Wehrtechnische Forschung im Bereich Gentechnik und biologische Waffen
der Abgeordneten Heidi Lippmann, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, Wolfgang Gehrcke, Uwe Hiksch, Carsten Hübner, Kersten Naumann, Dr. Ilja Seifert, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach Meldungen der Medien soll die Bundeswehr im Rahmen gentechnischer Experimente Krankheitserreger, die als biologische Waffen eingesetzt werden können, gegen Antibiotika resistent gemacht haben. Dabei handelt es sich z. B. um den Erreger der Hasenpest, Francisella tularensis, dem ein Gen für das Grüne Fluoreszenz Protein eingesetzt wurde, um das Infektionsgeschehen intrazellulär verfolgen zu können. Als Markergen wurde zusätzlich – wie oft in der Molekularbiologie üblich – eine Antibiotikaresistenz (gegen Tetracycline) eingesetzt. Das wirft Fragen zur Ausweitung der Schutzforschung und zu möglichen Alternativen auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche der vom Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, im Rahmen des Berichts der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie“ benannten Projekte (Stand Mai 2000) sind sowohl im wehrmedizinischen als auch humanmedizinischen Bereich angesiedelt? Welche zivilen Forschungseinrichtungen sind an welchen Projekten im Einzelnen beteiligt?
Welche Projekte werden ausschließlich in wehrmedizinischen Einrichtungen und wo durchgeführt?
Welche über die im Rahmen des Berichts der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie“ hinausgehenden Projekte betreffen Forschungsvorhaben im Rahmen gentechnischer Experimente mit Krankheitserregern? Welche zivilen und anderen Forschungseinrichtungen sind daran beteiligt?
Wie schätzt die Bundesregierung das Risikopotential von Krankheitserregern ein, die gegen Antibiotika resistent gemacht werden und als biologische Waffen eingesetzt werden können?
Wenn wehrmedizinische Forschung in Entwicklungsprojekten der zivilen Forschung durchgeführt werden, worin besteht dann die spezielle Problematik der Anwendung dieser Erreger und Toxine in Verbindung mit Waffen?
Welche Forschungsprojekte mit Bacillus anthracis, Francisella tularensis, Botulinum-Toxin, Yersinia pestis, Orthopocken-Viren, hochtoxischen Mycotoxinen sowie Coxiella burnetii laufen ohne Verwendung gentechnischer Methoden?
In welchen Haushaltstiteln sind diese ausgewiesen?
In welchen Haushaltstiteln sind die dem Verteidigungsausschuss nicht benannten Projekte (s. Liste im Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung, Walter Kolbow, an den Ausschussvorsitzenden vom 24. Mai 2000 und WELT am SONNTAG, 22. Oktober 2000) ausgewiesen?
Entspricht es der Auffassung der Bundesregierung, dass – da nach dem Fortfall der Pflichtimpfung gegen Pockenviren (Variola- und Affenpockenvirus als potentielle B-Waffen) die Immunität gegen Pocken in der Bevölkerung rapide abnimmt – die Anwendung gentechnischer Verfahren zum schnellen Schutz gefährdeter Personen beitragen kann?
a) Welche Personengruppen sind konkret gefährdet?
b) Warum werden nicht bekannte, sichere, alternative Verfahren zur Pockenimpfung angewendet?
Engagiert sich die Bundeswehr bei der Entwicklung von Impfstoffen gegen seltene Infektionskrankheiten wie z. B. Ebola, deren zivile Anwendbarkeit bezweifelt wird?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass die Entwicklung von Impfstoffen gegen seltene Infektionskrankheiten als Teil einer offensiv ausgerichteten Forschung (Selbstschutz der Soldaten, die diese Erreger als Waffe einsetzen) empfunden werden und so ein biologisches Wettrüsten auslösen kann?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zwischenberichte und Endberichte von zivilen Auftragnehmern der Bundeswehr im Zuständigkeitsbereich des Inspekteurs des Sanitätsdienstes dem Parlament bzw. der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
Wenn nein, warum nicht?
Inwieweit wurde bei den im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, durchgeführten Projekten der Mycotoxibforschung auch die Fähigkeit zur Mycotoxin-Produktion erworben, d. h. welche Mycotoxine können von der Bundeswehr und ihren Auftragsnehmern isoliert oder synthetisiert werden?
Hat das Bundesministerium der Verteidigung Auftragsforschung an die Firma BioteCon in Potsdam vergeben, die erklärtermaßen Botulinum-Toxine verschiedener Serotypen und Spezifitäten produziert?
Wenn ja, schließt dies auch die Produktion von Botulinum-Toxinen für die Bundeswehr ein?
Wie wird sichergestellt, dass die im Rahmen der Forschung für die Bundeswehr erworbenen Kenntnisse bei BioteCon nicht an andere Parteien – womöglich im Ausland – weitergegeben wird?
Trifft es zu, dass an der LMU München im Auftrag der Bundeswehr ein Nachweissystem für Orthopoxviren entwickelt und in den Vereinigten Arabischen Emiraten bei einem Ausbruch von Kamel-Pocken getestet wurde?
Wurde dieser Test in den VAE von der Bundeswehr oder von zivilen Auftragnehmern durchgeführt?
Wurde die Regierung der VAE über den militärischen Hintergrund dieser Versuche unterrichtet?
Trifft es zu, dass an der Universität Gießen im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, Nachweissysteme und Impfstoffe gegen Clostridium perfringens Alphatoxin (Gasbrand) entwickelt und dabei Teilpeptide des Toxins in E. coli exprimiert wurden?
Wie ist sichergestellt, dass bei diesen Versuchen nicht zufällig toxische Teilpeptide entstehen und somit versehentlich hochpathogene Darmbakterien produziert werden?
Wurde ein solcher Vorfall bereits registriert?
Trifft es zu, dass in einem weiteren Projekt im Auftrag des BMVg an der Universität Gießen, die Funktion bestimmter DNA-Sequenzen von Coxiella burnetii, dem Erreger des Q-Fiebers, ermittelt wurden?
Wie ist sichergestellt, dass dabei nicht auch die Sequenzen für Virulenz- und Pathogenitätsfaktoren ermittelt wurden?
Falls derartige Sequenzen ermittelt wurden: Wurden diese im Laufe der Versuche in anderen Organismen exprimiert?
Wie kann die Bundesregierung sicherstellen, dass gentechnische Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der genannten Einrichtung bzw. bei Vertragsnehmern an anderen Forschungseinrichtungen nicht zu offensiven Zwecken genutzt werden können bzw. einen entsprechenden Anschein erwecken?