Presseberichte über eine Demonstration gegen eine geplante Resolution des amerikanischen Kongresses zum Völkermord an den Armeniern im Jahre 1915
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die türkische Tageszeitung Hürriyet berichtete am 13. Oktober 2000, dass unter Beteiligung des Generalkonsulats in Berlin und Vertretern türkischer Vereinigungen eine „Demokratieplattform“ gegründet worden sei. Auf der Tagesordnung dieser Plattform hätten auch Aktivitäten gegen Forderungen von armenischen Verbänden gestanden, das Massaker an den Armeniern als Völkermord anzuerkennen. In diesem Zusammenhang sei auch über die Vorbereitung und Durchführung einer Demonstration gesprochen worden, die am 14. Oktober 2000 in Berlin stattfand und die sich gegen eine geplante Resolution des amerikanischen Kongresses richtete, die das Massaker an den Armeniern im Jahre 1915 als Völkermord verurteilen soll.
Nach einem Bericht des Tagesspiegels vom 15. Oktober 2000 hätten die „Koordinationskomitees der türkischen Vereine in Deutschland“ in den türkischen Generalkonsulaten in einem Schreiben an die türkischen Vereine und Organisationen und durch Veröffentlichung einer Mitteilung in türkischen Zeitungen alle in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Türken zur Teilnahme an der o. g. Demonstration aufgerufen.
Im Jahre 1915 wurden bei Massakern an den Armeniern durch das osmanische Reich mehr als eine Million Armenier umgebracht. Vertreter der türkischen Regierung leugnen bis zum heutigen Tag dieses Massaker. Jede Diskussion darüber ist in der Türkei tabuisiert. Friedens- und Menschenrechtler, die sich trotz des Tabus äußern, werden strafrechtlich verfolgt. Hierzu gehört auch der bekannte türkische Menschenrechtler A. B., der eine Entschuldigung der Türkei aufgrund des Völkermordes bei den Armeniern gefordert hat. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft am Istanbuler Staatssicherheitsgericht gegen A. B., weil seine Forderung den Tatbestand der Volksverhetzung darstelle. Ihm drohen bis zu drei Jahren Haft (AFP, 24. Oktober 2000).
Türkische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland hatten bereits in der Vergangenheit zu ähnlichen Protestaktionen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans aufgerufen und versucht, türkische Vereine und Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Haltung gegenüber der kurdischen Frage zu beeinflussen bzw. zu koordinieren (vgl. Bundestagsdrucksache 14/259).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, welche konkreten Punkte im Zusammenhang mit der „Diskussion um die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern auf der Sitzung der o.g. Demokratieplattform“ thematisiert wurden?
Wenn ja,
– welche und wie bewertet sie diese,
– welche weiteren Ziele hat sich die „Demokratieplattform“ gesetzt,
– welche Organisationen und Institutionen sind an der Gründung der „Demokratieplattform“ beteiligt?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die „Koordinationskomitees der türkischen Vereine in Deutschland in den Generalkonsulaten“ zur Teilnahme an. o. g. Demonstration aufgerufen haben?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob und in welcher Form die türkischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland an der Durchführung der o. g. Demonstration beteiligt waren?
Welche weiteren Aktivitäten türkischer Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Diskussion um die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern bekannt?
Hat die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung aufgrund der Haltung türkischer Vertretungen Protest eingelegt?
Wenn ja,
– wie lautet dieser,
– in welcher Form hat die türkische Regierung ggf. darauf reagiert?
– Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die oben beschriebene Haltung der türkischen Vertretungen dem friedlichen Zusammenleben von Migrantinnen und Migranten verschiedener Nationalität in der Bundesrepublik Deutschland Schaden zufügt und Konflikte unter ihnen fördert?
Waren Vertreter der faschistischen Grauen Wölfe an der o. g. Demonstration beteiligt?
Welche weiteren Veranstaltungen von welchen Organisationen bzw. Verbänden in welchen Städten fanden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die Forderung nach Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern statt?