele rechtsextreme publizistische Einrichtungen (Buch, Zeitungs- und Schriftenverlage sowie Vertriebsdienste) waren der Bundesregierung im Jahre 1999 bekannt?
Wie viele und welche dieser rechtsextremen publizistischen Einrichtungen waren 1999 von Indizierungen betroffen?
In wie vielen Fällen hat es gegen rechtsextreme Veröffentlichungen Beschlagnahmeaktionen gegeben (bitte einzeln aufführen), und mit welchem Erfolg sind diese Beschlagnahmeaktionen durchgeführt worden?
Welche Schritte hat die Bundesregierung 1999 unternommen, die Öffentlichkeit und Einrichtungen wie den Börsenverein des Deutschen Buchhandels oder Bibliotheken sowie Pädagogen über Indizierungen rechtsextremer Publikationen zu unterrichten?